Abo
  • Services:
Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest

Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Es sei ein Witz, dass die EU die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklage, die sie selbst in Zweifel ziehe.

Die EU-Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und fordert die Verhängung von Geldstrafen. Das gab die Wettbewerbsbehörde bekannt. "Mehr als zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", hieß es zur Begründung.

Anzeige

Die EU-Kommission schlägt vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird.

In dem Vertragsverletzungsverfahren drohe laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisierte die Klage der EU-Kommission: "Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden", sagte GI-Vizepräsident Christof Leng.

Auch der IT-Branchenverband Bitkom hat das Vorgehen der EU-Kommission kritisiert. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Trotz des laufenden Novellierungsverfahrens der EU jetzt im Hauruck-Verfahren das in Deutschland geltende Recht zu ändern, ergibt keinen Sinn."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrendt, betonte: "Es gleicht einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission die Bundesregierung auf Umsetzung einer Richtlinie verklagt, die sie selbst in Zweifel zieht."

Der Innenexperte der Partei Die Linke, Jan Korte, erklärte: "Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten." So lange müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hart bleiben.


eye home zur Startseite
ZeroSama 04. Jun 2012

Sounds legit.

Lycos 01. Jun 2012

"Wer zahlt schafft an". So funktioniert das zumindest in der privaten Wirtschaft. Wir...

Anonymer Nutzer 01. Jun 2012

Wenn man das ganze jetzt auf die Spitze treiben mag, was wenn wir nicht zahlen? Was für...

Flying Circus 01. Jun 2012

Hast Du dafür ne Quelle? In dem Falle müßte Griechenland nämlich nicht ständig sauteure...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. OPITZ CONSULTING Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  2. HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH, Hamburg
  3. LivingData GmbH, Landshut, Nürnberg
  4. BENTELER-Group, Düsseldorf


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 17,99€
  2. 1,49€
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  2. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  3. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  4. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  5. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  6. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  7. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  8. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  9. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  10. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

  1. wie kommt ihr darauf, dass QI bei anderen...

    Lutze5111 | 20:09

  2. Re: Lumia 950 hat schon 1709...

    Jesterfox | 20:09

  3. Re: Aber PGP ist schuld ...

    snape_case | 19:58

  4. Unzureichende Ladungssicherung!

    Vögelchen | 19:56

  5. Re: 197 MBit/s über vodafone.de Speedtest - 30...

    RedRose | 19:45


  1. 15:37

  2. 15:08

  3. 14:28

  4. 13:28

  5. 11:03

  6. 09:03

  7. 17:43

  8. 17:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel