Europäischer Gerichtshof

Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Von Friedhelm Greis

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
Von Friedhelm Greis

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

Der früheren schwarz-gelben Bundesregierung droht eine Ohrfeige aus Luxemburg. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte nach Ansicht eines EuGH-Gutachters nicht in Kraft treten dürfen. Den Verlagen könnten Millionenverluste entstehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Deutschland Fahrdienste wie Uber zulassen, die eigentlich in der Taxibranche wildern. Noch in dieser Wahlperiode sollen die Dienste erlaubt werden. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig.

16 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mehrere seiner Kollegen aufgefordert, in Brüssel die geplante E-Privacy-Verordnung voranzutreiben und so gegen "aufdringliche und missbräuchliche Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen".

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Filesharing ändert laut einem Experten nichts. Es bestätige nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anschlussinhaber haben keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren.

Die Schuld für illegales Filesharing an ein Familienmitglied weiterzureichen, über das wegen Grundrechtsschutz keine Auskunft erteilt werden muss, wird nicht mehr so einfach akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof sieht das Urheberrecht als gleichwertiges Grundrecht an.

Schlechte Nachrichten für Millionen Facebook-Nutzer: Das soziale Netzwerk hat den Angriff auf seine Nutzerkonten untersucht. Danach hatten die Angreifer Zugriff auf 30 Millionen Konten, inklusive vertraulicher Informationen wie Kontaktdaten, Nutzerverhalten und Freundeslisten.

Bislang unbekannte Angreifer haben möglicherweise Zugang zu fast 50 Millionen Facebook-Profilen bekommen. Das Ausmaß der Attacke ist noch nicht völlig klar, die irische Datenschutzbehörde fordert Aufklärung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über die Massenüberwachungsprogramme des britischen Geheimdienstes GCHQ. Die durch Snowden bekanntgewordene Internetüberwachung verletzt die Internetnutzer in ihren Rechten.

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Seit dem EuGH-Urteil zu Fanpages auf Facebook herrscht Verwirrung. Nun hat das soziale Netzwerk Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Speicherung aller Kommunikationsdaten urteilen. Doch nun soll es den EuGH anrufen. Es könnte das Ende der Vorratsdaten sein.

Schüler müssen beim Hochladen von Referaten das Urheberrecht beachten. Der EuGH lässt für solche Zwecke keine Ausnahmen gelten.

Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, ist gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht und zweifelt an den vorgesehenen Filterpflichten für Plattformbetreiber. Der tschechische Christdemokrat lehnt damit den Kompromissvorschlag seines Fraktionskollegen Axel Voss ab.
Von Stefan Krempl

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.

Die Nutzung digitalisierter Kunstwerke kann manchmal kompliziert sein. Ein Gericht hat nun die Frage geklärt, ob Webseiten das Framing von Inhalten verhindern müssen.

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

Nach den EU-Datenschützern verliert nun auch das Europaparlament die Geduld: Die Datenvereinbarung mit den USA soll bald ausgesetzt werden, wenn es keinen besseren Datenschutz gibt.

Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.

Nach einer Ãœbergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

Apples Rechenzentrum im irischen Athenry wird nicht gebaut. Das Bauvorhaben hat sich zu lange hingezogen, so dass das Unternehmen das Projekt abbricht. Dadurch gehen etwa 350 potenzielle Jobs in der Region verloren.

Ein Streit über die schulische Nutzung eines Fotos der Stadt Córdoba hat es bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschafft. Dort droht dem Fotografen eine Niederlage.

Die Telekommunikationsprovider sind nicht zur anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten verpflichtet. Dazu gibt es nun erstmals ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren zugunsten der Deutschen Telekom.

Für Uber läuft es in der EU auch künftig nicht so wie in den USA: Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Dienst Uberpop weiterhin verbieten dürfen. Ein umfangreicher Fahrdienst durch Privatleute ist damit im Gebiet der EU in naher Zukunft eher unwahrscheinlich.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Ãœberzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg muss klären, ob Gmail ein Telekommunikationsdienst ist oder nicht. Google begrüßte dieses Urteil. Man strebe eine grundsätzliche Klärung der "einmaligen" deutschen Rechtslage an.

Das Urteil eines New Yorker Gerichts könnte weitreichende Folgen für das Teilen von Inhalten im Netz haben. Die bisher übliche Praxis wird dadurch in Frage gestellt.

Constantin Film hat durchgesetzt, dass Internetnutzer bei Vodafone Kabel nicht so einfach auf Kinox.to zugreifen können. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München macht das möglich.

Dürfen die Zeugen Jehovas sich Notizen von ihren Hausbesuchen ohne Zustimmung der Bewohner machen? Über diese Datenschutzfrage entscheidet demnächst der Europäische Gerichtshof.

Das Berufungsgericht in London hat das als Snoopers Charter bekannte Überwachungsgesetz der britischen Regierung für teilweise rechtswidrig erklärt. Der Zugriff auf Telefondaten und Surfverhalten der Bürger sei zu weitgehend.

Europaweite Sammelklagen gegen Facebook sind nicht zulässig. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems darf nur in eigenem Namen gegen das soziale Netzwerk juristisch vorgehen. Dennoch sieht er das EuGH-Urteil als wichtigen Teilerfolg.

Amazon hat in Österreich eine wichtigen Rechtsstreit gegen Verbraucherschützer verloren. Damit fallen die uneingeschränkten Rechte des Konzerns an Produktrezensionen weg. Auch eine Gebühr beim Kauf auf Rechnung muss zurückerstattet werden.

Uber hat einen Prozess beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verloren. Die Beförderung durch Privatleute kann somit untersagt werden und damit bleibt in Deutschland alles wie bisher.

Die neue Datenschutzvereinbarung mit den USA reicht den EU-Datenschützern weiterhin nicht aus. EU-Kommission und US-Regierung sollen "erhebliche Bedenken" bis Mai 2018 ausräumen.

Max Schrems ist der Mann, den Datensammler wie Facebook vor Gericht fürchten. Nun sucht sein Projekt Noyb - "none of your business" - neue Kläger gegen Konzerne.
Von Patrick Beuth

Im Steuerstreit mit Irland und der EU ist Apple schon vor einigen Jahren heimlich aktiv geworden. Nun werden die Milliardengewinne in der Steueroase Jersey geparkt. Apple verteidigt das Modell.

Dürfen Gerichte die weltweite Löschung von Links durchsetzen? Im Streit zwischen Google und Kanada hat der Suchmaschinenkonzern nun die erforderliche Rückendeckung erhalten.

Deutschland soll mit einer neuen Regierung Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehmen. Das fordern zahlreiche Verbände unter dem Dach des AK Vorrat - insbesondere von den Grünen und der FDP.

Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.