• IT-Karriere:
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Artikel veröffentlicht am ,
Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die EU-Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordert die Verhängung von Geldstrafen. Das gab die Wettbewerbsbehörde bekannt. "Mehr als zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Stellenmarkt
  1. iNDAT Robotics GmbH, Ginsheim-Gustavsburg
  2. Bandstahl Schulte & Co. GmbH, Hagen

Die EU-Kommission schlägt vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird.

In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisierte die Klage der EU-Kommission: "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom hat das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, ergibt keinen Sinn."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrendt, betonte: "Es gleicht einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklagt, die sie selbst in Zweifel zieht."

Der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte, erklärte: "Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten." So lange müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hart bleiben.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote

ZeroSama 04. Jun 2012

Sounds legit.

Lycos 01. Jun 2012

"Wer zahlt schafft an". So funktioniert das zumindest in der privaten Wirtschaft. Wir...

Anonymer Nutzer 01. Jun 2012

Wenn man das ganze jetzt auf die Spitze treiben mag, was wenn wir nicht zahlen? Was für...

Flying Circus 01. Jun 2012

Hast Du dafür ne Quelle? In dem Falle müßte Griechenland nämlich nicht ständig sauteure...


Folgen Sie uns
       


Razer Kyio Pro Webcam - Test

Webcams müssen keine miese Bildqualität haben, wie Razers Kyio Pro in unserem Test beweist.

Razer Kyio Pro Webcam - Test Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /