Europäischer Gerichtshof

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    Urheberrecht: EuGH erlaubt Dekompilierung für Bug-Fixes

    Auch gegen den Willen des Herstellers darf proprietäre Software per Reverse Engineering untersucht werden, wenn es bestimmten Zwecken dient.

    11.10.202116 Kommentare
  2. Urteil zu Schrems II: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden

    Urteil zu Schrems II: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden

    Der belgische Staatsrat hat ein wichtiges Urteil zum Datentransfer in die USA gefällt. Doch wann reicht die Verschlüsselung von Daten wirklich aus?
    Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

    17.09.202113 Kommentare
  3. Überwachung: Streit um deutsche Vorratsdatenspeicherung beschäftigt EuGH

    Überwachung: Streit um deutsche Vorratsdatenspeicherung beschäftigt EuGH

    Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestritten - nun soll der EuGH entscheiden.

    14.09.20215 Kommentare
  4. Urheberrecht: Verwertungsgesellschaft darf Schutz vor Framing einfordern

    Urheberrecht: Verwertungsgesellschaft darf Schutz vor Framing einfordern

    Mit der Entscheidung des BGH setzt dieser ein EuGH-Urteil um. Ein Schutz vor Framing könnte damit Teil eines Lizenzvertrages werden.

    09.09.202118 Kommentare
  5. EuGH: Stream On und Vodafone Pass sind illegal

    EuGH: Stream On und Vodafone Pass sind illegal

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei Zero-Rating-Optionen deutscher Mobilfunkanbieter für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Stream On und Vodafone Pass verstoßen gegen die Netzneutralität.

    02.09.2021148 Kommentare
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    Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat die Senatskanzlei offiziell vor dem Einsatz von Zoom gewarnt. Dieser sei rechtswidrig.

    16.08.202142 Kommentare
  2. Daten gegen Service: EuGH soll über Facebooks Geschäftsmodell entscheiden

    Daten gegen Service: EuGH soll über Facebooks Geschäftsmodell entscheiden

    Darf Facebook die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung für Werbezwecke nutzen? Dieses Konzept wird nun höchstrichterlich geprüft.

    20.07.20211 Kommentar
  3. Bundesnetzagentur: 0137er und 0180er Rufnummer nur noch zu Festnetzpreisen

    Bundesnetzagentur: 0137er und 0180er Rufnummer nur noch zu Festnetzpreisen

    Die Bundesnetzagentur will die Betreiber zu einer Preissenkung zwingen.

    30.06.20215 Kommentare
  4. DSGVO: Behörden müssen ihre Facebook-Pages abschalten

    DSGVO: Behörden müssen ihre Facebook-Pages abschalten

    Behörden sollen bis Jahresende Facebook verlassen. Ab 2022 will der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Fanpages vorgehen.

    29.06.202178 Kommentare
  5. Neue EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in die USA bleibt riskant

    Neue EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in die USA bleibt riskant

    Die neuen EU-Standardsvertragsklauseln sollen den Datentransfer in die USA legitimieren. Doch das Grundproblem mit drei Buchstaben bleibt ungelöst.
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    24.06.20214 Kommentare
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    Die Verwertungsgesellschaft Corint Media beharrt auf ihren hohen Forderungen beim Leistungsschutzrecht. Doch Google dürfte kaum darauf eingehen.

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    22.06.202115 Kommentare
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    03.06.202123 Kommentare
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    Mit der Reform des Urheberrechts und ihren Uploadfiltern ist im Grunde niemand zufrieden. Bedanken darf man sich dabei vor allem bei der CDU.
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    24.03.20211 Kommentar
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    18.03.202121 Kommentare
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    Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

    21.01.202113 Kommentare
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    Standarddatenschutzklauseln: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen bei Datentransfers

    Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

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    Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.

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    Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
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  17. Standardvertragsklauseln: EU-Kommission will Datenaustausch mit USA retten

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    Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
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