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Europäischer Gerichtshof

Artikel
  1. Ansgar Heveling: Union will neues Leistungsschutzrecht schnell beschließen

    Ansgar Heveling: Union will neues Leistungsschutzrecht schnell beschließen

    Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst widerlegte Mythen der Verlage.

    12.09.201937 Kommentare
  2. Notifizierung versäumt: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

    Notifizierung versäumt : EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig

    Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

    12.09.201975 Kommentare
  3. Leistungsschutzrecht: VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

    Leistungsschutzrecht : VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

    Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    02.09.201949 Kommentare
  4. Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität

    Rechtsterrorismus: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung gegen Hasskriminalität

    Als Reaktion auf rechtsextremen Terrorismus will das Bundeskriminalamt stärker gegen illegale Hasskommentare im Netz vorgehen. Für die Ermittlungen fordert BKA-Chef Münch zwar keine Klarnamenpflicht, aber die Vorratsdatenspeicherung.

    19.08.201945 Kommentare
  5. EuGH-Urteil zu Facebook: Social-Plugins nur mit Einwilligung der Nutzer erlaubt

    EuGH-Urteil zu Facebook : Social-Plugins nur mit Einwilligung der Nutzer erlaubt

    Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen.

    29.07.201957 Kommentare
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  1. Passenger Name Record: EU diskutiert Überwachung von Reisen per Zug, Bus und Schiff

    Passenger Name Record: EU diskutiert Überwachung von Reisen per Zug, Bus und Schiff

    Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

    17.07.201949 Kommentare
  2. Europäischer Gerichtshof: Amazon muss keine Kundenservice-Telefonnummer angeben

    Europäischer Gerichtshof: Amazon muss keine Kundenservice-Telefonnummer angeben

    Der Europäische Gerichtshof sieht keine Pflicht für Amazon und andere Händler, eine Telefonnummer für Kunden anzugeben. Auch andere Kommunikationsmittel wie Chat oder E-Mail sind zulässig.

    10.07.201936 Kommentare
  3. Europäischer Gerichtshof: Gmail ist "kein Telekommunikationsdienst"

    Europäischer Gerichtshof: Gmail ist "kein Telekommunikationsdienst"

    Over-the-Top-Webmailer wie Gmail sind laut Europäischem Gerichtshof keine Telekommunikationsdienste und damit auch nicht verpflichtet, Geheimdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. Eine Expertin sieht dennoch keinen Grund zur Entwarnung.

    13.06.201919 KommentareVideo
  4. Datenschutz: EU-Justizminister wünschen sich Vorratsdatenspeicherung

    Datenschutz: EU-Justizminister wünschen sich Vorratsdatenspeicherung

    Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

    07.06.201911 Kommentare
  5. EuGH-Gutachten: Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen

    EuGH-Gutachten: Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen

    Soziale Netzwerke wie Facebook könnten zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Nach Ansicht eines EuGH-Anwalts könnten solche "elektronischen Tintenkiller" weltweit gelten.

    04.06.201920 Kommentare
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Privacy Shield, Usedsoft, Safe Harbor, Max Schrems, Marit Hansen, Heiko Maas, Impala, Andrea Voßhoff, BMJV, VG Wort, Theresa May, Freifunk, D64, VG Media

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  1. EuGH-Urteil: IT-Wirtschaft kritisiert Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

    EuGH-Urteil: IT-Wirtschaft kritisiert Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. IT-Verbände sehen darin eine Gefahr für flexible Arbeitszeitkonzepte.

    14.05.2019578 Kommentare
  2. Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch

    Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch

    Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

    08.05.201913 Kommentare
  3. Fahrdienstleister: Düsseldorf verbietet Uber-Partner den Betrieb

    Fahrdienstleister: Düsseldorf verbietet Uber-Partner den Betrieb

    Das Mietwagenunternehmen Safedriver Ennoo darf nicht mehr für Uber tätig sein und keine Personen mehr befördern. Alle Fahrer werden entlassen.

    17.04.201941 Kommentare
  1. Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

    Urheberrecht : Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen

    Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

    15.04.2019330 Kommentare
  2. Datenweitergabe: BGH zweifelt an Recht auf Verbandsklage gegen Facebook

    Datenweitergabe: BGH zweifelt an Recht auf Verbandsklage gegen Facebook

    Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.

    11.04.20190 Kommentare
  3. McFadden-Prozess: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab

    McFadden-Prozess: BGH weist Klage wegen Störerhaftung endgültig ab

    Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

    07.03.201912 Kommentare
  1. Illegale Youtube-Uploads: EuGH soll über Herausgabe aller Nutzerdaten entscheiden

    Illegale Youtube-Uploads: EuGH soll über Herausgabe aller Nutzerdaten entscheiden

    Welche Daten muss Youtube bei Urheberrechtsverletzungen von Nutzern herausgeben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Auskunftspflicht zu E-Mail- und IP-Adressen sowie Telefonnummern urteilen.

    21.02.201921 Kommentare
  2. Illegales Streaming: Am Gesetz vorbeigeguckt

    Illegales Streaming: Am Gesetz vorbeigeguckt

    Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.
    Von Manuel Heckel

    19.02.2019436 Kommentare
  3. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus

    Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Länder bremsen Urheberrechtsreform aus

    Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
    Von Friedhelm Greis

    21.01.20191 Kommentar
  1. Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immer

    Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immer

    Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    18.01.201912 Kommentare
  2. Urheberrecht: Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt

    Urheberrecht: Warum die Kreativwirtschaft plötzlich Uploadfilter ablehnt

    Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
    Von Friedhelm Greis

    17.01.201924 Kommentare
  3. WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

    WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

    Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
    Eine Analyse von Harald Büring

    09.01.2019136 Kommentare
  1. Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

    Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

    Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

    13.12.2018258 Kommentare
  2. EuGH-Gutachten: Deutsches Leistungsschutzrecht soll unzulässig sein

    EuGH-Gutachten : Deutsches Leistungsschutzrecht soll unzulässig sein

    Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

    13.12.201817 Kommentare
  3. Bundesverkehrsminister: Uber soll in Deutschland erlaubt werden

    Bundesverkehrsminister: Uber soll in Deutschland erlaubt werden

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Deutschland Fahrdienste wie Uber zulassen, die eigentlich in der Taxibranche wildern. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Dienste erlaubt werden. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

    18.11.2018141 Kommentare
  4. Ohne Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll E-Privacy-Reform vorantreiben

    Ohne Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung soll E-Privacy-Reform vorantreiben

    16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

    31.10.20182 Kommentare
  5. Europäischer Gerichtshof: Kein schwarzer Tag für alle Filesharing-Abgemahnten

    Europäischer Gerichtshof: Kein schwarzer Tag für alle Filesharing-Abgemahnten

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Filesharing ändert laut einem Experten nichts. Es bestätige nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anschlussinhaber haben keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren.

    18.10.201855 Kommentare
  6. Europäischer Gerichtshof: Filesharing bleibt nicht mehr in der Familie

    Europäischer Gerichtshof: Filesharing bleibt nicht mehr in der Familie

    Die Schuld für illegales Filesharing an ein Familienmitglied weiterzureichen, über das wegen Grundrechtsschutz keine Auskunft erteilt werden muss, wird nicht mehr so einfach akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof sieht das Urheberrecht als gleichwertiges Grundrecht an.

    18.10.201862 Kommentare
  7. Privatsphäre: Facebook-Hacker hatten Zugriff auf persönliche Daten

    Privatsphäre: Facebook-Hacker hatten Zugriff auf persönliche Daten

    Schlechte Nachrichten für Millionen Facebook-Nutzer: Das soziale Netzwerk hat den Angriff auf seine Nutzerkonten untersucht. Danach hatten die Angreifer Zugriff auf 30 Millionen Konten, inklusive vertraulicher Informationen wie Kontaktdaten, Nutzerverhalten und Freundeslisten.

    13.10.201812 Kommentare
  8. Zugangstoken erbeutet: Unbekannte hacken 50 Millionen Facebook-Konten

    Zugangstoken erbeutet: Unbekannte hacken 50 Millionen Facebook-Konten

    Bislang unbekannte Angreifer haben möglicherweise Zugang zu fast 50 Millionen Facebook-Profilen bekommen. Das Ausmaß der Attacke ist noch nicht völlig klar, die irische Datenschutzbehörde fordert Aufklärung.

    28.09.201854 Kommentare
  9. GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

    GCHQ: Geheimdienstliche Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

    13.09.201830 Kommentare
  10. Youtube: EuGH soll Grundsatzentscheidung zu Providerprivileg fällen

    Youtube: EuGH soll Grundsatzentscheidung zu Providerprivileg fällen

    Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

    13.09.201811 Kommentare
  11. Fan-Seiten: Facebook passt Datenschutzregeln dem EuGH-Urteil an

    Fan-Seiten: Facebook passt Datenschutzregeln dem EuGH-Urteil an

    Seit dem EuGH-Urteil zu Fanpages auf Facebook herrscht Verwirrung. Nun hat das soziale Netzwerk Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen.

    11.09.20181 Kommentar
  12. Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

    Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

    Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    07.09.2018147 Kommentare
  13. Vorratsdatenspeicherung: EuGH soll deutsche Vorratsdaten beurteilen

    Vorratsdatenspeicherung: EuGH soll deutsche Vorratsdaten beurteilen

    Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.

    01.09.201813 Kommentare
  14. Urheberrecht: EuGH erlaubt keine Ausnahme für digitale Schülerreferate

    Urheberrecht: EuGH erlaubt keine Ausnahme für digitale Schülerreferate

    Schüler müssen beim Hochladen von Referaten das Urheberrecht beachten. Der EuGH lässt für solche Zwecke keine Ausnahmen gelten.

    07.08.2018116 Kommentare
  15. Copyright-Reform: Ausschusschef im EU-Parlament lehnt Leistungsschutzrecht ab

    Copyright-Reform: Ausschusschef im EU-Parlament lehnt Leistungsschutzrecht ab

    Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
    Von Stefan Krempl

    31.07.20186 Kommentare
  16. Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

    Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

    Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

    26.07.201817 Kommentare
  17. Nutzungsrechte: Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden

    Nutzungsrechte: Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden

    Die Nutzung digitalisierter Kunstwerke kann manchmal kompliziert sein. Ein Gericht hat nun die Frage geklärt, ob Webseiten das Framing von Inhalten verhindern müssen.

    10.07.201812 Kommentare
  18. Datenschutz bei Zeugen Jehovas: Auch handschriftliche Notizen können "Datei" sein

    Datenschutz bei Zeugen Jehovas: Auch handschriftliche Notizen können "Datei" sein

    Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

    10.07.201894 Kommentare
  19. Privacy Shield: Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen

    Privacy Shield: Europaparlament will Datenaustausch mit den USA stoppen

    Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

    05.07.201818 Kommentare
  20. Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets

    Leistungsschutzrecht : Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets

    Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    27.06.20186 KommentareVideo
  21. Fanpage-Seiten: Das große Rätselraten über das Facebook-Urteil

    Fanpage-Seiten: Das große Rätselraten über das Facebook-Urteil

    Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    07.06.201813 Kommentare
  22. EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz

    EuGH-Urteil : Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz

    Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.

    05.06.201842 Kommentare
  23. DSGVO: Datenschutz ist die neue Mülltrennung

    DSGVO: Datenschutz ist die neue Mülltrennung

    Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    25.05.2018148 Kommentare
  24. Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen

    Leistungsschutzrecht : VG Media darf Google weiterhin bevorzugen

    Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

    16.05.201821 Kommentare
  25. Rechenzentrum: Apple stoppt 850-Millionen-Euro-Bauvorhaben in Irland

    Rechenzentrum: Apple stoppt 850-Millionen-Euro-Bauvorhaben in Irland

    Apples Rechenzentrum im irischen Athenry wird nicht gebaut. Das Bauvorhaben hat sich zu lange hingezogen, so dass das Unternehmen das Projekt abbricht. Dadurch gehen etwa 350 potenzielle Jobs in der Region verloren.

    11.05.201846 Kommentare
  26. Urheberrecht: EuGH-Gutachter nimmt digitale Schülerreferate in Schutz

    Urheberrecht: EuGH-Gutachter nimmt digitale Schülerreferate in Schutz

    Ein Streit über die schulische Nutzung eines Fotos der Stadt Córdoba hat es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Dort droht dem Fotografen eine Niederlage.

    25.04.201847 Kommentare
  27. Deutsche Telekom: Gericht bestätigt Stopp von Vorratsdatenspeicherung

    Deutsche Telekom: Gericht bestätigt Stopp von Vorratsdatenspeicherung

    Die Telekommunikationsprovider sind nicht zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet. Dazu gibt es nun erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren zugunsten der Deutschen Telekom.

    20.04.20188 Kommentare
  28. Europäischer Gerichtshof: EU-Staaten dürfen Uberpop verbieten

    Europäischer Gerichtshof: EU-Staaten dürfen Uberpop verbieten

    Für Uber läuft es in der EU auch künftig nicht so wie in den USA: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Dienst Uberpop weiterhin verbieten dürfen. Ein umfangreicher Fahrdienst durch Privatleute ist damit im Gebiet der EU in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.

    10.04.201817 Kommentare
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