Europäischer Gerichtshof
Artikel
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BGH-Urteil
Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
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Europäischer Gerichtshof
Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein
Der EuGH könnte der Expansion von Uber in Europa einen Riegel vorschieben. Einem Gutachten zufolge dürfen die Mitgliedstaaten dem Fahrdienstvermittler dieselben Vorgaben machen wie traditionellen Taxifirmen.
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Europäischer Gerichtshof
Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen das Streaming von illegalen Kopien entschieden. Doch nur Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, wenn die Server beschlagnahmt wurden.
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Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen
In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.
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WLAN-Störerhaftung
Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Hasskommentare
Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
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WLAN-Störerhaftung
Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?
Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.
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EuGH-Urteil
Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen
Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.
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Störerhaftung
Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
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Spacenet
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert
Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.
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Wissenschaftlicher Dienst
Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung
Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.
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Bundestagswahl 2017
Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
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Klare Vorgaben
EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab
Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
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Finanzchef
Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein
Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
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Angriff auf Verlinkung
LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten
Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
Von Friedhelm Greis
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EU-Kommission
Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
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Urheberrecht
EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher
Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.
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EU-Bußgeld
Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel
Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.
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Störerhaftung
Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
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EuGH
Ministerien dürfen IP-Adressen speichern
Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.
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Nintendo
Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess
Das Anbieten von Maßnahmen zum Knacken des Kopierschutzes von Konsolen ist unzulässig - auch dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte legal verwendet werden könnte. Das hat nun ein Gericht nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig entschieden.
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Recht auf Vergessenwerden
Online-Artikel bekommen Ablaufdatum
Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.
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Störerhaftung
Auf Wiedersehen vor dem EuGH
Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.
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EuGH zu Störerhaftung
Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.
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EU-Kommission
Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf
Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
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Datenschutz bei Facebook
EuGH soll Recht auf Sammelklage prüfen
Sind europaweite Sammelklagen wegen Datenschutzverstößen erlaubt? Nun soll der EuGH entscheiden, ob der Österreicher Max Schrems in Wien gegen Facebook klagen darf.
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Gutachten zu Fluggastdaten
Abkommen mit Kanada verstößt gegen Grundrechte
Was passiert mit den Daten von Flugpassagieren nach der Übermittlung in andere Länder? Nach der Ansicht eines EuGH-Gutachters muss dabei der Datenschutz stärker beachtet werden.
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Playboy-Urteil
Verlinkung auf illegale Uploads kann illegal sein
Generell können Nutzer auch auf illegal gepostete Inhalte verlinken, hat der EuGH entschieden. In Einzelfällen können solche Links aber auch verboten werden.
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Vista
Windows darf weiterhin auf Computern vorinstalliert werden
Ein französischer Mann ist mit der Forderung nach Schadenersatz für ein vorinstalliertes Windows Vista gescheitert. Er wollte von Sony einen großen Teil der Kosten für ein Notebook erstattet bekommen. Die Praxis, Windows auf Computern vorzuinstallieren, dürfte also bestehen bleiben.
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Zu früh gefreut?
Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten
Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
20 Jahre Schutzfrist
EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht
Die EU-Kommission plant ein Leistungsschutzrecht "hoch drei". Verlage erhalten demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten ohne Ausnahmen für Snippets. Selbst die Überschrift könnte betroffen sein.
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Google-Steuer
EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht
Die EU-Kommission stellt sich bei der Reform des Urheberrechts auf die Seite von Verlagen. Ohne eine Art Leistungsschutzrecht sieht sie die Zukunft der Presse gefährdet.
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Privacy Shield
EU-Datenschützer billigen Datentransfer für ein Jahr
Die europäischen Datenschutzbehörden sind nicht zufrieden mit dem Nachfolgeabkommen von Safe Harbor. Doch sie wollen den neuen Datenschutzschild hinnehmen - vorerst.
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Microsoft
Frankreichs Datenschützer kritisieren Windows 10
Die französische Datenschutzbehörde CNIL äußert Kritik an Windows 10. Das Nutzerverhalten würde von Microsoft zu intensiv überwacht und auch bei der Sicherheit gebe es Probleme. Microsoft wird aufgefordert, das bisherige Verhalten zu ändern.
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Privacy-Shield in Kraft
Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen
Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.
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Privacy Shield
Der Raider-Twix-Vorwurf
Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.
Von Patrick Beuth -
Filesharing
Österreichisches Gericht hebt Netzsperren auf
Niederlage für die Rechteinhaber: Netzsperren gegen Portale wie The Pirate Bay müssen in Österreich wieder aufgehoben werden. Doch der Streit geht unvermindert weiter.
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Facebook-Verfahren
US-Regierung will "Missverständnisse" beseitigen
Der Streit zwischen Max Schrems und Facebook hat schon zur Abschaffung des Safe-Harbor-Abkommens geführt, jetzt wird die US-Regierung offenbar nervös. Sie möchte nun in dem Verfahren mitreden - und Missverständnisse aufklären.
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Smart-TV
Samsung darf Daten weiter ohne Zustimmung übertragen
Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.
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Safe Harbor
Punica, Unilever und Adobe müssen Bußgelder zahlen
Mehrere Unternehmen müssen Strafen zahlen, weil sie ihren Datentransfer in die USA noch über das Safe-Harbor-Abkommen abgewickelt haben. Noch sind die Strafen moderat - künftige Sünder könnten aber mit bis zu 300.000 Euro bestraft werden.
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NSA-Ausschuss in Washington
Außer Spesen wenig gewesen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.
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Facebook
EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen
Nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens hatten US-Firmen schnell eine Alternative gefunden. Nun könnte Facebooks Datentransfer in die USA erneut vom EuGH geprüft werden.
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Französischer Staatsrat
Google kämpft gegen weltweite Auslistung von Links
Dürfen französische Datenschützer weltweit vorschreiben, welche Links von Suchmaschinen angezeigt werden? Nach Ansicht von Google könnte dadurch der Zugang zu legalen Informationen überall erschwert werden.
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EuGH-Gutachten
Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern
Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.
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WLAN-Störerhaftung abgeschafft
Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Von Friedhelm Greis -
BGH-Urteil
VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten
Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.
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EU-Generalanwalt
Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein
Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.
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Privacy Shield
Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab
Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.
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Terrorbekämpfung
Die EU probt schon mal den Tausch von Fluggastdaten
Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten noch gar nicht beschlossen. Pilotprojekte aber laufen bereits, unter anderem beim BKA.
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Strafe verhängt
Frankreich fordert von Google weltweite Auslistung von Links
Mit dem Geoblocking von beanstandeten Links wollte Google den europäischen Datenschützern entgegenkommen. Doch der französischen CNIL reicht das nicht, sie verhängte eine Geldstrafe. Google will die Entscheidung anfechten.
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ExoplanetKepler 22b könnte bewohnbar sein
Wissenschaftler haben einen Exoplaneten ausgemacht, dessen Größe und Temperatur die Bedingungen für die Entwicklung von Leben bieten. Kepler 22b heißt der Planet, der etwa 600 Lichtjahre von der Erde entfernt ist.
(Exoplaneten) -
Windows 8 im TestMicrosoft kachelt los und eckt an
Mehrere Systemsteuerungen, mehrere Oberflächen und mehrere Nutzungskonzepte. Die fertige Version von Windows 8 bestätigt, was zu befürchten war: ein gewisses Chaos. Aber sie hat auch Zukunft, vor allem für kommende Windows-8-Geräte. Unser Test klärt, ob auch alte Hardware profitiert.
(Windows 8 Desktop) -
IfaZwei Prototypen von Samsungs OLED-TVs gestohlen
Samsung vermisst zwei Prototypen seiner OLED-Fernseher im Format 55 Zoll. Sie sollten auf der Ifa in Berlin ausgestellt werden, kamen aber nie dort an.
(Oled Tv) -
Kindle PaperwhiteAmazons neuer E-Book-Reader leuchtet
Nach Konkurrent Barnes & Noble hat jetzt auch Amazon einen E-Book-Reader mit integrierter Beleuchtung vorgestellt. Zudem hat der Kindle Paperwhite ein neues Display bekommen, das mehr Kontrast und eine höhere Pixeldichte bietet.
(Kindle Paperwhite) -
K-5 IIsPentax baut Tiefpassfilter aus DSLR aus
Pentax hat seine wasser- und staubfeste Spiegelreflexkamera K-5 überholt und in einer neuen Version namens K-5 II vorgestellt, die mit einem neuen Autofokussystem ausgestattet ist, das auch noch bei sehr schlechten Lichtverhältnissen arbeiten soll. Ein Spezialmodell ohne Tiefpassfilter soll besonders scharfe Bilder ermöglichen.
(Pentax K 5) -
Work-Life-BalanceDaimler löscht eintreffende E-Mails während des Urlaubs
Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit der Mitarbeiter zu realisieren, will Daimler die E-Mails der Mitarbeiter, die während ihres Urlaubs eintreffen, auf Wunsch löschen. Chaos soll das dennoch nicht geben.
(Work Life Balance) -
SofortlieferungBase liefert Smartphone noch am gleichen Tag
E-Plus erweitert unter der Marke Base die Sofortlieferung auf weitere Regionen. In zehn Regionen können Käufer eines Smartphones oder Tablets dieses noch am Bestelltag erhalten.
(Base)
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