• IT-Karriere:
  • Services:

EuGH-Urteil: Keine Herausgabepflicht von IP-Adressen bei illegalem Upload

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Plattformen wie Youtube müssen bei Urheberrechtsverstößen nur Postanschriften herausgeben.

Artikel veröffentlicht am ,
Youtube hat sich beim EuGH durchgesetzt.
Youtube hat sich beim EuGH durchgesetzt. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Internetdienste müssen bei illegalen Uploads nicht die IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern ihrer Nutzer herausgeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 9. Juli 2020 in Luxemburg. Die entsprechende EU-Urheberrechtsrichtlinie 2004/48, die die Herausgabe der "Adressen" von Urheberrechtsverletzern vorsehe, "bezieht sich ausschließlich auf die Postanschrift", teilte das Gericht mit (PDF).

Stellenmarkt
  1. Universitätsklinikum Bonn, Bonn
  2. S-Kreditpartner GmbH, Bielefeld

Allerdings haben die Mitgliedstaaten dem Urteil zufolge die Möglichkeit, "den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen". Das stehe allerdings unter dem Vorbehalt, "dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist, sowie der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit".

Streit zwischen Constantin Film-Verleih und Youtube

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem höchsten europäischen Gericht in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren im Februar 2019 mehrere Fragen zu der Problematik vorgelegt. Im konkreten Fall hatte der Constantin Film-Verleih geklagt. Dieser besitzt die Rechte an zwei Filmen, die von Youtube-Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden. Zunächst verlangte das Unternehmen von der Google-Tochterfirma, die Klarnamen und die Postanschrift der Nutzer herauszugeben. Nachdem Youtube erklärte, diese Daten nicht zu kennen, wollte die Klägerin andere Daten wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie die IP-Adressen erfahren, unter denen sich die Nutzer eingeloggt hatten.

Beim Hochladen von Videos auf Youtube müssen sich Nutzer registrieren und dabei ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben, wobei Name und Geburtsdatum nicht überprüft werden. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Im September 2017 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in dem Verfahren entschieden, dass Youtube zwar die E-Mail-Adressen, aber keine Telefon- und Verbindungsdaten herausgeben müsse. Das Landgericht Frankfurt am Main lehnte die Klage sogar vollständig ab.

Falls die Auskunftspflicht nach Ansicht des EuGH auch die IP-Adressen umfasst hätte, wollte der BGH in einer weiteren Frage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt hätte, die von dem betreffenden Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei Youtube verwendet wurde. Doch diese Frage hat mit der Entscheidung des Gerichts keine Relevanz mehr.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-27%) 14,50€
  2. 69,99€ (Standard Edition), 116,39€ (Premium Deluxe Edition - unter anderem mit Frankfurt...
  3. 7,99€

Gonzfred 10. Jul 2020 / Themenstart

Ganz genau so sehe ich das auch.

Gonzfred 10. Jul 2020 / Themenstart

Wobei man Manchmal den Eindruck bekommt, Rechteinhaber würden Urheberrechtsverletzungen...

Pantsu 09. Jul 2020 / Themenstart

https://de.wikipedia.org/wiki/Constantin_Film#Produktionen Keine weiteren Fragen. Davon...

ikhaya 09. Jul 2020 / Themenstart

Das is schon bei den Transport-Apps für Scooter und Ridepooling total nervig "geben sie...

ManuPhennic 09. Jul 2020 / Themenstart

Da sich die Person, die Software sowieso nie legal beschafft hätte, ist es in der Tat...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt

Golem.de hat den Microsoft Flight Simulator 2020 in einer Vorabfassung angespielt und erste Eindrücke aus den detaillierten Cockpits gesammelt.

Microsoft Flight Simulator 2020 angespielt Video aufrufen
IT in Behörden: Modernisierung unerwünscht
IT in Behörden
Modernisierung unerwünscht

In deutschen Amtsstuben kommt die Digitalisierung nur schleppend voran. Das liegt weniger an den IT-Abteilungen als an ihren fachfremden Kollegen.
Ein Bericht von Andreas Schulte

  1. ITDZ Glasfaserausbau für Berliner Schulen nicht mal beauftragt
  2. Digitalisierung Krankschreibung per Videosprechstunde wird möglich
  3. Golem on Edge Homeoffice im Horrorland

Coronavirus und Karaoke: Gesang mit Klang trotz Gesichtsvorhang
Coronavirus und Karaoke
Gesang mit Klang trotz Gesichtsvorhang

Karaokebars sind gefährliche Coronavirus-Infektionsherde. Damit den Menschen in Japan nicht ihr Hobby genommen wird, gibt es nun ein System, das auch mit Mundschutz gute Sounds produzieren soll.
Ein Bericht von Felix Lill

  1. Corona Gewerkschaft sieht Schulen schlecht digital ausgestattet
  2. Corona Telekom und SAP sollen europaweite Warn-Plattform bauen
  3. Universal Kinofilme kommen früher ins Netz

Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G
Norbert Röttgen
Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Handelskrieg Australiens Regierung greift Huawei wegen Rechenzentrum an
  2. 5G Verbot von Huawei in Deutschland praktisch ausgeschlossen
  3. Smartphone Huawei gehen die SoCs aus

    •  /