Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Artikel veröffentlicht am 31. Mai 2012, 17:29 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die EU-Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordert die Verhängung von Geldstrafen. Das gab die Wettbewerbsbehörde bekannt. "Mehr als zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird.

In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisierte die Klage der EU-Kommission: "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom hat das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, ergibt keinen Sinn."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrendt, betonte: "Es gleicht einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklagt, die sie selbst in Zweifel zieht."

Der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte, erklärte: "Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten." So lange müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hart bleiben.