Bundesgerichtshof: Urteilsbegründung stärkt Gebraucht-Software-Händler

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur gebrauchten Software ist kaum eine Hilfe für die Softwarehersteller. Die gemachten Einschränkungen werden nicht erweitert. Gebrauchte Software kann gehandelt werden, Usedsoft freut sich.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Grundsatzurteil fällte zuvor der Europäische Gerichtshof.
Das Grundsatzurteil fällte zuvor der Europäische Gerichtshof. (Bild: EU)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner ausführlichen Urteilsbegründung nicht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2012 distanziert. Eingeschränkt wird weiter, dass von Händlern nur solche Software weiterverkauft werden darf, die mit unbegrenzter Nutzungsdauer erworben wurde. Auch müsse der Vorerwerber seine Kopie der Software unbrauchbar machen.

Dass gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft werden dürfen, hatte der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2013 entschieden und damit eine Entscheidung des EuGH umgesetzt.

"In der Vergangenheit haben die Software-Hersteller immer wieder behauptet, das EuGH-Urteil könne noch vom BGH außer Kraft gesetzt werden", sagte Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider. "Das war zwar von Anfang an Unsinn, doch dürften diesen Monopolisten jetzt die Argumente ausgehen, auch wenn diese noch so haarsträubend waren. Die konstant steigenden Absatzzahlen während der vergangenen anderthalb Jahre zeigen, dass sich die Kunden davon ohnehin kaum mehr beeindrucken lassen."

Der Erschöpfungsgrundsatz gelte bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software, so die Urteilsbegründung. Der Zweiterwerber darf sogar bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen und habe genauso Anspruch auf kostenlose Updates wie der Ersterwerber. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt "erschöpft", wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat.

Rechtsanwalt Andreas Meisterernst, der das Oracle-Verfahren für Usedsoft führt, sagte, der Bundesgerichtshof habe "die Maßgaben des EuGH konsequent und in Einklang mit dem nationalen Recht umgesetzt."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Trockenobst 04. Feb 2014

Die Firma heißt dann hier Oracle Deutschland oder Microsoft Deutschland. Was soll dieses...

aaandy 04. Feb 2014

Ich glaube kaum, dass irgendein Privatanwender ein Lizenzabkommen mit Microsoft direkt...

aaandy 04. Feb 2014

Das ist ja ohnehin schon so: Sobald die Aktivierungsserver offline sind, geht deine...

KonH 03. Feb 2014

Philosophische Frage ;) denn theoretisch ist MS Office ja auch ein Lizenzpaket, ergo...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Programmiersprache
Das ändert sich in Go 1.20

Im Februar erscheint Go in der Version 1.20. Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen.
Von Tim Scheuermann

Programmiersprache: Das ändert sich in Go 1.20
Artikel
  1. Kunst von der KI: MusicLM erzeugt Songs nach Textvorgaben
    Kunst von der KI
    MusicLM erzeugt Songs nach Textvorgaben

    Forscher von Google haben ein KI-Tool entwickelt, das Songs nach Wunsch produzieren soll. Die Öffentlichkeit darf es vorerst nicht benutzen.

  2. Arbeit im Support: Von der Kunst, Menschen und Technik zu jonglieren
    Arbeit im Support
    Von der Kunst, Menschen und Technik zu jonglieren

    Geht nicht, gibt's oft - und dann klingelt das Telefon beim Support. Das Spektrum der Probleme ist gewaltig und die Ansprüche an einen guten Support auch. Ein Leitfaden für (angehende) Supportmitarbeiter.
    Ein Ratgebertext von Lutz Olav Däumling

  3. Lara Croft im Fernsehen: Amazon plant Serie zu Tomb Raider
    Lara Croft im Fernsehen
    Amazon plant Serie zu Tomb Raider

    Lara Croft könnte nach mehreren Spieleverfilmungen zur Fernsehheldin werden. Das Drehbuch dazu soll Phoebe Waller-Bridge schreiben.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 980 PRO 1TB Heatsink 111€ • Patriot Viper VPN100 2TB 123,89€ • Corsair Ironclaw RGB Wireless 54€ • Alternate: Weekend Sale • WSV bei MediaMarkt • MindStar: XFX RX 6950 XT 799€, MSI RTX 4090 1.889€ • Epos Sennheiser Game One -55% • RAM-/Graka-Preisrutsch [Werbung]
    •  /