Abo
  • Services:
Anzeige
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen.
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen. (Bild: Usedsoft)

Europäischer Gerichtshof: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden

Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen.
Usedsoft kann sich gegen Oracle durchsetzen. (Bild: Usedsoft)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen als legal eingestuft - unabhängig vom Vertriebsweg. Damit scheitert Oracle mit seiner Klage gegen den deutschen Händler Usedsoft.

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. So urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGh) nun in einer vom Softwareanbieter Oracle gegen Usedsoft angestrengten Klage. Für Händler von gebrauchten Softwarelizenzen ist das eine gute Nachricht, da nationale Gericht das Urteil nun berücksichtigen müssen.

Anzeige

Der deutsche Händler Usedsoft vertreibt Softwarelizenzen weiter, unter anderem auch von Oracle. Oracle hatte Usedsoft deswegen vor deutschen Gerichten verklagt, um den Weiterverkauf zu unterbinden. Der Bundesgerichtshof, der letztinstanzlich über diesen Rechtsstreit zu entscheiden hatte, bat den Europäischen Gerichtshof um eine entsprechende Auslegung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

Weiterverkauf ist erlaubt

Laut Europäischem Gerichtshof erschöpft sich das "Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung." Einem Weiterverkauf von Softwarelizenzen könnten sich Rechteinhaber nicht widersetzen, wenn sie ihre Software in einem EU-Mitgliedsstaat vermarkten.

In dem vorliegenden Fall versuchte Oracle geltend zu machen, dass ein in der Richtlinie vorgesehener Erschöpfungsgrundsatz nicht auf Nutzungslizenzen für aus dem Internet heruntergeladene Computerprogramme anwendbar sei. Dem widersprach der Gerichtshof in seinem Urteil.

Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt laut Urteil nicht nur dann, "wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet."

"Meilenstein für den freien Handel"

Peter Schneider, der Geschäftsführer und Inhaber von Usedsoft, zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut von dem Urteil: "Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den freien Handel in Europa. Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Softwarehandel. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Kunden, die nun endlich ohne Einschränkungen von niedrigeren Softwarepreisen profitieren können."

Langfristig nutze dies aber auch den Herstellern, die sich nun nicht mehr auf ihrer Monopolstellung ausruhen könnten, so Schneider. Der Usedsoft-Chef weist aber selber darauf hin, dass das EuGH-Urteil eine Einschränkung enthält: Client-Server-Lizenzen dürften nicht aufgespalten werden. "Bei diesen Lizenzen handelt es sich um einzelne Computerprogramme, die auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Anzahl von Nutzern zugreifen können. Hier wäre eine Aufspaltung in der Tat widersinnig." Volumenlizenzen, wo mehrere einzelne Programme lediglich in einem Paket zusammen verkauft und auch einzeln auf den jeweiligen Arbeitsplatzcomputern abgespeichert werden, seien vom dem Aufspaltungsverbot nicht betroffen.

Nachtrag vom 3. Juli 2012, 13:01 Uhr

Oracles Rechtsanwälte zeigen sich überrascht von dem Urteil - und sehen es für den EuGH als verpasste Chance, "eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäischen Unternehmen auszusenden".

Oracle-Vertreterin Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte sieht das Urteil aber nicht als "das Ende der Rechtsentwicklung" bei gebrauchter Software. "Wir vertrauen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen und Geschäftsmodelle, die beides gefährden, zu unterbinden."

Das erwähnte Vertrauen dürfte von Lobbyarbeit begleitet sein. Oracle geht es, den Worten von Heydn zufolge, nicht nur um die Einnahmen, sondern auch um den Schutz von Anwendern: "Ebenso muss verhindert werden, dass Anwendern unnötige Risiken durch Software entstehen, die sie über einen Zweitvertriebsweg erwerben, ohne sicher zu wissen, ob die Lizenzen durch den Erstanwender rechtlich einwandfrei erworben wurden."

Usedsoft setzt deswegen auf den lückenlosen Nachweis der Lizenzkette zum Hersteller. Ein Notar bekundet unter Angabe der Lieferschein- und Bestellnummer, dass der Verkäufer schriftlich bestätigt hat, die Lizenzen rechtmäßig erworben zu haben und sie fortan selbst nicht mehr nutzt. In der Usedsoft-FAQ heißt es weiter: "Dieses Testat ist ein probates Mittel, um sich gegen mögliche Vorwürfe des Herstellers zu verteidigen, die eingesetzte Software sei nicht ordnungsgemäß erworben worden."


eye home zur Startseite
__destruct() 05. Jul 2012

Das finde ich auch sehr oft nahezu immer gegen die Einstellung der meisten...

Gu4rdi4n 04. Jul 2012

Müsste doch dann genauso für die Onlinepässe gelten, oder? Hier wird es mir ja abstrittig...

Clown 03. Jul 2012

Eben. Für den Endanwender, der durch den AGB- und EULA-Dschungel nicht durchblickt (also...

dollar 03. Jul 2012

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Klares-Ja-zum-Weiterverkauf-gebrauchter...

delurked 03. Jul 2012

Lieber Apple-Kunde! Gern kommen wir Ihrem Anliegen nach. Bitte senden Sie eine notariell...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Jobware Online-Service GmbH, Paderborn
  2. regiocom consult GmbH, Magdeburg
  3. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  4. Bachner Elektro GmbH & Co. KG, Mainburg (nahe Ingolstadt)


Anzeige
Top-Angebote
  1. 383,71€ - 30€ MSI-Cashback
  2. 169,00€ (Vergleichspreis 214€)
  3. 3,36€ (Amazon Plus Produkt: Mindesteinkauf 20€)

Folgen Sie uns
       


  1. Debatte nach Wanna Cry

    Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

  2. Drohne

    DJI Spark ist ein winziger Spaßcopter mit Gestensteuerung

  3. Virb 360

    Garmins erste 360-Grad-Kamera nimmt 5,7K-Videos auf

  4. Digitalkamera

    Ricoh WG-50 soll Fotos bei extremen Bedingungen ermöglichen

  5. Wemo

    Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge

  6. Digital Paper DPT-RP1

    Sonys neuer E-Paper-Notizblock wird 700 US-Dollar kosten

  7. USB Typ C Alternate Mode

    Thunderbolt-3-Docks von Belkin und Elgato ab Juni

  8. Sphero Lightning McQueen

    Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

  9. VLC, Kodi, Popcorn Time

    Mediaplayer können über Untertitel gehackt werden

  10. Engine

    Unity bekommt 400 Millionen US-Dollar Investorengeld



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben
Wanna Cry
Wo die NSA-Exploits gewütet haben
  1. Deutsche Bahn Schadsoftware lässt Anzeigetafeln auf Bahnhöfen ausfallen
  2. Wanna Cry NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm
  3. Mc Donald's Fatboy-Ransomware nutzt Big-Mac-Index zur Preisermittlung

Komplett-PC Corsair One Pro im Test: Kompakt, kräftig, kühl
Komplett-PC Corsair One Pro im Test
Kompakt, kräftig, kühl
  1. Corsair One Pro Doppelt wassergekühlter SFF-Rechner kostet 2.500 Euro

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Tesla gewährt rückwirkend Supercharger-Gratisnutzung
  2. Elektroautos Merkel hofft auf Bau von Batteriezellen in Deutschland
  3. Strategische Entscheidung Volvo setzt voll auf Elektro und trennt sich vom Diesel

  1. Wenn ich so an meinen alten Arbeitgeber denke...

    textract | 09:29

  2. Re: Unix, das Betriebssystem von Entwicklern, für...

    renegade334 | 09:26

  3. Re: Coole Sache aber,

    Bruce Wayne | 09:20

  4. Re: Wirklich nicht umweltfreundlich?

    TW1920 | 09:20

  5. Re: Gutes Konzept... schrottiges OS, und dann 4000¤

    Evron | 09:19


  1. 09:02

  2. 08:28

  3. 07:16

  4. 07:08

  5. 18:10

  6. 10:10

  7. 09:59

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel