Europäischer Gerichtshof

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  1. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Kabinett verschiebt Beschluss zu Urheberrechtsreform

    Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Kabinett verschiebt Beschluss zu Urheberrechtsreform

    Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

    27.01.20211 Kommentar
  2. Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten

    Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten

    Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    26.01.20212 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Kein generelles Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Europäischer Gerichtshof: Kein generelles Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.

    26.01.202138 Kommentare
  4. Leistungsschutzrecht: Google zahlt Lizenzen an französische Medien

    Leistungsschutzrecht : Google zahlt Lizenzen an französische Medien

    Die französischen Medien sollen für das Anzeigen von Suchergebnissen durch Google bezahlt werden. Die Höhe der Gebühren wird nicht genannt.

    21.01.202113 Kommentare
  5. Standarddatenschutzklauseln: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen bei Datentransfers

    Standarddatenschutzklauseln: EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen bei Datentransfers

    Die EU-Datenschutzbeauftragten wollen die neuen Regelungen zum Datenaustausch mit Drittstaaten noch nachbessern, sind aber generell zufrieden.

    18.01.20213 Kommentare
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  2. Dr. Pendl & Dr. Piswanger Partner Thomas Kurz, Salzburg (Österreich)
  3. HÜBNER GmbH & Co. KG, Kassel
  4. Lidl Digital, Neckarsulm


  1. DSGVO: EuGH-Gutachten stärkt Datenschutzbehörden gegen Facebook

    DSGVO: EuGH-Gutachten stärkt Datenschutzbehörden gegen Facebook

    Künftig könnte nicht nur die irische Datenschutzbehörde gegen IT-Konzerne wie Facebook oder Google vorgehen dürfen.

    13.01.20210 Kommentare
  2. Wikileaks: Britisches Gericht lehnt Auslieferung Assanges ab

    Wikileaks : Britisches Gericht lehnt Auslieferung Assanges ab

    Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.

    04.01.202133 KommentareVideo
  3. Assange-Auslieferung: Auf der dunklen Seite der Macht

    Assange-Auslieferung: Auf der dunklen Seite der Macht

    Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    04.01.202132 KommentareVideo
  4. Erfolg für Datenschützer: Microsoft verspricht europäischen Kunden Rechtsschutz

    Erfolg für Datenschützer: Microsoft verspricht europäischen Kunden Rechtsschutz

    In Sachen Datentransfer in die USA hebt Microsoft nach Verhandlungen mit der baden-württembergischen Datenschutzaufsicht das Datenschutzniveau deutlich an.

    20.11.202019 Kommentare
  5. Standardvertragsklauseln: EU-Kommission will Datenaustausch mit USA retten

    Standardvertragsklauseln: EU-Kommission will Datenaustausch mit USA retten

    Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    17.11.202012 Kommentare
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Gerichtshof der Europäischen Union

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    Banken dürfen bei der Nutzung von kontaktlosem Bezahlen das Risiko nicht komplett auf die Kunden abwälzen. Das entschied der EuGH.

    11.11.202039 Kommentare
  2. Datenschutzkonferenz: Wenig Spielraum bei Videokonferenzsystemen aus den USA

    Datenschutzkonferenz: Wenig Spielraum bei Videokonferenzsystemen aus den USA

    In einer Orientierungshilfe geben die Datenschutzbeauftragten Ratschläge zu Videokonferenzen. Mit den gängigen Anbietern ist das kompliziert.

    02.11.20209 Kommentare
  3. Telekommunikation: EuGH bekräftigt Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung

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    Der EuGH erteilt dem Wunsch der Politik nach einer massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten wieder eine Absage. Dennoch gibt es Ausnahmen.

    06.10.202010 Kommentare
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    Die Datenschutzbehörden streiten über die Zulässigkeit von Microsoft-Produkten. Doch eine pauschale Entscheidung ist nur schwer zu treffen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    06.10.202082 Kommentare
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    01.10.2020166 Kommentare
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    24.09.202014 Kommentare
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    22.09.2020163 Kommentare
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    14.09.20200 Kommentare
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    Einem Bericht zufolge soll Facebook den Datentransfer in die USA nach dem Aus des Privacy Shield stoppen. Das verlangten irische Datenschützer.

    09.09.202015 Kommentare
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    04.09.202016 Kommentare
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    02.09.202092 Kommentare
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    19.08.20208 Kommentare
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    Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
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    14.08.202016 Kommentare
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    An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.
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    12.08.202036 KommentareVideo
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    Nach dem Aus für den Privacy Shield stehen die EU und die USA unter Druck. Nun gibt es erste Gespräche für Nachbesserungen.

    11.08.20205 Kommentare
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    Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

    Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH.

    27.07.20205 Kommentare
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    Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

    27.07.202040 Kommentare
  7. Aus für Privacy Shield: Keine Schonfrist mehr beim Datenschutz

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    Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA? Eine schnelle Klärung der vielen Fragen ist nicht zu erwarten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    22.07.202041 Kommentare
  8. Youtube: EuGH-Gutachten bekräftigt Störerhaftung bei Uploads

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    Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

    16.07.20206 Kommentare
  9. Causa Facebook vs. Schrems: EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig

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    Nach Safe Harbor hat der EuGH auch den Privacy Shield für unzulässig erklärt. Eine Grundlage für Datentransfers in die USA bleibt aber erlaubt.

    16.07.20208 Kommentare
  10. Neue Berec-Leitlinien: 5G soll Netzneutralität nicht aushebeln

    Neue Berec-Leitlinien: 5G soll Netzneutralität nicht aushebeln

    Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    16.07.20200 Kommentare
  11. EuGH-Urteil: Keine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload

    EuGH-Urteil: Keine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload

    Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Plattformen wie Youtube müssen bei Urheberrechtsverstößen nur Postanschriften herausgeben.

    09.07.202021 Kommentare
  12. 500 Euro Schadenersatz: Schrems enttäuscht von Urteil gegen Facebook

    500 Euro Schadenersatz: Schrems enttäuscht von Urteil gegen Facebook

    Nach sechs Jahren Prozess hat der Netzaktivist Max Schrems ein erstes Urteil gegen Facebook erwirkt. Doch damit ist er alles andere als zufrieden.

    01.07.202013 Kommentare
  13. Journalismus: Google zahlt Lizenzen für ausgewählte Medien

    Journalismus: Google zahlt Lizenzen für ausgewählte Medien

    Google will künftig mehr als nur Snippets von Presseartikeln anzeigen. Und sogar dafür bezahlen.

    25.06.202016 Kommentare
  14. Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen

    Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen

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    24.06.20204 Kommentare
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    Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    17.06.20200 Kommentare
  17. Warner Bros. Entertainment: Mutter von Freifunker wegen Filesharing verurteilt

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    Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.

    12.06.2020167 Kommentare
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    Mit ihren Klagen gegen Google haben deutsche Verlage Millionen Euro verloren. Nun hoffen sie auf das neue Leistungsschutzrecht.

    05.06.202025 Kommentare
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    Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
    Von Justus Staufburg

    03.04.202048 Kommentare
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    29.03.20206 Kommentare
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    13.03.2020105 Kommentare
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    13.03.202022 Kommentare
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    10.03.202013 Kommentare
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