Abo
  • Services:

Große Koalition: Offenbar Einigung auf Vorratsdatenspeicherung

Die große Koalition hat einen Streitpunkt in ihren Verhandlungen ausgeräumt. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus.
Auch ihre Daten werden künftig wieder gespeichert: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei den Verhandlungen im Willy-Brandt-Haus. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die große Koalition will die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung offenbar umsetzen. Das geht aus einem zuvor noch strittigen Passus des Koalitionsvertrages hervor, auf den sich Union und SPD zwischenzeitlich geeinigt haben. In einem im Internet veröffentlichten neuen Entwurf des Vertrages heißt es: "Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen." Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wollte die Einigung auf Anfrage nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass bis zur endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages noch Änderungen möglich sein könnten. Der Vertrag soll bis Mittwoch vorliegen.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  2. Hoist Finance AB (publ) Niederlassung Deutschland, Duisburg

Den Plänen zufolge sollen die deutschen Verbindungsdaten auf Servern der Telekommunikationsanbieter in Deutschland gespeichert werden. "Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken", heißt es weiter. Bislang sieht die Richtlinie eine Speicherung von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Im bisherigen Entwurf das Koalitionsvertrages war die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung noch als "strittig" markiert. Wobei die Positionen von Union und SPD nicht sehr weit auseinanderlagen.

Es war vor den Verhandlungen erwartet worden, dass eine große Koalition die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wieder einführen könnte. Die FDP hatte sich in Person der geschäftsführenden Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bis dato geweigert, die EU-Richtlinie umzusetzen. Entscheidend wird bei diesem Thema aber auch sein, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Assassin's Creed Origins PC für 29€)
  2. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  3. 14,99€ + 1,99€ Versand oder Abholung im Markt

Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Die war schon 8:25 Uhr voll...

Grinskeks 27. Nov 2013

Viele "Alte" wählen CDU weil christlich im Parteinamen steht " und man das eben so...

Himmerlarschund... 27. Nov 2013

Das Fehler einer brauchbaren Opposition ist sowieso das, was mich an diesem Wahlausgang...

oBsRVr666 27. Nov 2013

YMMD :D


Folgen Sie uns
       


Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme)

Sony hatte während der Übertragung der Pressekonferenz der E3 2018 massive technische Probleme. Abseits davon waren die gezeigten Spiele aber sehr gut. Trotzdem empfehlen wir, den Abschnitt nach The Last of Us bis zu Ghost of Tsushima zu überspringen. (Minute 40-50)

Sony E3 2018 Pressekonferenz - Live (techn. Probleme) Video aufrufen
Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa-Teleskop Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
  2. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  3. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen

Russische Agenten angeklagt: Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton
Russische Agenten angeklagt
Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton

Die US-Justiz hat zwölf russische Agenten wegen des Hacks im US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Die Anklageschrift nennt viele technische Details und erhebt auch Vorwürfe gegen das Enthüllungsportal Wikileaks.

  1. Fancy Bear Microsoft verhindert neue Phishing-Angriffe auf US-Politiker
  2. Nach Gipfeltreffen Trump glaubt Putin mehr als US-Geheimdiensten
  3. US Space Force Planlos im Weltraum

    •  /