Datenschutzverstöße: EuGH soll über Verbandsklagerecht entscheiden

Dürfen Verbraucherschützer gegen Facebook vorgehen, ohne von Betroffenen beauftragt worden zu sein? Darüber soll der EuGH entscheiden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der EuGH soll über Klagerechte gegen Facebook entscheiden.
Der EuGH soll über Klagerechte gegen Facebook entscheiden. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Ausgestaltung des Verbandsklagerechts beim Datenschutz entscheiden. Ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen legte der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Mai den Luxemburger Richtern vor. Damit geht der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter bei Facebook weiter. Konkret geht um die Frage, ob Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen im Interesse von Nutzern klagen dürfen, ohne von konkreten Betroffenen beauftragt worden zu sein.

Stellenmarkt
  1. IT-Architekt*in (w/m/d)
    Landeshauptstadt München, München
  2. Administratorin / Administrator (m/w/d)
    Bundesamt für Familie und zivil­g­esell­schaftliche Aufgaben (BAFzA), Köln
Detailsuche

In diesem Zusammenhang hatte der BGH den seit 2012 laufenden Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem sozialen Netzwerk Facebook vor mehr als einem Jahr ausgesetzt, um eine entsprechende Gerichtsentscheidung des EuGH abzuwarten. Zwar bestätigte der EuGH im Juli 2019 die Vereinbarkeit des Klagerechts mit der früheren EU-Datenschutzrichtlinie. Doch nun will der BGH wissen, ob das Verbandsklagerecht auch mit der seit 2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar ist.

Verbandsklagerecht umstritten

"Diese Frage ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. So werde die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzgrundverordnung eine Klagebefugnis von Verbänden nur zulasse, wenn die Voraussetzungen von Artikel 80 der DSGVO erfüllt seien. Das sei im vorliegenden Verfahren jedoch nicht der Fall gewesen. Andere hielten hingegen Verbände, Einrichtungen und Kammern auf Basis der DSGVO "weiterhin für befugt, Unterlassungsansprüche wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person im Wege der Klage vor den Zivilgerichten durchzusetzen".

In dem nun ein weiteres Mal ausgesetzten Verfahren vor dem BGH hatte der VZBV in den beiden Vorinstanzen jeweils Recht bekommen. Sowohl das Berliner Landgericht als auch das dortige Kammergericht hatten die Datenweitergabe von Facebook an App-Anbieter für illegal erklärt. Facebook hatte das App Center, in Deutschland als App-Zentrum bekannt, vor sieben Jahren gestartet. Im Jahr 2014 wurde das App-Zentrum jedoch wieder abgeschaltet und auf die Adresse www.facebook.com/games/ umgeleitet. Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" wurde nach Angaben der Verbraucherschützer die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe einfach unterstellt. Nach Darstellung von Facebook entspricht die Spiele-Seite nach Änderungen allen rechtlichen Anforderungen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Twitter
Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah

Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist klar: Das Netzwerk hat wesentlich weniger Mitarbeiter. Es ist aber noch viel mehr passiert.
Ein Bericht von Oliver Nickel

Twitter: Was bisher bei Elon Musks Twitter 2.0 geschah
Artikel
  1. Responsible Disclosure: Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer
    Responsible Disclosure
    Obi macht das Melden einer Sicherheitslücke schwer

    Ein Sicherheitsforscher hat eine Lücke bei mehreren Unternehmen und Stadtverwaltungen gemeldet. Obi machte es ihm besonders schwer.

  2. Telefónica: Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert
    Telefónica
    Warum der LTE-Ausbau in der U-Bahn so lange dauert

    Seit August 2010 laufen in Deutschland LTE-Netze. Nun wird 5G langsam wichtiger, doch die Berliner U-Bahn ist noch immer nicht für alle mit 4G versorgt.

  3. Sono Motors: Solarauto Sion steht vor dem Aus
    Sono Motors
    Solarauto Sion steht vor dem Aus

    Sono Motors hat nicht mehr genug Geld für den Aufbau der Serienproduktion des Solarautos Sion. Nun soll die Community finanziell helfen. Mal wieder.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 bei Amazon • Samsung SSDs bis -28% • Rabatt-Code für ebay • Logitech Mäuse, Tastaturen & Headsets -53% • HyperX PC-Peripherie -56% • Google Pixel 6 & 7 -49% • PS5-Spiele günstiger • Tiefstpreise: Palit RTX 4080 1.369€, Roccat Kone Pro 39,99€, Asus RTX 6950 XT 939€ [Werbung]
    •  /