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Europäischer Gerichtshof

Artikel

  1. BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    BGH-Urteil

    Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

    16.05.201746 Kommentare

  1. Europäischer Gerichtshof: Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein

    Europäischer Gerichtshof

    Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein

    Der EuGH könnte der Expansion von Uber in Europa einen Riegel vorschieben. Einem Gutachten zufolge dürfen die Mitgliedstaaten dem Fahrdienstvermittler dieselben Vorgaben machen wie traditionellen Taxifirmen.

    11.05.201732 Kommentare

  2. Europäischer Gerichtshof: Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

    Europäischer Gerichtshof  

    Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen das Streaming von illegalen Kopien entschieden. Doch nur Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, wenn die Server beschlagnahmt wurden.

    26.04.2017470 Kommentare

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  1. Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen

    Bundesverfassungsgericht

    Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen

    In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

    13.04.201727 Kommentare

  2. WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    WLAN-Störerhaftung

    Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

    Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    05.04.201766 Kommentare

  3. Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Hasskommentare

    Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft

    Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.

    29.03.201744 Kommentare

  1. WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    WLAN-Störerhaftung

    Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?

    Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

    28.03.201729 Kommentare

  2. EuGH-Urteil: Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen

    EuGH-Urteil  

    Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen

    Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.

    02.03.201739 Kommentare

  3. Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Störerhaftung

    Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    28.02.201734 Kommentare

  1. Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

    Spacenet

    Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

    Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

    14.02.20176 Kommentare

  2. Wissenschaftlicher Dienst: Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung

    Wissenschaftlicher Dienst

    Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung

    Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.

    05.02.201715 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Bundestagswahl 2017

    Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

    Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    05.01.201789 Kommentare

  1. Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Klare Vorgaben  

    EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

    Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

    21.12.201634 Kommentare

  2. Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Finanzchef

    Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

    Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

    19.12.201658 Kommentare

  3. Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Angriff auf Verlinkung  

    LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten

    Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
    Von Friedhelm Greis

    08.12.2016174 Kommentare

  1. EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    EU-Kommission

    Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken

    Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.

    01.12.20167 Kommentare

  2. Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Urheberrecht

    EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher

    Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.

    16.11.201632 Kommentare

  3. EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    EU-Bußgeld

    Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel

    Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.

    21.10.20166 Kommentare

  4. Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

    Störerhaftung

    Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

    Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

    20.10.201622 Kommentare

  5. EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    EuGH

    Ministerien dürfen IP-Adressen speichern

    Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.

    19.10.201639 Kommentare

  6. Nintendo: Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess

    Nintendo

    Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess

    Das Anbieten von Maßnahmen zum Knacken des Kopierschutzes von Konsolen ist unzulässig - auch dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte legal verwendet werden könnte. Das hat nun ein Gericht nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig entschieden.

    19.10.201634 Kommentare

  7. Recht auf Vergessenwerden: Online-Artikel bekommen Ablaufdatum

    Recht auf Vergessenwerden

    Online-Artikel bekommen Ablaufdatum

    Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.

    20.09.201638 Kommentare

  8. Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH

    Störerhaftung

    Auf Wiedersehen vor dem EuGH

    Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.

    16.09.20169 Kommentare

  9. EuGH zu Störerhaftung: Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    EuGH zu Störerhaftung  

    Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

    Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

    15.09.2016108 Kommentare

  10. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    EU-Kommission

    Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare

  11. Datenschutz bei Facebook: EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen

    Datenschutz bei Facebook

    EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen

    Sind europaweite Sammelklagen wegen Datenschutzverstößen erlaubt? Nun soll der EuGH entscheiden, ob der Österreicher Max Schrems in Wien gegen Facebook klagen darf.

    13.09.201611 Kommentare

  12. Gutachten zu Fluggastdaten: Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Gutachten zu Fluggastdaten

    Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte

    Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.

    08.09.20163 Kommentare

  13. Playboy-Urteil: Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Playboy-Urteil  

    Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein

    Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.

    08.09.201619 Kommentare

  14. Vista: Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Vista

    Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden

    Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.

    07.09.201690 Kommentare

  15. Zu früh gefreut?: Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Zu früh gefreut?

    Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

    Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201636 Kommentare

  16. 20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    20 Jahre Schutzfrist

    EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.

    31.08.201687 Kommentare

  17. Google-Steuer: EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Google-Steuer  

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

    Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.

    26.08.201650 Kommentare

  18. Privacy Shield: EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Privacy Shield

    EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr

    Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.

    27.07.201612 Kommentare

  19. Microsoft: Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10

    Microsoft

    Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10

    Die französische Datenschutzbehörde CNIL äußert Kritik an Windows 10. Das Nutzerverhalten würde von Microsoft zu intensiv überwacht und auch bei der Sicherheit gebe es Probleme. Microsoft wird aufgefordert, das bisherige Verhalten zu ändern.

    21.07.201634 Kommentare

  20. Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Privacy-Shield in Kraft  

    Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

    Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

    08.07.201624 Kommentare

  21. Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf

    Privacy Shield

    Der Raider-Twix-Vorwurf

    Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
    Von Patrick Beuth

    04.07.201641 Kommentare

  22. Filesharing: Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

    Filesharing

    Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf

    Niederlage für die Rechteinhaber: Netzsperren gegen Portale wie The Pirate Bay müssen in Österreich wieder aufgehoben werden. Doch der Streit geht unvermindert weiter.

    21.06.20168 Kommentare

  23. Facebook-Verfahren: US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen

    Facebook-Verfahren

    US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen

    Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.

    13.06.201630 Kommentare

  24. Smart-TV: Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Smart-TV

    Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen

    Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

    12.06.201636 Kommentare

  25. Safe Harbor: Punica, Unilever und Adobe müssen Bußgelder zahlen

    Safe Harbor

    Punica, Unilever und Adobe müssen Bußgelder zahlen

    Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.

    07.06.201624 Kommentare

  26. NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

    NSA-Ausschuss in Washington

    Außer Spesen wenig gewesen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

    01.06.20166 Kommentare

  27. Facebook: EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

    Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

    Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.

    25.05.20168 Kommentare

  28. Französischer Staatsrat: Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Französischer Staatsrat

    Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links

    Dürfen französische Datenschützer weltweit vorschreiben, welche Links von Suchmaschinen angezeigt werden? Nach Ansicht von Google könnte dadurch der Zugang zu legalen Informationen überall erschwert werden.

    19.05.201614 Kommentare

  29. EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    EuGH-Gutachten

    Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

    12.05.20166 Kommentare

  30. WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    WLAN-Störerhaftung abgeschafft

    Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben

    IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
    Von Friedhelm Greis

    11.05.20168 Kommentare

  31. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil

    VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201629 Kommentare

  32. EU-Generalanwalt: Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    EU-Generalanwalt

    Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

    Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.

    07.04.201659 Kommentare

  33. Privacy Shield: Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Privacy Shield

    Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab

    Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

    06.04.20165 Kommentare

  34. Terrorbekämpfung: Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Terrorbekämpfung

    Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten

    Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.

    05.04.20161 Kommentar

  35. Strafe verhängt: Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Strafe verhängt

    Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links

    Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.

    25.03.201647 Kommentare


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