Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.
Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.
Abhören ist nicht nötig - Metadaten reichen, um einen Menschen zu durchleuchten. Das zeigen die Datenexperimente von einem Schweizer und zwei dänischen Politikern.
Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.
Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.
Update Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der Spiegel. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt hingegen einen neuen Gesetzentwurf und kritisiert den Justiziminister Heiko Maas von der SPD, weil dieser bislang nicht tätig geworden sei.
Sorgfalt vor Eile heißt es nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Eine rasche Neuregelung wird es in Deutschland nicht geben. Der Bundesinnenminister sucht das Gespräch mit den Ländern - auch mit der SPD.
Die Niederlande dürfen bei Urheberrechtsabgaben für legale Privatkopien die illegalen Kopien nicht mit einpreisen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Update Nach dem Urteil des EuGH ist die Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gespalten. Während Justizminister Maas keinen schnellen Gesetzentwurf mehr plant, fordert Innenminister de Maizière eine "rasche Neuregelung".
Update Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Allerdings hält er das anlasslose Sammeln von Verbindungsdaten grundsätzlich für erlaubt.
Der Streit um den Handel mit gebrauchter Software in Deutschland geht weiter. SAP und Susensoftware haben Berufung gegen ein Urteil eingelegt, nach dem der Softwarekonzern seine AGB ändern sollte.
Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.
Das Filmstudio Constantin Film will Internetsperren gegen illegale Streamingangebote in Deutschland gerichtlich durchsetzen. Das ermöglicht das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kino.to.
Update Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage zu Kino.to geurteilt, dass Internetsperren gegen illegale Angebote zulässig sind. Constantin Film hatte gegen einen Internetprovider geklagt.
Update Es kommt nicht oft vor, dass US-Whistleblower Snowden die US-Regierung lobt. Allerdings ist noch nicht abzusehen, wie die NSA-Reform in den USA umgesetzt wird. Selbst ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausgeschlossen.
Zu der vom Landgericht Berlin abgelehnten Klage gegen Valve liegt nun die ausführliche Urteilsbegründung vor. Das Unternehmen darf demnach den Verkauf von Steam-Konten auch deswegen untersagen, weil damit Zusatzleistungen über die reine Nutzung von Spielen hinaus verbunden sind.
Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird Anfang April verkündet. Generalanwalt Cruz Villalón hat sich bereits eindeutig positioniert.
Ein britisches Gericht hält es für legitim und geboten, dass die Polizei den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Greenwald neun Stunden lang in London festgehalten hat.
Update Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.
Der Europäische Gerichtshof hat erklärt, dass Verlinkungen als Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes gelten können. Aber nur, wenn eine Paywall umgangen wird.
Ein Webseitenbetreiber ruft zum Protest gegen den Plan der Gema auf, die Abgaben auf eingebettete Videos auszuweiten. Dies würde den Untergang für viele Blogger bedeuten, sagt er.
Der Sozialdemokrat Martin Schulz ruft zu einer neuen sozialen Bewegung gegen Überwachung auf. Diese Bewegung müsse im Bereich der Datensammlung Rechte durchsetzen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und Missbrauch eindeutig sanktionieren.
Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.
Nintendo hat in einem Rechtsstreit eine Niederlage erlitten: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen etwa für selbst erstellte Programme legal sein kann.
Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.
Etappensieg für Heiko Maas (SPD): Der Justizminister einigt sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. Ein Gesetzestext soll dennoch bereits vorbereitet werden, um nach dem Urteil schnell handeln zu können.
Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Streaming-Nutzer, handelt jedoch nicht. Eine endgültige Klärung im Fall Redtube könne erst der Europäische Gerichtshof bringen.
Update In der Koalition zeichnet sich ein altbekannter Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Union will die EU-Richtlinie umsetzen, die SPD ist dagegen.
Vorerst wird es in Deutschland die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nicht geben. Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
Mit zwei umfangreichen Verordnungen will die EU im kommenden Jahr den Datenschutz und die Internetwirtschaft europaweit regeln. Noch gibt es viel Widerstand gegen die Pläne.
Update Ein am Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der EU in Übereinstimmung steht. Ein endgültiges Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
Update Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.
Der Streit um von Rechteinhabern verlangte Netzsperren im Fall Kino.to geht in die letzte Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vertritt die Auffassung, dass Provider per richterlicher Anordnung zum Sperren angehalten werden können.
Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.
SAP hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess um gebrauchte Software weitgehend verloren. AGB, nach denen der Weitervertrieb von Lizenzen oder der Zukauf von Dritten nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Unternehmens erlaubt ist, sind nicht zulässig, so das Urteil.
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Bochumers gegen die Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass abgewiesen. Die Fingerabdrücke zu nehmen, stelle zwar einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Richter halten dies im Interesse des Gemeinwohls aber für gerechtfertigt.
Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.
Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mussten heute vor dem EuGH zugeben, dass durch sie kein terroristischer Anschlag und kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt wurde.
Der Europäische Gerichtshof stimmt der Abgabe auf Drucker und PC zu. Wegen einer Einschränkung wären aber laut Bitkom Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht betroffen.
Edward Snowden ist auf der Flucht. Mit seinen Enthüllungen ist er ein hohes persönliches Risiko eingegangen, obwohl es in den USA einen im Vergleich zu Deutschland guten, etablierten Schutz von Whistleblowern gibt.
Nur weil es die Links zeigt, ist Google nicht für den Inhalt der Websites dahinter verantwortlich, findet der EU-Generalanwalt. Und sieht kein Recht auf Vergessenwerden.
Es ist mehr als nur eine Einschätzung, denn meist folgt der EuGH der Meinung des Generalanwaltes: Der empfiehlt, die Klage gegen biometrische Pässe abzulehnen.
Mit der morgigen Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hoffen die Kläger, die Verwendung von Biometrie in Reisepässen abschaffen zu können.
Der Rechtsstreit zwischen Nintendo und einem Händler von Slot-1-Karten vor dem Bundesgerichtshof endet vorerst ohne Ergebnis. Der Europäische Gerichtshof soll einen Aspekt aus dem Verfahren grundsätzlich klären.
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.
Update Es droht ein Rechtsstreit: Trotz Fristverlängerung hat Valve gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) keine Unterlassungserklärung abgegeben. Es geht um die Nutzungsbedingungen von Steam.