Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"
Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, hat die von der großen Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben Union und SPD nichts gelernt" , sagte er(öffnet im neuen Fenster) . "Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen."
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte(öffnet im neuen Fenster) : "Eine extreme Verschlechterung für die informationelle Selbstbestimmung bedeutet die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen."
Wirtschaft kritisiert Verhandlungsergebnisse
Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte zwar(öffnet im neuen Fenster) , dass der Koalitionsvertrag in der Digitalpolitik hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei, benennt aber lediglich stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps. Auf Nachfrage von Golem.de verwies ein Bitkom-Sprecher auf eine frühere Erklärung(öffnet im neuen Fenster) . "Zur Vorratsdatenspeicherung gilt das von uns bisher dazu Gesagte."
Deutlicher wird der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Der Verband hält die Pläne(öffnet im neuen Fenster) "für widersprüchlich und unglücklich" , denn die Europäische Kommission habe selbst festgestellt, dass die Richtlinie auch im Hinblick auf den Mittelstand erhebliche Mängel habe. Es sei auch "äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind" . Die Prioritäten der großen Koalition seien leider falsch, sagte BITMi-Präsident Oliver Grün. Die Pläne für ein Schengen-Routing oder eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen seien rein symbolische und technisch nutzlose Konsequenzen aus dem NSA-Skandal .
Zweifel an Nutzen der Daten
Die scheidende(öffnet im neuen Fenster) politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, erklärte: "Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt."
Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte(öffnet im neuen Fenster) : "Es gibt keine fundierten Erkenntnisse über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Strafverfolgung und zwar aus keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat, sondern nur die empirisch nicht belegte Behauptung eines Nutzens durch Sicherheitspolitiker und Polizeibehörden."
Nachtrag vom 28. November 2013, 11:00 Uhr
Wir haben die Position des Branchenverbandes BITMi im dritten Absatz eingefügt.