Europäischer Gerichtshof

Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.

Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

Künftig könnte nicht nur die irische Datenschutzbehörde gegen IT-Konzerne wie Facebook oder Google vorgehen dürfen.

Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.

Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.

Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Banken dürfen bei der Nutzung von kontaktlosem Bezahlen das Risiko nicht komplett auf die Kunden abwälzen. Das entschied der EuGH.

In einer Orientierungshilfe geben die Datenschutzbeauftragten Ratschläge zu Videokonferenzen. Mit den gängigen Anbietern ist das kompliziert.

Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.

Die Datenschutzbehörden streiten über die Zulässigkeit von Microsoft-Produkten. Doch eine pauschale Entscheidung ist nur schwer zu treffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Laut einem EuGH-Gutachten sind die öffentlich-rechtlichen Sender zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Doch der Beitragsservice wird daran nicht zugrunde gehen.

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

Facebook warnt vor gravierenden Folgen, wenn Irland den Datenschutz für EU-Bürger durchsetzen sollte. Nur eine leere Drohung?

Der EuGH untersagt eine Ungleichbehandlung von Traffic beim Zero Rating. Ein generelles Verbot solcher Nulltarife enthält das Urteil jedoch nicht.

Das soziale Netzwerk will trotz eines Urteils des EuGH weiter personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Eine Klage könnte Zeit schinden.

Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.

Im Jahr 2017 hatte Telefónica nicht allen Kunden automatisch freies EU-Roaming gegeben. Das holt den Anbieter jetzt ein.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Nach dem Aus des Privacy Shield geht der Datentransfer in die USA unverändert weiter. Beschwerden betreffen auch deutsche Medien und Internetdienste.

Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.

Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA? Eine schnelle Klärung der vielen Fragen ist nicht zu erwarten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

Nach Safe Harbor hat der EuGH auch den Privacy Shield für unzulässig erklärt. Eine Grundlage für Datentransfers in die USA bleibt aber erlaubt.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Plattformen wie Youtube müssen bei Urheberrechtsverstößen nur Postanschriften herausgeben.

Nach sechs Jahren Prozess hat der Netzaktivist Max Schrems ein erstes Urteil gegen Facebook erwirkt. Doch damit ist er alles andere als zufrieden.

Google will künftig mehr als nur Snippets von Presseartikeln anzeigen. Und sogar dafür bezahlen.

Datenschutzbehörden sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO besser unterstützen, fordert die EU-Kommission.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Bundesregierung streitet sich über die Umsetzung des Leistungsschutzrechts. Die Urheber könnten darunter leiden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.

Mit ihren Klagen gegen Google haben deutsche Verlage Millionen Euro verloren. Nun hoffen sie auf das neue Leistungsschutzrecht.

Dürfen Verbraucherschützer gegen Facebook vorgehen, ohne von Betroffenen beauftragt worden zu sein? Darüber soll der EuGH entscheiden.

Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Das Stream-On-Angebot der Telekom lässt sich auch im EU-Ausland nutzen. Nun gibt es einen besseren Überblick über das verbrauchte Volumen.

Nach 35 Jahren ist die umstrittene Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU in ernsten finanziellen Schwierigkeiten.

In Australien sollen IT-Konzerne wie Google und Facebook für die Verlinkung von Medien zahlen. Die Coronakrise zwingt die Regierung zum Umdenken.

Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
Von Justus Staufburg

Im Streit um das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hat das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich ein altes Urteil gegen Google widerrufen.

Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.

Der Onlinekauf der Bahncard ist nicht vom zweiwöchigen Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen ausgenommen. Doch dann muss man bei der Deutschen Bahn nachzahlen.

Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis