Abo
  • Services:
Anzeige

Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

Warnung vor Einschränkung der Informationsfreiheit

Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Gibt es ein Grundrecht auf Internet? Vom Europarat gibt es auf diese Frage ein vorsichtiges ja als Antwort. "Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte", stellen die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest.

Anzeige

Die Europäer würden das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen". Sie erwarteten deshalb, dass "Internetdienste leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sind". Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.

Nicht allein auf den Markt setzen

Dabei wollen sich die europäischen Minister nicht allein auf die unsichtbare Hand des Marktes verlassen. Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen". Die vielen Europäer, die immer noch keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse bekommen können, dürften diese Botschaft mit Freude vernehmen.

Kritisch sehen die Minister die zunehmende Konzentration im Medienbereich, den teils mangelhaften Datenschutz im Internet und nicht zuletzt überzogene Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dadurch sei die Informationsfreiheit in Gefahr. Die Minister verweisen ausdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sind.

Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren. Um das sicherzustellen, sollten "alle zuständigen Behörden... mit den Standards des Europarats vertraut gemacht werden". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Video-Link inside 11. Jun 2009

Das geht in Deutschland nur durch Referendum. Auch der Herr Köhler darf die vom Bundestag...

Donald 11. Jun 2009

Erst das Haus in Brand setzten, um sich dann von den Bewohnern feiern zu lassen, wenn man...

Poolitiker 10. Jun 2009

wer soll denn das sein?

Martin H. 10. Jun 2009

Wenn da auch von "Ausübung demokratischer Bürgerrechte" die Rede ist, müsste das auch...

/mecki78 10. Jun 2009

Bürgerrechte, Rechte allgemein, kann man per Definition nicht verlieren und in Dtl...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. Die Deutsche Immobilien Gruppe, Düren
  2. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Bonn
  3. Haufe Group, Freiburg im Breisgau
  4. T-Systems International GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Game of Thrones, The Big Bang Theory)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  2. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro

  3. E-Commerce

    Kartellamt will Online-Shops des Einzelhandels schützen

  4. id Software

    Quake Champions startet in den Early Access

  5. Betrug

    Verbraucherzentrale warnt vor gefälschten Youporn-Mahnungen

  6. Lenovo

    Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust

  7. Open Source Projekt

    Oracle will Java EE abgeben

  8. Apple iPhone 5s

    Hacker veröffentlicht Secure-Enclave-Key für alte iPhones

  9. Forum

    Reddit bietet native Unterstützung von Videos

  10. Biomimetik

    Drohne landet kontrolliert an senkrechter Wand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  2. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte
  3. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100

  1. Re: Öffnungszeiten Online einführen!

    Schrödinger's... | 00:43

  2. Re: Theoretisch eine gute Idee....aber in der Praxis?

    Vollstrecker | 00:38

  3. Re: Sinn

    flow77 | 00:32

  4. Re: Standard-YouTube-Lizenz

    redmord | 00:13

  5. Re: Deshalb braucht man Konkurrenz

    xxsblack | 00:13


  1. 17:56

  2. 16:20

  3. 15:30

  4. 15:07

  5. 14:54

  6. 13:48

  7. 13:15

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel