Europäischer Gerichtshof

Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Der Europäische Gerichtshof sieht keine Pflicht für Amazon und andere Händler, eine Telefonnummer für Kunden anzugeben. Auch andere Kommunikationsmittel wie Chat oder E-Mail sind zulässig.

Over-the-Top-Webmailer wie Gmail sind laut Europäischem Gerichtshof keine Telekommunikationsdienste und damit auch nicht verpflichtet, Geheimdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. Eine Expertin sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung.

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Nach Ansicht eines EuGH-Anwalts könnten solche "elektronischen Tintenkiller" weltweit gelten.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Welche Daten muss Youtube bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern herausgeben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Auskunftspflicht zu E-Mail- und IP-Adressen sowie Telefonnummern urteilen.

Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.
Von Manuel Heckel

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Von Friedhelm Greis

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Deutschland Fahrdienste wie Uber zulassen, die eigentlich in der Taxibranche wildern. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Dienste erlaubt werden. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Filesharing ändert laut einem Experten nichts. Es bestätige nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anschlussinhaber haben keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren.

Die Schuld für illegales Filesharing an ein Familienmitglied weiterzureichen, über das wegen Grundrechtsschutz keine Auskunft erteilt werden muss, wird nicht mehr so einfach akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof sieht das Urheberrecht als gleichwertiges Grundrecht an.

Schlechte Nachrichten für Millionen Facebook-Nutzer: Das soziale Netzwerk hat den Angriff auf seine Nutzerkonten untersucht. Danach hatten die Angreifer Zugriff auf 30 Millionen Konten, inklusive vertraulicher Informationen wie Kontaktdaten, Nutzerverhalten und Freundeslisten.

Bislang unbekannte Angreifer haben möglicherweise Zugang zu fast 50 Millionen Facebook-Profilen bekommen. Das Ausmaß der Attacke ist noch nicht völlig klar, die irische Datenschutzbehörde fordert Aufklärung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Seit dem EuGH-Urteil zu Fanpages auf Facebook herrscht Verwirrung. Nun hat das soziale Netzwerk Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.

Schüler müssen beim Hochladen von Referaten das Urheberrecht beachten. Der EuGH lässt für solche Zwecke keine Ausnahmen gelten.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

Die Nutzung digitalisierter Kunstwerke kann manchmal kompliziert sein. Ein Gericht hat nun die Frage geklärt, ob Webseiten das Framing von Inhalten verhindern müssen.

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.

Nach einer Ãœbergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Apples Rechenzentrum im irischen Athenry wird nicht gebaut. Das Bauvorhaben hat sich zu lange hingezogen, so dass das Unternehmen das Projekt abbricht. Dadurch gehen etwa 350 potenzielle Jobs in der Region verloren.

Ein Streit über die schulische Nutzung eines Fotos der Stadt Córdoba hat es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Dort droht dem Fotografen eine Niederlage.

Die Telekommunikationsprovider sind nicht zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet. Dazu gibt es nun erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren zugunsten der Deutschen Telekom.

Für Uber läuft es in der EU auch künftig nicht so wie in den USA: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Dienst Uberpop weiterhin verbieten dürfen. Ein umfangreicher Fahrdienst durch Privatleute ist damit im Gebiet der EU in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.