Abo
  • Services:
Anzeige
Startseite von Fragdenstaat.de
Startseite von Fragdenstaat.de (Bild: Fragdenstaat.de/Screenshot: Golem.de)

Frag den Staat Mit dem Urheberrecht gegen brisante Dokumente

Das Gesetz zur Informationsfreiheit garantiert den Bürgern einige Auskunftsrechte gegenüber dem Staat. Nun will die Regierung jedoch die Veröffentlichung einer Stellungnahme per Abmahnung verhindern.

Anzeige

Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen das Portal Fragdenstaat.de wegen der Veröffentlichung eines brisanten Dokumentes zur Europawahl vor. Das Ministerium habe die Open Knowledge Foundation Deutschland abgemahnt, weil die Veröffentlichung der hausinternen Stellungnahme gegen das Urheberrecht verstoße, teilte die Foundation am Mittwoch mit. Das Ministerium hatte die Stellungnahme auf Anfrage zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung, die Veröffentlichung zu unterlassen.

Das Dokument ist deswegen von besonderem Interesse, weil Juristen des Ministeriums darin bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde abraten. Das Verfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Wenige Tage später empfahlen die Juristen der Regierung, auch keine niedrigere Hürde von beispielsweise 2,5 Prozent aufzustellen, da diese vermutlich ebenfalls von den Karlsruher Richtern einkassiert würde. Dennoch beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine neue Hürde von 3,0 Prozent.

Stellungnahme bleibt online

Der Projektleiter von Frag den Staat, Stefan Wehrmeyer, sieht den Verweis auf das Urheberrecht nur als Vorwand: "Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will."

Der juristische Vertreter des Portals, Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB Anwälte, erklärte: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann als das Urheberrecht." Gerade in politischen Angelegenheiten dürfe das Urheberrecht "nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden". Die Open Knowledge Foundation will trotz der Abmahnung das Dokument weiter zugänglich machen. Die Bundesregierung wolle Veröffentlichungen der Stellungnahme anderswo im Internet ebenfalls kostenpflichtig abmahnen.

Wehrmeyer hatte das Portal Fragdenstaat.de zuletzt auch dem Hackerkongress 30C3 in Hamburg präsentiert. In dem Vortrag verwies er auf die Möglichkeiten, die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes für Bürgeranfragen zu nutzen. So seien im vergangenen Jahr interessante Dokumente zum Drohnenprogramm der Bundeswehr, zum Zensus 2011 und zum Schreibtisch von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) angefragt worden. "Das, was wir wirklich wissen wollen, müssen wir immer noch selbst erfragen und erkämpfen", sagte Wehrmeyer.


eye home zur Startseite
pythoneer 23. Jan 2014

Da gebe ich dir allerdings Recht. Das hatte ich nicht bedacht :)

Kasabian 23. Jan 2014

Habe ich dies jetzt richitg verstanden? Bye bye bürgerliche Demokratie. Willkommen im...

DrWatson 23. Jan 2014

Bitte verfassen Sie einen Beitrag.

DrWatson 23. Jan 2014

Nicht aufmüpfig werden! Außerdem: janitor hat recht.

pythoneer 22. Jan 2014

https://netzpolitik.org/2013/verteidigungsministerium-geht-mit-urheberrecht-gegen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  2. IBC SOLAR AG, Bad Staffelstein
  3. flexis AG, Chemnitz
  4. SSI Schäfer IT Solutions GmbH, Oberviechtach bei Weiden


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Game of Thrones, Supernatural, The Big Bang Theory)
  2. (u. a. Blade Runner, Inception, Erlösung, Mad Max Fury Road, Creed, Legend of Zarzan)
  3. (u. a. Arrow, Pretty Little Liars, The Big Bang Theory, The 100)

Folgen Sie uns
       


  1. DMT Bonding

    Telekom probiert 1 GBit/s ohne Glasfaser aus

  2. Telekom-Software

    Cisco kauft Broadsoft für knapp 2 Milliarden US-Dollar

  3. Pubg

    Die blaue Zone verursacht künftig viel mehr Schaden

  4. FSFE

    "War das Scheitern von Limux unsere Schuld?"

  5. Code-Audit

    Kaspersky wirbt mit Transparenzinitiative um Vertrauen

  6. iOS 11+1+2=23

    Apple-Taschenrechner versagt bei Kopfrechenaufgaben

  7. Purism Librem 13 im Test

    Freiheit hat ihren Preis

  8. Andy Rubin

    Drastischer Preisnachlass beim Essential Phone

  9. Sexismus

    US-Spielforum Neogaf offenbar abgeschaltet

  10. Kiyo und Seiren X

    Razer bringt Ringlicht-Webcam für Streamer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Essential Phone im Test: Das essenzielle Android-Smartphone hat ein Problem
Essential Phone im Test
Das essenzielle Android-Smartphone hat ein Problem
  1. Teardown Das Essential Phone ist praktisch nicht zu reparieren
  2. Smartphone Essential Phone kommt mit zwei Monaten Verspätung
  3. Andy Rubin Essential gewinnt 300 Millionen US-Dollar Investorengelder

Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test: Google fehlt der Mut
Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test
Google fehlt der Mut
  1. Pixel Visual Core Googles eigener ISP macht HDR+ schneller
  2. Smartphones Googles Pixel 2 ist in Deutschland besonders teuer
  3. Pixel 2 und Pixel 2 XL im Hands on Googles neue Smartphone-Oberklasse überzeugt

Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  1. Re: Kaputte Tastatur

    non_existent | 17:31

  2. Re: Vermutlich wurde der Taschenrechner in Java...

    CHU | 17:28

  3. Re: Was hat das mit Sexismus zu tun?

    Yash | 17:27

  4. Was soll man sonst machen...

    CHU | 17:24

  5. Re: Die FSFE hätte ihren Sitz nach München...

    luzipha | 17:23


  1. 17:38

  2. 16:38

  3. 16:28

  4. 15:53

  5. 15:38

  6. 15:23

  7. 12:02

  8. 11:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel