Abo
  • IT-Karriere:

Frag den Staat: Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

Artikel veröffentlicht am ,
Startseite von Fragdenstaat.de
Startseite von Fragdenstaat.de (Bild: Fragdenstaat.de/Screenshot: Golem.de)

Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen das Portal Fragdenstaat.de wegen der Veröffentlichung eines brisanten Dokumentes zur Europawahl vor. Das Ministerium habe die Open Knowledge Foundation Deutschland abgemahnt, weil die Veröffentlichung der hausinternen Stellungnahme gegen das Urheberrecht verstoße, teilte die Foundation am Mittwoch mit. Das Ministerium hatte die Stellungnahme auf Anfrage zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung, die Veröffentlichung zu unterlassen.

Stellenmarkt
  1. Vossloh AG, Werdohl
  2. ASCon Systems GmbH, Stuttgart

Das Dokument ist deswegen von besonderem Interesse, weil Juristen des Ministeriums darin bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde abraten. Das Verfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Wenige Tage später empfahlen die Juristen der Regierung, auch keine niedrigere Hürde von beispielsweise 2,5 Prozent aufzustellen, da diese vermutlich ebenfalls von den Karlsruher Richtern einkassiert würde. Dennoch beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine neue Hürde von 3,0 Prozent.

Stellungnahme bleibt online

Der Projektleiter von Frag den Staat, Stefan Wehrmeyer, sieht den Verweis auf das Urheberrecht nur als Vorwand: "Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will."

Der juristische Vertreter des Portals, Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB Anwälte, erklärte: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann als das Urheberrecht." Gerade in politischen Angelegenheiten dürfe das Urheberrecht "nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden". Die Open Knowledge Foundation will trotz der Abmahnung das Dokument weiter zugänglich machen. Die Bundesregierung wolle Veröffentlichungen der Stellungnahme anderswo im Internet ebenfalls kostenpflichtig abmahnen.

Wehrmeyer hatte das Portal Fragdenstaat.de zuletzt auch dem Hackerkongress 30C3 in Hamburg präsentiert. In dem Vortrag verwies er auf die Möglichkeiten, die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes für Bürgeranfragen zu nutzen. So seien im vergangenen Jahr interessante Dokumente zum Drohnenprogramm der Bundeswehr, zum Zensus 2011 und zum Schreibtisch von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) angefragt worden. "Das, was wir wirklich wissen wollen, müssen wir immer noch selbst erfragen und erkämpfen", sagte Wehrmeyer.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

pythoneer 23. Jan 2014

Da gebe ich dir allerdings Recht. Das hatte ich nicht bedacht :)

Kasabian 23. Jan 2014

Habe ich dies jetzt richitg verstanden? Bye bye bürgerliche Demokratie. Willkommen im...

DrWatson 23. Jan 2014

Bitte verfassen Sie einen Beitrag.

DrWatson 23. Jan 2014

Nicht aufmüpfig werden! Außerdem: janitor hat recht.

pythoneer 22. Jan 2014

https://netzpolitik.org/2013/verteidigungsministerium-geht-mit-urheberrecht-gegen...


Folgen Sie uns
       


Nokia 2720 Flip - Hands on

Mit dem Nokia 2720 Flip hat HMD Global ein neues Klapphandy vorgestellt. Dank dem Betriebssystem KaiOS lassen sich auch Apps wie Google Maps oder Whatsapp verwenden.

Nokia 2720 Flip - Hands on Video aufrufen
Serielle Hybride: Unterschätzte Zwischenlösung oder längst überholt?
Serielle Hybride
Unterschätzte Zwischenlösung oder längst überholt?

Die reine E-Mobilität kommt nicht so schnell voran, wie es Klimaziele und Luftreinhaltepläne erfordern. Doch viele Fahrzeughersteller stellen derweil eine vergleichsweise simple Technologie auf die Räder, die für eine Zukunft ohne fossile Kraftstoffe Erkenntnisse liefern kann.
Von Mattias Schlenker

  1. ADAC Keyless-Go bietet Autofahrern keine Sicherheit
  2. Gesetzentwurf beschlossen Regierung verlängert Steuervorteile für Elektroautos
  3. Cabrio Renault R4 Plein Air als Elektro-Retroauto

E-Auto: Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte
E-Auto
Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

IAA 2019 Die Premiere von Byton in Frankfurt ist überraschend. Da der M-Byte im kommenden Jahr in China startet, ist die Vorstellung des produktionsreifen Elektroautos in Deutschland etwas Besonderes.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. IAA 2019 PS-Wahn statt Visionen

Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher
  2. Agesa 1003abb Viele ältere Platinen erhalten aktuelles UEFI für Ryzen 3000
  3. Ryzen 5 3400G und Ryzen 3 3200G im Test Picasso passt

    •  /