Vorratsdatenspeicherung: "Nichts gelernt aus NSA-Skandal"

Von Verbraucherschützern bis zu Parteienvertretern gibt es eine scharfe Ablehnung der Massenüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung, die die große Koalition wiedereinführen will. Der IT-Branchenverband Bitkom reagiert indes sehr zurückhaltend.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD präsentieren den Koalitionsvertrag. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, hat die von der großen Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben Union und SPD nichts gelernt", sagte er. "Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen."

Stellenmarkt
  1. Software Consultant/IT Project Manager (m/w/d)
    ecovium GmbH, Neustadt, Düsseldorf, Pforzheim (Home-Office möglich)
  2. R&D Engineer Software & Hardware DSP Focus (m/f/d)
    Advantest Europe GmbH, Böblingen
Detailsuche

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte: "Eine extreme Verschlechterung für die informationelle Selbstbestimmung bedeutet die Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen."

Wirtschaft kritisiert Verhandlungsergebnisse

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte zwar, dass der Koalitionsvertrag in der Digitalpolitik hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sei, benennt aber lediglich stärkere Haftung für Zugangs- und Host-Provider, eine Hinterlegungspflicht für strittige urheberrechtliche Abgaben und ein gesetzliches Rückgaberecht für Apps. Auf Nachfrage von Golem.de verwies ein Bitkom-Sprecher auf eine frühere Erklärung. "Zur Vorratsdatenspeicherung gilt das von uns bisher dazu Gesagte."

Deutlicher wird der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi). Der Verband hält die Pläne "für widersprüchlich und unglücklich", denn die Europäische Kommission habe selbst festgestellt, dass die Richtlinie auch im Hinblick auf den Mittelstand erhebliche Mängel habe. Es sei auch "äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind". Die Prioritäten der großen Koalition seien leider falsch, sagte BITMi-Präsident Oliver Grün. Die Pläne für ein Schengen-Routing oder eine gesetzliche Meldepflicht bei IT-Sicherheitsvorfällen seien rein symbolische und technisch nutzlose Konsequenzen aus dem NSA-Skandal.

Zweifel an Nutzen der Daten

Golem Karrierewelt
  1. Deep-Dive Kubernetes – Production Grade Deployments: virtueller Ein-Tages-Workshop
    08.11.2022, Virtuell
  2. Cinema 4D Grundlagen: virtueller Drei-Tage-Workshop
    07.-09.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, erklärte: "Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt."

Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentierte: "Es gibt keine fundierten Erkenntnisse über den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Strafverfolgung und zwar aus keinem einzigen EU-Mitgliedsstaat, sondern nur die empirisch nicht belegte Behauptung eines Nutzens durch Sicherheitspolitiker und Polizeibehörden."

Nachtrag vom 28. November 2013, 11:00 Uhr

Wir haben die Position des Branchenverbandes BITMi im dritten Absatz eingefügt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


San_Tropez 04. Dez 2013

Okay statt wieder Phrasen zu dreschen hau doch bitte mal was konkretes raus. Welcher...

Grasshouse 04. Dez 2013

In mir keimt auch der Gedanke, als würde man aus der Äffare nichts lernen. Gerade...

YounesHolder 29. Nov 2013

Lol, da muss ich gleich an dieses eine Video denken: https://www.youtube.com/watch?v...

spiderbit 29. Nov 2013

die frage ist wieso der Verband dann überall zitiert wird wenn jedem klar ist das er nur...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Neue Grafikkarten
Erste Preise für Nvidias Geforce RTX 4090 aufgetaucht

Der US-Händler Newegg gibt einen Blick auf die Preise der Nvidia-Ada-Grafikkarten. Sie werden teurer als die Geforce RTX 3090 zuvor.

Neue Grafikkarten: Erste Preise für Nvidias Geforce RTX 4090 aufgetaucht
Artikel
  1. Smart Home Eco Systems: Was unterscheidet Alexa von Homekit von Google Home?
    Smart Home Eco Systems
    Was unterscheidet Alexa von Homekit von Google Home?

    Alexa, Homekit, Google Home - ist das nicht eigentlich alles das Gleiche? Nein, es gibt erhebliche Unterschiede bei Sprachsteuerung, Integration und Datenschutz. Ein Vergleich.
    Eine Analyse von Karl-Heinz Müller

  2. Hideo Kojima: Es sollte ein Death-Stranding-Spiel für Google Stadia geben
    Hideo Kojima
    Es sollte ein Death-Stranding-Spiel für Google Stadia geben

    Hideo Kojima arbeitete am Exklusivtitel für Stadia. Das wurde vorzeitig eingestellt, auch weil Google nicht an Einzelspieler-Games glaubte.

  3. Superbase V: Zendures Solarstation mit 6.400 Wh kommt mit hohem Rabatt
    Superbase V
    Zendures Solarstation mit 6.400 Wh kommt mit hohem Rabatt

    Vor dem Verkaufsstart über die eigene Webseite verkauft Zendure seine Superbase V über Kickstarter - mit teilweise fast 50 Prozent Rabatt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Razer DeathAdder V3 Pro 106,39€ • Alternate (u. a. Kingston FURY Beast RGB 32 GB DDR5-6000 226,89€, be quiet! Silent Base 802 Window 156,89€) • MindFactory (u. a. Kingston A400 240/480 GB 17,50€/32€) • SanDisk microSDXC 400 GB 29,99€ • PCGH-Ratgeber-PC 3000 Radeon Edition 2.500€ [Werbung]
    •  /