Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen

Datenschutzbehörden sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO besser unterstützen, fordert die EU-Kommission.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
EU-Kommissionsvize Vera Jourová sieht noch Probleme bei der Umsetzung der DSGVO.
EU-Kommissionsvize Vera Jourová sieht noch Probleme bei der Umsetzung der DSGVO. (Bild: Olivier Hoslet/Pool via Reuters)

In ihrer ersten Evaluierung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kritisiert die EU-Kommission Defizite bei der Umsetzung der Datenschutzregeln. Dabei schlägt sie keine wesentlichen Regeländerungen vor, sondern erwartet von den Mitgliedstaaten eine einheitliche und konsequente Umsetzung der Verordnung. Ob und wie die DSGVO ihre Regeln an neue Technologiebereiche wie Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain und das Internet der Dinge (IoT) anpassen müsse, werde laufend beobachtet.

Inhalt:
  1. Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen
  2. Mehr Ressourcen gefordert

Sowohl bei der Umsetzung in kleinen und mittleren Unternehmen als auch bei der Rechtsdurchsetzung durch die Datenschutzbehörden sieht die Kommission Schwierigkeiten. Die Behörden kämpfen seit Jahren mit einem chronischen Mangel an Personal und technischer Ausstattung, was die praktische Umsetzung der DSGVO gefährdet.

Belastung für kleinere Firmen

Der Evaluierungsbericht (PDF) kommt zwei Jahre nach dem Umsetzungsbeginn der DSGVO im Mai 2018. Die Politik versprach Verbrauchern ein Recht auf Vergessenwerden und eine unkomplizierte Durchsetzung ihrer Rechte, um den Missbrauch personenbezogener Daten zu unterbinden. Dazu gehört vor allem ein umfangreiches Recht auf Auskunft: Gespeicherte Daten müssen auf Nachfrage von Organisationen und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sehen sich dadurch übermäßig belastet. Zum einen müssen sie in externe Beratung investieren, zum anderen ihre Mitarbeiter in Sachen Datenschutz schulen. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová betont deshalb, dass die Aufsichtsbehörden den Unternehmen "praktische und kohärente Instrumente" zur Umsetzung der DSGVO zur Verfügung stellen sollen.

Regeländerung könnte kommen

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Die EU-Kommission tat sich bisher schwer damit, Ausnahmeregeln anhand der Unternehmensgröße zu definieren, da auch kleine Unternehmen große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeiten können. Eine Facebook-Lobbyistin beispielsweise wies vor zehn Jahren darauf hin, dass ihre Firma - gemessen an der Mitarbeiterzahl - nur ein mittelgroßes Unternehmen sei. Jetzt hält die Kommission eine Regeländerung für kleine und mittlere Unternehmen für sinnvoll, deren Kerngeschäft nicht in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten besteht.

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Bericht die Mitgliedstaaten, was die Ausstattung der Datenschutzbehörden anbelangt. Sie sei zwar seit 2016 deutlich verbessert worden, sei aber insgesamt "noch nicht befriedigend". "Europaweit gab es 42 Prozent mehr Personal und 49 Prozent mehr Budget", sagte Jourová. Irland verzeichnete dem Bericht zufolge mit 169 Prozent den größten Personalzuwachs, Luxemburg einen Zuwachs von 126 Prozent. In Griechenland und Bulgarien wurde Personal jedoch sogar um 15 beziehungsweise 14 Prozent abgebaut.

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