Urteil

EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

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Premier League unterliegt vor dem EuGH.
Premier League unterliegt vor dem EuGH. (Bild: Nigel Roddis/Reuters)

Das Urteil dürfte Profi-Fußballvereine in der EU teuer zu stehen kommen. Ihre Geschäftspraktiken wurden heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in wesentlichen Punkten als Verstoß gegen das EU-Recht eingestuft. Dem Urteil zufolge verstoßen die Premier-League-Vereine durch ihre Exklusivverträge mit Fernsehsendern über die Vermarktung von Fußballspielen in einzelnen EU-Ländern, deren Einhaltung über Pay-TV-Decoderkarten kontrolliert wird, gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die Marktabschottung mit dem Ziel, die Einnahmen zu maximieren, sind nicht mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar, entschied der EuGH (Urteil in den Rechtssachen C-403/08 und C-429/08).

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Im Klartext bedeutet dies, wer Pay-TV-Verträge in verschiedenen EU-Ländern zu unterschiedlichen Preisen anbietet, muss damit leben, dass Verbraucher lieber zu billigeren Angeboten aus dem europäischen Ausland greifen. Es ist laut Urteil unzulässig, "die Einfuhr, den Verkauf und die Verwendung ausländischer Decoderkarten [zu] untersagen", um die Exklusivitätsansprüche durchzusetzen. Derartige Beschränkungen seien weder durch "das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt".

Bisher setzten die Vermarktungsgesellschaften der Fußballvereine auf die verschlüsselte Übertragung von Spielen und Smartcards zur Entschlüsselung, die exklusiv in einzelnen Ländern vermarktet werden. Ohne passende Smartcard lassen sich die per Satellit oder Kabel ausgestrahlten Sendungen nicht entschlüsseln und anschauen.

Kein Urheberrecht auf Fußballspiele

Der Argumentation der Fußballvereine, sie dürften das geistige Eigentum an ihren Spielen schützen, erteilt der EuGH ein klare Absage. Der Rechtevermarkter der britischen Premier League, die Football Association Premier League Ltd. (FAPL), könne kein Urheberrecht in Anspruch nehmen, da "diese Sportereignisse nicht als eigene geistige Schöpfungen eines Urhebers und damit nicht als 'Werk' im Sinne des Urheberrechts der Union anzusehen sind." Urheberrechtlich geschützt seien lediglich einzelne Teile der Übertragung wie beispielsweise die "Auftaktvideosequenz" oder "die Hymne der Premier League".

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Daraus folgt dann auch, dass Kneipen, die Premier-League-Spiele unter Verwendung von ausländischen Pay-TV-Karten zeigen, gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie komplette Spiele inklusive Auftakt, Hymne und so weiter zeigen. Dafür benötigen sie laut EuGH die Zustimmung der Rechteinhaber.

Ball zurück nach Großbritannien gespielt

Mit dem heute ergangenen Urteil hat der EuGH über ähnlich gelagerte Fälle aus Großbritannien entschieden. Die FAPL hatte die Betreiber mehrerer Fußballkneipen auf zivilrechtlichem Wege verklagt, die ihren Gästen Premier-League-Spiele unter Verwendung billigerer, griechischer Pay-TV-Decoderkarten zeigten.

Das britische Pendant zur deutschen GVU, die Media Protection Services Ltd., ging zudem hart gegen die Wirtin Karen Murphy vor. Sie wurde wegen der Nutzung eines illegalen Zugangsgeräts strafrechtlich verfolgt. Die zuständigen Gerichte erster und zweiter Instanz verurteilten Murphy zu einer Geldstrafe. Murphy ging bis zum obersten Gericht in Berufung, das die Frage der Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinie 98/84/EG schließlich dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.

Mit dem heute ergangenen EuGH-Urteil liegt der Ball nun wieder bei den nationalen britischen Gerichten. Und die Profivereine in der ganzen EU müssen sich etwas Neues einfallen lassen, um die Millionenhonorare für Topspieler und -trainer zu erwirtschaften.

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FrankTzFL1977 08. Okt 2011

ohh ja ich hab nen multiCam modul welches sky und die anderen Anbieter auch kann. meine...

Captain 05. Okt 2011

Das ist ja wieder dsie Sache mit den nationalen öffentlich-rechtlichen Gedöns, da geht...

Charles Marlow 05. Okt 2011

Schade, dass das nicht schon vor knapp 20 Jahren passiert ist, als Sky noch sein...



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