EuGH

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Kostenfreie Nutzung müsse möglich sein. Nun übt auch der Linux-Verband scharfe Kritik an der Absprache zwischen Microsoft und der EU-Kommission, der zufolge Entwickler von Microsoft Spezifikationen erhalten können, dafür aber zahlen müssen. Auch von anderer Seite hatte es bereits Kritik gegeben.

Untersuchung gefordert. Der internationale Verband unabhängiger Plattenfirmen, IMPALA, protestiert scharf gegen die am 3. Oktober 2007 von der EU erteilte Genehmigung für die Fusion von Sony Music und BMG. IMPALA wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer bedingungslosen Genehmigung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr zu ignorieren.

Microsoft soll Schnittstellen offen legen. Die Firma SerNet fordert Microsoft in einem offenen Brief dazu auf, die Spezifikationen für die Netzwerkprotokolle SMB bzw. CIFS offen zu legen. Die Details über die Protokolle würden der Open-Source-Software Samba dabei helfen, eine bessere Kompatibilität zu Windows-Systemen zu erreichen. SerNet beruft sich auf das Mitte September 2007 gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Noch kein Kommentar zu Microsofts nächsten rechtlichen Schritten. Das Gericht habe der Kommission weitgehend Recht gegeben, fasst Microsoft-Justiziar Brad Smith die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zusammen. Wie Microsoft darauf reagieren werde, ließ Smith zunächst offen.

Kommission setzt sich in fast allen Punkten durch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat die 2004 von der Europäischen Kommission gegen Microsoft verhängte Strafe bestätigt. Dies gilt sowohl für die Auflagen als auch die Höhe der Strafe von 497,2 Millionen Euro.

Upload von zwei Liedern ist "Straftat mit geringem Gewicht". Das Amtsgericht Offenburg hat mit Beschluss vom 20. Juli einen Antrag der Staatsanwaltschaft zur Identifizierung eines Tauschbörsennutzers mit Hilfe von Providerdaten "wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit abgelehnt". Beim Upload von nur wenigen, urheberrechtlich geschützten Dateien sei kein "strafrechtlich relevanter materieller Schaden [...] eingetreten", heißt es im Beschluss.

EU-Generalanwältin gegen Herausgabe von Providerdaten. In einem Verfahren zwischen dem Verband der spanischen Musikproduzenten (Promusicae) und dem Telekomkonzern Telefonica hat Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, erklärt, dass es keine europäische Rechtsgrundlage für die Herausgabe personenbezogener Daten an Rechteinhaber gibt. Solche Daten dürfen nach ihrer Auffassung wenn überhaupt nur an staatliche Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

UNESCO-Studie warnt vor Umsetzung des WIPO-Broadcasting-Treaty. Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für einen Vertrag über exklusive Rechte für Sendeunternehmen würde die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit bedrohen, indem der Zugang zu freien Wissensressourcen verschlossen wird. Auch nationale Urheberrechtsgesetze in Europa würden unterlaufen, wenn der Schutz der Sendeunternehmen Vorrang vor urheberrechtlichen Ausnahmebestimmungen bekäme. Diese Schlüsse zieht die britische Urheberrechtsexpertin Patricia Akester, die im Auftrag der UNESCO eine Studie über den aktuellen Vertragsentwurf erstellt hat.

Gericht erklärt Entscheidung von EU-Kommission und Rat für nichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht sich gegen die Übermittlung von Flugpassagierdaten an US-Behörden aus. Die zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist mit dem Urteil des EuGH nichtig.

Microsoft wollte Offenlegung der Korrespondenz von Novell erreichen. Im EU-Kartellstreit hat Microsoft versucht, Konkurrenten gerichtlich dazu zu zwingen, ihre Korrespondenz offen zu legen. Vor einem US-Gericht ist Microsoft mit diesem Ansinnen nun im Falle Novell gescheitert, kurz bevor der Europäische Gerichtshof in der Sache noch im April 2006 entscheidet.

Landgericht Köln: Telekom muss 65,2 Millionen Euro zurückzahlen. Die Telefonauskunft Telegate zeigt sich über ein Urteil des Landgerichts Köln erfreut. Das Gericht verurteilte die Deutsche Telekom heute in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung der gesamten von Telegate eingeklagten Datenkosten in Höhe von insgesamt 65,2 Millionen Euro zuzüglich Zinsen seit Erhebung der Klage im Dezember 2004.

Preis sinkt auf Druck des EuGH um fast 98 Prozent. Die Telekom muss Teilnehmerdaten künftig an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefon- und Branchenverzeichnissen billiger abgeben, entschied die Bundesnetzagentur. Sie folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der für den Bezug von Teilnehmerdaten und die dabei abrechenbaren Kosten einschneidende Vorgaben gemacht hatte.

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden. Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Microsoft soll IDL und Informationen zu Verschlüsselungsmethoden herausrücken. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das Samba Team haben der Europäischen Kommission Bedingungen vorgelegt, mit denen Microsoft dazu gebracht werden soll, die Auflagen der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2004 zu erfüllen. Die Entwickler fordern eine 'Interface Definition Language' (IDL) und eine Beschreibung der verwendeten Verschlüsselungsmethoden von Microsoft.

Quam will laut Wirtschaftswoche 1,2 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Der längst von der Bildfläche verschwundene Mobilfunkanbieter Quam will den Bund verklagen. Das Unternehmen fordert - wie auch MobilCom - eine Mehrwertsteuer-Erstattung in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, berichtet die Wirtschaftswoche.

Angeblich zu hohe Preise für Teilnehmerdaten verlangt. Noch 2004 will Telegate vor dem Landgericht Köln Klage gegen die Deutsche Telekom einreichen. Das Unternehmen fordert die Rückzahlung von rund 70 Millionen Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen von dem Ex-Monopolisten. Klagegegenstand sind die nach Telegates Meinung deutlich überhöhten Gebühren für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für alternative Telefonauskunftsanbieter, welche die Deutsche Telekom seit der Marktliberalisierung im Jahr 1996 bis heute europarechtswidrig in Rechnung gestellt hat.

Seit 2002 geltendes Gesetz verbietet nicht nur illegales Glücksspiel. Griechenland muss sich wegen eines im Juli 2002 einstimmig verabschiedeten umstrittenen Gesetzes, das ein Verbot für sämtliche elektronischen Spiele in Kraft treten ließ, vor dem europäischen Gerichtshof verantworten. Das fragwürdige Gesetz sorgte dafür, dass nicht nur illegales Glücksspiel, sondern auch Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit verboten wurden.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.