Europäischer Gerichtshof
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Vor wichtiger Abstimmung: EU-Studie lehnt Leistungsschutzrecht ab
Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.
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Schrems vs. Facebook: EuGH soll über Standardvertragsklauseln entscheiden
Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens haben Firmen wie Facebook ihre Nutzerdaten auf einer anderen rechtlichen Grundlage in die USA übermittelt. Darüber soll nun ebenfalls der EuGH entscheiden.
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Störerhaftung abgeschafft: Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.
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Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche
Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.
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Uber Michelangelo: Die Maschine, die im Hintergrund lernt
In einem Blogpost stellt Uber Michelangelo vor. Das ist ein Machine-Learning-System, das für viele Unternehmensprojekte eingesetzt wird. Die Basis sind zahlreiche Open-Source-Programme und eigene Softwareentwicklungen.
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EuGH-Urteil: EU-Milliardenstrafe gegen Intel wird neu geprüft
Der Dauerprozess zwischen dem Chiphersteller Intel und der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof sieht formale Fehler in der unteren Instanz.
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Menschenrechte: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterchats nicht einfach überwachen
Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.
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Nach Beschwerden: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken
Für Betroffene kann es sehr unangenehm sein, wenn ihr Name im Internet in Verbindung mit Insolvenzverfahren gebracht wird. Nach einer Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten löscht Google nun Links zu unzulässigen Datenbanken.
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ePrivacy-Verordnung: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.
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Terrorismusbekämpfung: Fluggastdatenabkommen mit Kanada darf nicht in Kraft treten
Weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen für besonders schützenswerte Daten gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt.
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Recht auf Vergessenwerden: EuGH entscheidet über weltweite Auslistung von Links
Reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden bis in den letzten Winkel dieser Erde? Der französische Staatsrat lässt nun den EuGH über den Streit mit Google entscheiden.
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EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.
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Beschwerde eingelegt: Telekom will Speicherpflicht rechtssicher klären
Trotz der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur sind die Provider noch nicht zufrieden. Die Deutsche Telekom will daher einen weiteren Gerichtsbeschluss erzwingen.
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Vorratsdatenspeicherung: Ein Rohrkrepierer mit Ansage
Am Samstag, den 1. Juli, sollte die seit mehr als zwei Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dass sie drei Tage vorher gestoppt wurde, dürfte der Bundesregierung egal sein. Denn das war von Anfang an mit eingepreist.
Ein IMHO von Friedhelm Greis -
Nach Gerichtsurteil : Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Der OVG-Beschluss zeigt Wirkung: Die Bundesnetzagentur will die Vorratsdatenspeicherung gegenüber den Providern vorerst nicht durchsetzen. Die Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone verzichten nun auf die Speicherung. Die CSU ist empört.
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Ende der Störerhaftung : Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren
Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.
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Vorratsdatenspeicherung : Bundesnetzagentur prüft Auswirkung der OVG-Entscheidung
Wie wirkt sich die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung auf andere Provider aus? Die Bundesnetzagentur kündigt eine forcierte Prüfung des Beschlusses an.
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Störerhaftung : SPD warnt vor Scheitern des WLAN-Gesetzes
Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage Zeit, um die Störerhaftung bei offenen WLANs neu zu regeln. Doch nun stehen die Verhandlungen offenbar auf der Kippe. Die CDU sieht das ganz anders.
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OVG NRW : Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Datenschutz: Freifunker müssen erstmal keine Vorratsdaten speichern
Fallen Freifunk-Initiativen unter die Vorratsdatenspeicherung? Der Verein Freifunk Rheinland gibt erst einmal Entwarnung: Nach Aussage der Bundesnetzagentur handele es sich nicht um einen Internetzugangsdienst.
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Lumendatabase: Google darf nicht auf Linkverbote verlinken
Der Suchmaschinenkonzern Google darf es mit der Transparenz nicht zu weit treiben. Links auf rechtswidrige Inhalte sollen nicht durch die Hintertür wieder zugänglich sein.
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EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht
Nicht nur Nutzer, auch Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay können gegen das Urheberrecht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden.
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Infrastruktur: Vorratsdaten kosten Mobilfunkbetreiber bis zu 15 Millionen
Die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung gehen für einzelne Unternehmen in die Millionen. Die Befürchtungen von IT-Verbänden sind jedoch nicht eingetreten.
Von Friedhelm Greis -
IP-Adressen : Deutsche Telekom klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
Wenige Wochen vor Beginn der neuen Vorratsdatenspeicherung stellt sich die Deutsche Telekom quer. Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Bundesnetzagentur würde der Provider Millionen für die Infrastruktur sparen.
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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.
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Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle
Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.
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BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
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Europäischer Gerichtshof: Gutachter stuft Uber als Taxidienst ein
Der EuGH könnte der Expansion von Uber in Europa einen Riegel vorschieben. Einem Gutachten zufolge dürfen die Mitgliedstaaten dem Fahrdienstvermittler dieselben Vorgaben machen wie traditionellen Taxifirmen.
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Europäischer Gerichtshof : Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen das Streaming von illegalen Kopien entschieden. Doch nur Premium-Nutzer von illegalen Plattformen müssten mit Abmahnungen rechnen, wenn die Server beschlagnahmt wurden.
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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung lässt sich vorerst nicht stoppen
In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.
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WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor
Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Hasskommentare: Regierung plant starke Ausweitung der Bestandsdatenauskunft
Justizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter überarbeitet. Doch darin taucht nun eine umstrittene Vorschrift auf, die alle Telemediendienste betrifft. Kritiker sehen einen Angriff auf die Anonymität bei Kommunikation im Netz.
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WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?
Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.
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EuGH-Urteil : Vertragsservice darf nicht über 0180-Nummer laufen
Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.
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Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert
Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.
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Wissenschaftlicher Dienst: Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung
Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.
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Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Klare Vorgaben : EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab
Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
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Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein
Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
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Angriff auf Verlinkung : LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten
Das Landgericht Hamburg hat mal wieder zugeschlagen. Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Selbst die vor Gericht erfolgreiche Kanzlei ist entsetzt.
Von Friedhelm Greis -
EU-Kommission: Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
Weniger Steuern auf digitale Medien: Für E-Books und digitale Zeitungen soll in Zukunft auch der gleiche Mehrwehrsteuersatz wie für gedruckte Medien gelten. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein.
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Urheberrecht: EuGH beschränkt digitale Vervielfältigung alter Bücher
Vergriffene Werke dürfen in der EU nur mit der Zustimmung des Urhebers digital vervielfältigt werden. Dieser muss dabei tatsächlich über die Verwendung seines Werkes informiert werden, entschied das Gericht. In Frankreich hatten zwei Autoren geklagt, deren Werke ohne ihr Wissen digital weiterverwendet wurden.
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EU-Bußgeld: Gutachter will neues Verfahren zu Milliardenstrafe für Intel
Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission ein Milliarde-Bußgeld gegen Intel verhängt. Der Streit darüber kann jetzt in eine weitere Runde gehen, weil der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ein neues Verfahren für nötig hält.
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Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
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EuGH: Ministerien dürfen IP-Adressen speichern
Niederlage für den Piraten-Politiker Patrick Breyer: Laut EuGH können IP-Adressen zwar personenbezogene Daten sein. Website-Betreiber dürfen sie dennoch aufbewahren.
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Nintendo: Endgültige Entscheidung im Slot-1-Karten-Prozess
Das Anbieten von Maßnahmen zum Knacken des Kopierschutzes von Konsolen ist unzulässig - auch dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte legal verwendet werden könnte. Das hat nun ein Gericht nach jahrelangem Rechtsstreit endgültig entschieden.
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Recht auf Vergessenwerden: Online-Artikel bekommen Ablaufdatum
Der höchste Gerichtshof Italiens hat eine Entscheidung gefällt, die die Presse- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken könnte. Eine Webseite musste einen Artikel löschen, weil dieser sein "Ablaufdatum" überschritten habe.
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Störerhaftung: Auf Wiedersehen vor dem EuGH
Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.
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EuGH zu Störerhaftung : Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.
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ExoplanetKepler 22b könnte bewohnbar sein
Wissenschaftler haben einen Exoplaneten ausgemacht, dessen Größe und Temperatur die Bedingungen für die Entwicklung von Leben bieten. Kepler 22b heißt der Planet, der etwa 600 Lichtjahre von der Erde entfernt ist.
(Exoplaneten) -
Windows 8 im TestMicrosoft kachelt los und eckt an
Mehrere Systemsteuerungen, mehrere Oberflächen und mehrere Nutzungskonzepte. Die fertige Version von Windows 8 bestätigt, was zu befürchten war: ein gewisses Chaos. Aber sie hat auch Zukunft, vor allem für kommende Windows-8-Geräte. Unser Test klärt, ob auch alte Hardware profitiert.
(Windows 8 Desktop) -
IfaZwei Prototypen von Samsungs OLED-TVs gestohlen
Samsung vermisst zwei Prototypen seiner OLED-Fernseher im Format 55 Zoll. Sie sollten auf der Ifa in Berlin ausgestellt werden, kamen aber nie dort an.
(Oled Tv) -
Kindle PaperwhiteAmazons neuer E-Book-Reader leuchtet
Nach Konkurrent Barnes & Noble hat jetzt auch Amazon einen E-Book-Reader mit integrierter Beleuchtung vorgestellt. Zudem hat der Kindle Paperwhite ein neues Display bekommen, das mehr Kontrast und eine höhere Pixeldichte bietet.
(Kindle Paperwhite) -
K-5 IIsPentax baut Tiefpassfilter aus DSLR aus
Pentax hat seine wasser- und staubfeste Spiegelreflexkamera K-5 überholt und in einer neuen Version namens K-5 II vorgestellt, die mit einem neuen Autofokussystem ausgestattet ist, das auch noch bei sehr schlechten Lichtverhältnissen arbeiten soll. Ein Spezialmodell ohne Tiefpassfilter soll besonders scharfe Bilder ermöglichen.
(Pentax K 5) -
Work-Life-BalanceDaimler löscht eintreffende E-Mails während des Urlaubs
Um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit der Mitarbeiter zu realisieren, will Daimler die E-Mails der Mitarbeiter, die während ihres Urlaubs eintreffen, auf Wunsch löschen. Chaos soll das dennoch nicht geben.
(Work Life Balance) -
SofortlieferungBase liefert Smartphone noch am gleichen Tag
E-Plus erweitert unter der Marke Base die Sofortlieferung auf weitere Regionen. In zehn Regionen können Käufer eines Smartphones oder Tablets dieses noch am Bestelltag erhalten.
(Base)
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