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Europäischer Gerichtshof

Artikel
  1. Recht auf Vergessenwerden: EuGH entscheidet über weltweite Auslistung von Links

    Recht auf Vergessenwerden: EuGH entscheidet über weltweite Auslistung von Links

    Reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden bis in den letzten Winkel dieser Erde? Der französische Staatsrat lässt nun den EuGH über den Streit mit Google entscheiden.

    20.07.201713 Kommentare

  1. EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten

    EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten

    Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.

    19.07.20170 Kommentare

  2. Beschwerde eingelegt: Telekom will Speicherpflicht rechtssicher klären

    Beschwerde eingelegt: Telekom will Speicherpflicht rechtssicher klären

    Trotz der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur sind die Provider noch nicht zufrieden. Die Deutsche Telekom will daher einen weiteren Gerichtsbeschluss erzwingen.

    05.07.20178 Kommentare

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  1. Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

    Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage

    Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    01.07.201720 Kommentare

  2. Nach Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

    Nach Gerichtsurteil  : Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

    Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung. Die CSU ist empört.

    28.06.201744 Kommentare

  3. Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

    Ende der Störerhaftung  : Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

    Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

    27.06.201728 Kommentare

  1. Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung

    Vorratsdatenspeicherung  : Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung

    Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.

    23.06.201714 Kommentare

  2. Störerhaftung: SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes

    Störerhaftung  : SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes

    Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.

    23.06.20174 Kommentare

  3. OVG NRW: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

    OVG NRW  : Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

    Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

    22.06.201771 Kommentare

  1. Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern

    Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern

    Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.

    19.06.20173 Kommentare

  2. Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken

    Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken

    Der Suchmaschinenkonzern Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.

    17.06.201754 Kommentare

  3. EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht

    EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht

    Nicht nur Nutzer, auch Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay können gegen das Urheberrecht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden.

    14.06.201733 Kommentare

  1. Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen

    Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
    Von Friedhelm Greis

    09.06.201746 Kommentare

  2. IP-Adressen: Deutsche Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

    IP-Adressen  : Deutsche Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

    Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.

    06.06.201785 Kommentare

  3. Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

    Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

    Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

    31.05.20177 Kommentare

  1. Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

    30.05.201716 Kommentare

  2. BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

    16.05.201746 Kommentare

  3. Europäischer Gerichtshof: Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein

    Europäischer Gerichtshof: Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein

    Der EuGH könnte der Expansion von Uber in Europa einen Riegel vorschieben. Einem Gutachten zufolge dürfen die Mitgliedstaaten dem Fahrdienstvermittler dieselben Vorgaben machen wie traditionellen Taxifirmen.

    11.05.201732 Kommentare

  4. Europäischer Gerichtshof: Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

    Europäischer Gerichtshof  : Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen das Streaming von illegalen Kopien entschieden. Doch nur Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, wenn die Server beschlagnahmt wurden.

    26.04.2017470 Kommentare

  5. Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen

    Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen

    In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

    13.04.201727 Kommentare

  6. WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    05.04.201766 Kommentare

  7. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201744 Kommentare

  8. WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

    28.03.201729 Kommentare

  9. EuGH-Urteil: Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen

    EuGH-Urteil  : Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen

    Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.

    02.03.201739 Kommentare

  10. Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.02.201734 Kommentare

  11. Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

    Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

    Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

    14.02.20176 Kommentare

  12. Wissenschaftlicher Dienst: Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung

    Wissenschaftlicher Dienst: Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung

    Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.

    05.02.201715 Kommentare

  13. Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    05.01.201789 Kommentare

  14. Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Klare Vorgaben  : EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

    21.12.201634 Kommentare

  15. Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

    19.12.201658 Kommentare

  16. Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Angriff auf Verlinkung  : LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
    Von Friedhelm Greis

    08.12.2016174 Kommentare

  17. EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

    01.12.20167 Kommentare

  18. Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

    16.11.201632 Kommentare

  19. EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

    21.10.20166 Kommentare

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    Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

    Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

    20.10.201622 Kommentare

  21. EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.

    19.10.201639 Kommentare

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    Nintendo: Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess

    Das Anbieten von Maßnahmen zum Knacken des Kopierschutzes von Konsolen ist unzulässig - auch dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte legal verwendet werden könnte. Das hat nun ein Gericht nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig entschieden.

    19.10.201634 Kommentare

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    Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.

    20.09.201638 Kommentare

  24. Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH

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    Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.

    16.09.20169 Kommentare

  25. EuGH zu Störerhaftung: Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    EuGH zu Störerhaftung  : Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

    15.09.2016108 Kommentare

  26. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare

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    Sind europaweite Sammelklagen wegen Datenschutzverstößen erlaubt? Nun soll der EuGH entscheiden, ob der Österreicher Max Schrems in Wien gegen Facebook klagen darf.

    13.09.201611 Kommentare

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    Gutachten zu Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

    08.09.20163 Kommentare

  29. Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Playboy-Urteil  : Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.

    08.09.201619 Kommentare

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    Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.

    07.09.201690 Kommentare

  31. Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201636 Kommentare

  32. 20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.

    31.08.201687 Kommentare

  33. Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Google-Steuer  : EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.

    26.08.201650 Kommentare

  34. Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

    27.07.201612 Kommentare

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    Microsoft: Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10

    Die französische Datenschutzbehörde CNIL äußert Kritik an Windows 10. Das Nutzerverhalten würde von Microsoft zu intensiv überwacht und auch bei der Sicherheit gebe es Probleme. Microsoft wird aufgefordert, das bisherige Verhalten zu ändern.

    21.07.201634 Kommentare


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