Norbert Häring: Bargeldannahme wird Rundfunkbeitrag nicht beseitigen

Laut einem EuGH-Gutachten sind die öffentlich-rechtlichen Sender zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Doch der Beitragsservice wird daran nicht zugrunde gehen.

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Der Sitz des Beitragsservices von ARD und ZDF
Der Sitz des Beitragsservices von ARD und ZDF (Bild: Beitragsservice)

Der Barzahlungsaktivist und Journalist Norbert Häring begrüßt, dass es beim Rundfunkbeitrag laut EuGH-Generalanwalt eine grundsätzliche Verpflichtung öffentlicher Stellen zur Annahme von Euro-Bargeld gibt. Das sagte Häring im Gespräch mit Golem.de. Damit sieht er aber keine Abschaffung des Rundfunkbeitrags erreicht. Bei seinem jahrelangen Beharren auf der Barzahlung hat Häring Sympathien von Menschen, die sich gegen die Zahlung der Rundfunkgebühr wehren. Als er damit begann, war das Thema noch nicht von der AfD besetzt.

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In dem Streit hatte der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof in dieser Woche klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse begrenzt werden, erklärte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Dienstag in seinen Schlussanträgen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet. (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19). Der Europäische Gerichtshof folgt diesen Plädoyers meist. "Auch wenn der Rundfunk verurteilt wird, Bargeld anzunehmen, womit ich rechne, wird das den Rundfunkbeitrag nicht beseitigen. Der Beitragsservice kann das relativ leicht bewerkstelligen und wenn die Leute dort halbwegs schlau sind, haben sie die entsprechenden Verträge mit Bargeldannahme-Dienstleistern bereits in der Schublade", erklärte Häring.

Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist auch nicht Härings Ziel: "Den Rundfunkbeitrag mag ich zwar aus verschiedenen Gründen nicht, vor allem weil er zu hoch und unsozial ist. Aber darum geht es mir nicht", erklärte er Golem.de. Häring war einer von zwei Klägern in der Sache. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht, bar zu zahlen, und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er zuvor. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft er seit dem Jahr 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu können.

In dem Rechtsstreit geht es um zwei Deutsche, die ihren Rundfunkbeitrag beim Hessischen Rundfunk bar begleichen wollen. Die Satzung des Hessischen Rundfunk schließt dies aus. Der Rechtsstreit liegt dem Bundesverwaltungsgericht vor, das die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Man will unter anderem wissen, ob eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren muss.

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Wenn der Gerichtshof sich nach dem Generalanwalt richtet, sei etwas gewonnen für Barzahler, allerdings deutlich weniger als Häring gehofft habe, "weil der Generalanwalt sich als sehr findig erwiesen hat, Ausnahmen von der Annahmepflicht für offene Stellen, die es nicht wirklich gibt, zu erfinden. Beziehungsweise hat er die Position der findigen EU-Kommission übernommen", sagte Häring.

"Auffällig ist auch, dass er als Bürgerrecht ausschließlich das Recht der Benachteiligten auf Teilnahme am Zahlungsverkehr als Grenze für Bargeldverweigerung sieht, nicht aber das Recht auf Privatsphäre", sagte Häring. Das passe zu den Absichten der EU-Kommission, dem Bargeld "an den Kragen zu gehen", indem man zuerst hohe Beträge und dann immer weniger hohe verbiete oder erschwere.

Gewonnen sei, dass die grundsätzliche Annahmepflicht festgestellt sei und Behörden, die kein Bargeld annehmen wollen, das mit einem öffentlichen Interesse abseits des "es ist billiger" begründen und die Verhältnismäßigkeit wahren müssten, betonte Häring. Nun könne man immerhin ganz gut klagen und jede Einschränkung des Barzahlens einer öffentlichen Diskussion zuführen.

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Sharra 04. Okt 2020

Nicht zwingend. Der Code kann so designed sein, dass er nur den Betrag (nötig damit man...

forenuser 03. Okt 2020

Das ist natürlich Unsinn. Im Umkehrschluss würde das bedeutend, dass mein ISP in meiner...

forenuser 03. Okt 2020

Hm... Wen "Die", den Kakerlaken gleich, einen Atomschlag überleben, er dann aber auch...

NoLabel 03. Okt 2020

Immerhin ist das auch bares Geld und in der aktuellen Zeit das meistgesparte...



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