EuGH

Microsoft hat überraschend einen positiven Aspekt in dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefunden. Der EuGH hatte im Rechtsstreit zwischen Usedsoft und Oracle entschieden, dass Software-CDs und Downloads ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden dürfen. Dabei sind auch Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung erlaubt.

EU-Kommissar Karel de Gucht hat sich in einer Debatte im Europäischen Parlament für eine Ratifizierung von Acta ausgesprochen. Damit war er jedoch einer der wenigen Redner pro Acta, eine Mehrheit gegen das Handelsabkommen gilt als sicher.

Re:publica 2012 EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das Abkommen Acta auf der Re:publica für erledigt erklärt. Kein Grund zum Jubel, denn sie macht deswegen keine netzfreundlichere Politik.

Im Verfahren zwischen den Firmen SAS und WPL hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Art der Umsetzung einer bestimmten Funktion eines Programms nicht unter das Urheberrecht fällt. Ebenso wird nicht geschützt, welche Programmiersprache verwendet wird.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Amazon verschickt einem Bericht von Die Presse zufolge einige Elektronikartikel nicht mehr nach Österreich. Auslöser ist ein Streit mit der Rechteverwertungsgesellschaft Austromechana.

Das umstrittene Handelsabkommen Acta wird nicht wie bisher geplant einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof unterzogen. Stattdessen soll das EU-Parlament direkt darüber abstimmen, was bereits im Juni 2012 erfolgen könnte. Erwartet wird eine Ablehnung.

Mehrere Gremien der EU-Kommission beraten derzeit über das Acta-Abkommen, das einige Mitgliedstaaten nicht unterzeichnen wollen. Aus einem nun bekanntgewordenen Sachstandsbericht geht hervor, dass die Kommission an Acta festhalten will - auch, um sich nicht zu blamieren.

Der Europäische Gerichtshof hat Internetfilter bei Hosting-Providern für unzulässig erklärt. Eine Verwertungsgesellschaft wollte Netlog damit zur Überwachung von Urheberrechtsverletzungen zwingen.

In einem Rechtsstreit zwischen SAS Institute und World Programming plädiert EU-Generalanwalt Yves Bot gegen einen Urheberrechtschutz für Programmiersprachen und Programmfunktionen.

Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Im Streit zwischen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich der Europäische Gerichtshof gegen ein allgemeines Verbotsrecht des Markeninhabers entschieden.

Der Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman, hat sich in einem Gastbeitrag für The Guardian kritisch über die Pläne für ein EU-Einheitspatent geäußert. Dadurch könnten in der EU Patentkriege wie in den USA zur Regel werden.

Update Der Streit mit dem CCC ist eskaliert. Der CCC-Vorstand hat Daniel Domscheit-Berg ausgeschlossen. Er schade dem Ansehen des Hackervereins, hieß es zur Begründung. Mehrheitlich steht der CCC allerdings nicht hinter dem Ausschluss.

Update Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Kunden des Gebrauchtsoftwarehändlers Usedsoft wegen fehlender Microsoft-Softwarelizenzen zu Schadensersatz verurteilt.

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die Ländermeinungen zur Verordnung "Transparenz und Zugang zu Dokumenten" zurückzuhalten.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass ein von der EU-Kommission geplantes Patentgericht gegen EU-Recht verstößt. Das vorgesehene Gericht würde unzulässig in die Kompetenzen der EU-Länder eingreifen.

In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu pauschalen Geräteabgaben stattgegeben. Dabei geht es um Geräteabgaben auf PCs, Drucker und Plotter.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.

Die EU-Kommission muss dem luxemburgischen Softwarehersteller Systran mehr als 12 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der britische High Court hat in einem Urheberrechtsfall entschieden, dass die (unerlaubte) öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke in dem Land erfolgt, wo der Server steht, auf dem die Inhalte angeboten werden.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Deutsche Telekom wird von einer vor sieben Jahren verhängten Millionenstrafe eingeholt. Das entschied der EU-Gerichtshof. Wettbewerber wollen jetzt zusätzliche Schadensersatzforderungen prüfen.

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Monopole könnten zwar ausgesprochen werden, um die Spielsucht zu bekämpfen. Dazu sei die deutsche Regelung jedoch nicht kohärent und systematisch genug.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

Gamescom Ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Köln, der Messegesellschaft und einem Immobilienunternehmen könnte zur Gefahr für die Spielemesse Gamescom werden. Sogar von Zwangsräumung des Geländes ist die Rede.

Google erlaubt es künftig in Europa, Anzeigen zu markenrechtlich geschützten Begriffen zu buchen. Damit reagiert Google auf eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, werden Roaminggebühren im Mobilfunksektor innerhalb der EU bereits in vier Jahren Vergangenheit sein. Bis 2015 will die EU die Roaminggebühren auf null drücken.

In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den EU-Mitgliedsstaaten weite Entscheidungsspielräume für die Regulierung von Onlinewetten und -glücksspielen eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten dürfen unter Umständen auch Verbote aussprechen.

Die EU-Roamingverordnung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gültig. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten in Großbritannien dagegen geklagt. Doch die höchsten EU-Richter meinen, dass Preise, die mehr als fünfmal über den tatsächlichen Kosten liegen, wettbewerbswidrig sind. Das habe den Eingriff gerechtfertigt.

Die in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leermedien verstoßen nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Verica Trstenjak gegen die Urheberrechtsrichtlinie von 2001, da sie pauschal erhoben werden.

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.

EuGH setzt Produktfälschung aber klare Grenzen. Google darf mit seinen Adwords weiterhin Markennamen frei an Werbetreibende verkaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Freibrief für Markenpiraterie und Produktfälschung ist das Urteil jedoch nicht.