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500 Euro Schadenersatz: Schrems enttäuscht von Urteil gegen Facebook

Nach sechs Jahren Prozess hat der Netzaktivist Max Schrems ein erstes Urteil gegen Facebook erwirkt. Doch damit ist er alles andere als zufrieden.

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Max Schrems: Kein großer Sieg gegen Facebook nach sechs Jahren
Max Schrems: Kein großer Sieg gegen Facebook nach sechs Jahren (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Im jahrelangen Streit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und dem US-Konzern Facebook hat das Landesgericht Wien ein erstes Urteil gesprochen. Demnach muss das soziale Netzwerk einen Schadenersatz von 500 Euro zahlen, weil es seinen Auskunftspflichten gegenüber Schrems nicht nachgekommen ist. Das Unternehmen sei zudem verpflichtet, ihm innerhalb von 14 Tagen "kostenlos und vollständig" Auskunft über alle verarbeiteten personenbezogenen Daten zu geben, heißt es in dem Urteil (PDF).

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Schrems hatte im August 2014 in Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht. Ziel der Klage war unter anderem, von Facebook einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro für jeden Beteiligten der Klage erstreiten. Zunächst verzögerte sich der Prozess, weil sich das Landesgericht für nicht zuständig befunden hatte. Im Januar 2018 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) solche Sammelklagen für unzulässig, so dass Schrems nur in seinem eigenen Namen die Klage weitertreiben konnte.

Mit deren Ergebnis ist er aber keineswegs zufrieden. Seiner Ansicht nach hat die Richterin Margit Slunsky-Jost die eigentlich datenschutzrelevanten Fragen in ihrem Urteil ausgeklammert und deren Beantwortung den höheren Instanzen überlassen. "Die Richterin hat schon in der Verhandlung gesagt, dass sie sich auf die Fakten konzentriert, weil die kniffligen rechtlichen Fragen ohnehin von den höheren Gerichten geklärt werden. Die Entscheidung ist aber trotzdem etwas grotesk: Die illegalen Datenverarbeitungen von Facebook werden auf 36 Seiten beschrieben - aber nur in gerade 19 Sätzen werden fast alle Klagepunkte pauschal abgewiesen", schrieb Schrems in einer ersten Stellungnahme.

Keine DSGVO-Vorstöße festgestellt

Abgesehen von der unvollständig erteilten Auskunft hat Facebook nach Ansicht der Richterin nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Denn Schrems habe trotz der ihm bekannten Nutzungsbedingungen einen Vertrag abgeschlossen, so dass Facebook die Daten so lange verarbeiten dürfe, bis Schrems sein Konto lösche.

Es hätten zudem "keine rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgänge festgestellt werden" können, für die Facebook verantwortlich sei. Das gelte auch für sensible personenbezogene Daten zur politischen Einstellung oder sexuellen Orientierung, die laut Artikel 9 der DSGVO besonders geschützt sind. "Es ist aus der Tatsache, dass der Kläger beispielsweise FPÖ-Seiten besucht, nicht herauszulesen, dass er mit dieser Partei sympathisiert", heißt es in dem Urteil. Sein auf Facebook bekundetes Interesse an verschiedenen Parteien und Politikern sei noch keine politische Meinung.

Schrems kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Seiner Ansicht nach wird auch Facebook das Urteil nicht akzeptieren. Allerdings rechnet er selbst noch nicht mit einem schnellen Ende des Prozesses. "Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir einige Punkte auch vom Europäischen Gerichtshof abschließend geklärt bekommen. Damit könnte Facebook seine skurrilen Interpretationen der DSGVO europaweit nicht mehr anwenden und muss den Nutzern tatsächlich ihre Datenschutzrechte geben", schrieb Schrems.

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FlashBFE 02. Jul 2020 / Themenstart

Und deshalb muss man ihm dankbar sein. Denn im Gegensatz zu den Windmühlen ist sein...

FlashBFE 02. Jul 2020 / Themenstart

Weil die DSGVO nicht nur in einem bekannten Rechtsrahmen existieren muss, sondern für...

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