Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.
Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.
Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.
Künftig könnte nicht nur die irische Datenschutzbehörde gegen IT-Konzerne wie Facebook oder Google vorgehen dürfen.
Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.
Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.
Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Banken dürfen bei der Nutzung von kontaktlosem Bezahlen das Risiko nicht komplett auf die Kunden abwälzen. Das entschied der EuGH.
In einer Orientierungshilfe geben die Datenschutzbeauftragten Ratschläge zu Videokonferenzen. Mit den gängigen Anbietern ist das kompliziert.
Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.
Die Datenschutzbehörden streiten über die Zulässigkeit von Microsoft-Produkten. Doch eine pauschale Entscheidung ist nur schwer zu treffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Laut einem EuGH-Gutachten sind die öffentlich-rechtlichen Sender zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Doch der Beitragsservice wird daran nicht zugrunde gehen.
Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.
Facebook warnt vor gravierenden Folgen, wenn Irland den Datenschutz für EU-Bürger durchsetzen sollte. Nur eine leere Drohung?
Der EuGH untersagt eine Ungleichbehandlung von Traffic beim Zero Rating. Ein generelles Verbot solcher Nulltarife enthält das Urteil jedoch nicht.
Das soziale Netzwerk will trotz eines Urteils des EuGH weiter personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Eine Klage könnte Zeit schinden.
Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.
Im Jahr 2017 hatte Telefónica nicht allen Kunden automatisch freies EU-Roaming gegeben. Das holt den Anbieter jetzt ein.
Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Nach dem Aus des Privacy Shield geht der Datentransfer in die USA unverändert weiter. Beschwerden betreffen auch deutsche Medien und Internetdienste.
Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.
Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH.
Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.
Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA? Eine schnelle Klärung der vielen Fragen ist nicht zu erwarten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.
Nach Safe Harbor hat der EuGH auch den Privacy Shield für unzulässig erklärt. Eine Grundlage für Datentransfers in die USA bleibt aber erlaubt.
Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Plattformen wie Youtube müssen bei Urheberrechtsverstößen nur Postanschriften herausgeben.
Nach sechs Jahren Prozess hat der Netzaktivist Max Schrems ein erstes Urteil gegen Facebook erwirkt. Doch damit ist er alles andere als zufrieden.
Google will künftig mehr als nur Snippets von Presseartikeln anzeigen. Und sogar dafür bezahlen.
Datenschutzbehörden sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO besser unterstützen, fordert die EU-Kommission.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Die Bundesregierung streitet sich über die Umsetzung des Leistungsschutzrechts. Die Urheber könnten darunter leiden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.
Mit ihren Klagen gegen Google haben deutsche Verlage Millionen Euro verloren. Nun hoffen sie auf das neue Leistungsschutzrecht.
Dürfen Verbraucherschützer gegen Facebook vorgehen, ohne von Betroffenen beauftragt worden zu sein? Darüber soll der EuGH entscheiden.
Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Das Stream-On-Angebot der Telekom lässt sich auch im EU-Ausland nutzen. Nun gibt es einen besseren Überblick über das verbrauchte Volumen.
Nach 35 Jahren ist die umstrittene Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU in ernsten finanziellen Schwierigkeiten.
In Australien sollen IT-Konzerne wie Google und Facebook für die Verlinkung von Medien zahlen. Die Coronakrise zwingt die Regierung zum Umdenken.
Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
Von Justus Staufburg
Im Streit um das sogenannte Recht auf Vergessenwerden hat das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich ein altes Urteil gegen Google widerrufen.
Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.
Der Onlinekauf der Bahncard ist nicht vom zweiwöchigen Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen ausgenommen. Doch dann muss man bei der Deutschen Bahn nachzahlen.
Die EU-Kommission will die Bürger vor Risiken der künstlichen Intelligenz schützen. Für den Informatikprofessor Peter Liggesmeyer stecken im KI-Weißbuch teilweise falsche Vorstellungen von den Möglichkeiten der KI sowie das Problem, Algorithmen nicht von neuronalen Netzen unterscheiden zu können.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
E-Plus erweitert unter der Marke Base die Sofortlieferung auf weitere Regionen. In zehn Regionen können Käufer eines Smartphones oder Tablets dieses noch am Bestelltag erhalten.
(Base)
Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit der Mitarbeiter zu realisieren, will Daimler die E-Mails der Mitarbeiter, die während ihres Urlaubs eintreffen, auf Wunsch löschen. Chaos soll das dennoch nicht geben.
(Work Life Balance)
Pentax hat seine wasser- und staubfeste Spiegelreflexkamera K-5 überholt und in einer neuen Version namens K-5 II vorgestellt, die mit einem neuen Autofokussystem ausgestattet ist, das auch noch bei sehr schlechten Lichtverhältnissen arbeiten soll. Ein Spezialmodell ohne Tiefpassfilter soll besonders scharfe Bilder ermöglichen.
(Pentax K 5)
Nach Konkurrent Barnes & Noble hat jetzt auch Amazon einen E-Book-Reader mit integrierter Beleuchtung vorgestellt. Zudem hat der Kindle Paperwhite ein neues Display bekommen, das mehr Kontrast und eine höhere Pixeldichte bietet.
(Kindle Paperwhite)
Samsung vermisst zwei Prototypen seiner OLED-Fernseher im Format 55 Zoll. Sie sollten auf der Ifa in Berlin ausgestellt werden, kamen aber nie dort an.
(Oled Tv)
Mehrere Systemsteuerungen, mehrere Oberflächen und mehrere Nutzungskonzepte. Die fertige Version von Windows 8 bestätigt, was zu befürchten war: ein gewisses Chaos. Aber sie hat auch Zukunft, vor allem für kommende Windows-8-Geräte. Unser Test klärt, ob auch alte Hardware profitiert.
(Windows 8 Desktop)
Wissenschaftler haben einen Exoplaneten ausgemacht, dessen Größe und Temperatur die Bedingungen für die Entwicklung von Leben bieten. Kepler 22b heißt der Planet, der etwa 600 Lichtjahre von der Erde entfernt ist.
(Exoplaneten)
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