Abo
  • Services:
Anzeige

Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

Warnung vor Einschränkung der Informationsfreiheit

Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Gibt es ein Grundrecht auf Internet? Vom Europarat gibt es auf diese Frage ein vorsichtiges ja als Antwort. "Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte", stellen die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest.

Anzeige

Die Europäer würden das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen". Sie erwarteten deshalb, dass "Internetdienste leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sind". Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.

Nicht allein auf den Markt setzen

Dabei wollen sich die europäischen Minister nicht allein auf die unsichtbare Hand des Marktes verlassen. Beim Ausbau des "universellen Zugangs zum Internet" müsse gegebenenfalls der Staat die Initiative ergreifen, wenn "die Marktkräfte nicht in der Lage sind, alle legitimen Bedürfnisse und Bestrebungen zu erfüllen". Die vielen Europäer, die immer noch keine bezahlbaren Breitbandanschlüsse bekommen können, dürften diese Botschaft mit Freude vernehmen.

Kritisch sehen die Minister die zunehmende Konzentration im Medienbereich, den teils mangelhaften Datenschutz im Internet und nicht zuletzt überzogene Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dadurch sei die Informationsfreiheit in Gefahr. Die Minister verweisen ausdrücklich darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden sind.

Alle Eingriffe in die Freiheiten der Bürger müssten durch Gesetze begründet werden, klar abgegrenzt sein und die Verhältnismäßigkeit wahren. Um das sicherzustellen, sollten "alle zuständigen Behörden... mit den Standards des Europarats vertraut gemacht werden". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Video-Link inside 11. Jun 2009

Das geht in Deutschland nur durch Referendum. Auch der Herr Köhler darf die vom Bundestag...

Donald 11. Jun 2009

Erst das Haus in Brand setzten, um sich dann von den Bewohnern feiern zu lassen, wenn man...

Poolitiker 10. Jun 2009

wer soll denn das sein?

Martin H. 10. Jun 2009

Wenn da auch von "Ausübung demokratischer Bürgerrechte" die Rede ist, müsste das auch...

/mecki78 10. Jun 2009

Bürgerrechte, Rechte allgemein, kann man per Definition nicht verlieren und in Dtl...




Anzeige

Stellenmarkt
  1. TenneT TSO GmbH, Bayreuth
  2. OSRAM GmbH, München
  3. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  4. Otterbach Medien KG GmbH & Co., Rastatt


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 619,00€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Akkufertigung

    Tesla plant weitere drei Gigafactories

  2. Classic Factory

    Elextra, der Elektro-Supersportwagen aus der Schweiz

  3. Docsis 3.1

    AVM arbeitet an 10-GBit/s-Kabelrouter

  4. Upspin

    Google-Angestellte basteln an globalem File-Sharing-System

  5. Apple Park

    Apple bezieht das Raumschiff

  6. Google Cloud Platform

    Tesla-Grafik für maschinelles Lernen verfügbar

  7. Ryzen

    AMDs Achtkern-CPUs sind schneller als erwartet

  8. Deutsche Glasfaser

    Gemeinde erreicht Glasfaser-Quote am letzten Tag

  9. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  10. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Etat der Polizei

    raskani | 09:08

  2. Re: Biete Job für Linux-Profi in Bremen

    Yoless | 09:08

  3. 2A Netzteil scheint schon ein "low power" Problem...

    HolmHansen | 09:06

  4. Re: Karneval

    ad (Golem.de) | 09:06

  5. Re: Energieverschwendung

    t.zehnder | 09:04


  1. 07:11

  2. 18:05

  3. 16:33

  4. 16:23

  5. 16:12

  6. 15:04

  7. 15:01

  8. 14:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel