Abo
  • Services:
Anzeige
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus.
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Große Koalition Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

Anzeige

Die große Koalition will die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung offenbar umsetzen. Das geht aus einem zuvor noch strittigen Passus des Koalitionsvertrages hervor, auf den sich Union und SPD zwischenzeitlich geeinigt haben. In einem im Internet veröffentlichten neuen Entwurf des Vertrages heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen." Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte die Einigung auf Anfrage nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass bis zur endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages noch Änderungen möglich sein könnten. Der Vertrag soll bis Mittwoch vorliegen.

Den Plänen zufolge sollen die deutschen Verbindungsdaten auf Servern der Telekommunikationsanbieter in Deutschland gespeichert werden. "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken", heißt es weiter. Bislang sieht die Richtlinie eine Speicherung von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Im bisherigen Entwurf das Koalitionsvertrages war die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung noch als "strittig" markiert. Wobei die Positionen von Union und SPD nicht sehr weit auseinanderlagen.

Es war vor den Verhandlungen erwartet worden, dass eine große Koalition die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder einführen könnte. Die FDP hatte sich in Person der geschäftsführenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bis dato geweigert, die EU-Richtlinie umzusetzen. Entscheidend wird bei diesem Thema aber auch sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.


eye home zur Startseite
Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Die war schon 8:25 Uhr voll...

Grinskeks 27. Nov 2013

Viele "Alte" wählen CDU weil christlich im Parteinamen steht " und man das eben so...

Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Das Fehler einer brauchbaren Opposition ist sowieso das, was mich an diesem Wahlausgang...

oBsRVr666 27. Nov 2013

YMMD :D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DIRINGER & SCHEIDEL GmbH & Co. Beteiligungs KG, Mannheim
  2. über Harvey Nash GmbH, Hamburg, Aschaffenburg, Wiesbaden
  3. BASF Coatings GmbH, Münster
  4. Zurich Gruppe Deutschland, Bonn


Anzeige
Top-Angebote
  1. 14,99€ + 2,99€ Versand (Vergleichspreis 20,48€)
  2. 219,90€ (Vergleichspreis 299€)
  3. 179,90€ (Vergleichspreis 204€)

Folgen Sie uns
       


  1. Terrorismusbekämpfung

    Fluggastdatenabkommen mit Kanada darf nicht in Kraft treten

  2. Makeblock Airblock im Test

    Es regnet Drohnenmodule

  3. Tri Alpha Energy

    Google entwickelt Algorithmus für die Fusionsforschung

  4. Schnittstelle

    USB 3.2 verdoppelt Datenrate auf 20 GBit/s

  5. Mobilfunk

    Telefónica O2 macht weniger Umsatz und Verlust

  6. Quartalszahlen

    AMDs CPU- und GPU-Sparte macht Gewinn

  7. Auch Hybridfahrzeuge betroffen

    Großbritannien will Verbrenner ab 2040 verbieten

  8. KL AV Free

    Kaspersky will Virenscanner verschenken

  9. Roboterstaubsauger

    Roomba saugt neben Staub auch Daten

  10. Amazon

    Der Herr der Handyhüllen-Hölle



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Shipito: Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
Shipito
Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
  1. Kartellamt Mundt kritisiert individuelle Preise im Onlinehandel
  2. Automatisierte Lagerhäuser Ein riesiger Nerd-Traum
  3. Onlineshopping Ebay bringt bedingte Tiefpreisgarantie nach Deutschland

Creoqode 2048 im Test: Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
Creoqode 2048 im Test
Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
  1. Arduino 101 Intel stellt auch das letzte Bastler-Board ein
  2. 1Sheeld für Arduino angetestet Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  3. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren

Ikea Trådfri im Test: Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
Ikea Trådfri im Test
Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
  1. Die Woche im Video Kündigungen, Kernaussagen und KI-Fahrer
  2. Augmented Reality Ikea will mit iOS 11 Wohnungen virtuell einrichten
  3. Space10 Ikea-Forschungslab untersucht Umgang mit KI

  1. Re: Warum ist Kaspersky besser?

    AlexanderSchäfer | 12:32

  2. Re: Wenn man seine Bestandskunden nicht pflegt...

    zampata | 12:32

  3. Re: Eine Beleidigung für echte Fotografen

    gadthrawn | 12:32

  4. Re: AMD und Intel dem Untergang geweiht

    sadfad | 12:32

  5. alter Hut bei der JU

    Dvija | 12:28


  1. 12:30

  2. 12:03

  3. 12:00

  4. 11:55

  5. 11:32

  6. 11:00

  7. 10:30

  8. 10:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel