Bundestagsanhörung: Experten zweifeln am Sinn der NetzDG-Reform

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Für Youtube gilt künftig ein NetzDG light.
Für Youtube gilt künftig ein NetzDG light. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Manchmal wissen auch Experten nicht mehr weiter. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten, wie die sozialen Netzwerke künftig mit widersprüchlichen Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umgehen sollen, sagte Professor Marc Liesching von der HTWK Leipzig achselzuckend: "Ich kann Ihnen da leider keinen pragmatischen Vorschlag machen." Stattdessen empfahl er dem Gesetzgeber, künftig ein Gesetz nur mit einem einzigen Novellierungsentwurf ändern zu wollen, anstatt zwei getrennte parallel laufen zu lassen. Auch andere Experten hatten in der Bundestagsanhörung am Dienstag in Berlin viel an dem Vorschlag der Bundesregierung auszusetzen.

Inhalt:
  1. Bundestagsanhörung: Experten zweifeln am Sinn der NetzDG-Reform
  2. Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen?
  3. Kooperation mit Wissenschaft gefordert

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz den sozialen Medien strengere Vorgaben bei der Bekämpfung illegaler Inhalte machen. Der am 1. April 2020 vom Kabinett beschlossene 61-seitige Gesetzentwurf (PDF) sieht unter anderem vor, dass Anbieter wie Facebook und Twitter künftig ein "leicht bedienbares" Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereithalten müssen. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, damit ein Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden einfacher möglich ist.

Parallele Gesetzgebung

Parallel dazu plant die Koalition mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ebenfalls Änderungen am NetzDG. Dieses Gesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter zur Übermittlung von Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA), wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden.

Die Betroffenen sollen über diese Datenübermittlung erst nach vier Wochen informiert werden. Das geplante Gegenvorstellungsverfahren soll allerdings den Betroffenen innerhalb von zwei Wochen die Gelegenheit geben, gegen eine solche Löschung oder Sperrung Widerspruch einzulegen. Künftig muss ein Nutzer aber davon ausgehen, dass seine Daten in einem solchen Fall automatisch an das BKA übermittelt wurden.

Verstoß gegen E-Commerce-Richtlinie

Stellenmarkt
  1. Data Analysis / Data Science Engineer (m/f/d)
    QEST Quantenelektronische Systeme GmbH, Holzgerlingen
  2. Teamleiter Onsite Support (w/m/d)
    Bechtle Onsite Services GmbH, Neckarsulm
Detailsuche

Doch das ist nicht der einzige Widerspruch in der Reform. Vor allem Liesching stellte eindeutig klar, dass das NetzDG von Anfang an nicht mit dem Herkunftslandprinzip der EU vereinbar gewesen sei. Kurioserweise wende der Gesetzentwurf dieses Prinzip nun sogar an, allerdings nur für sogenannte Videosharingdienste wie Youtube. "Das ist eine Widersprüchlichkeit, die sich nicht auflösen lässt", sagte der Medienrechtler.

Würde das EU-Recht konsequent angewendet, wie das vermutlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei einer Klage machen würde, werde "die Schlagkraft des NetzDG nachgerade auf null reduziert", sagte Liesching. Doch das lasse sich politisch vermutlich nicht durchsetzen. Zwar hält der ebenfalls geladene Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann das NetzDG für europarechtskonform, doch laut Liesching steht er mit dieser Position in juristischen Fachkreisen ziemlich alleine da.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen? 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
e.Go Life getestet
Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen

Der e.Go Life aus Aachen sollte Elektromobilität erschwinglich machen. Doch nach 1.500 ausgelieferten Exemplaren ist nun Schluss. Was nachvollziehbar ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

e.Go Life getestet: Abgesang auf ein schwer erfüllbares Versprechen
Artikel
  1. Unbound: Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti
    Unbound
    Neues Need for Speed verbindet Gaspedal mit Graffiti

    Veröffentlichung im Dezember 2022 nur für PC und die neuen Konsolen: Electronic Arts hat ein sehr buntes Need for Speed vorgestellt.

  2. Google: Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger
    Google
    Pixel 7 und 7 Pro kosten so viel wie die Vorgänger

    Googles Pixel-7-Smartphones kommen mit neuem Tensor-Chip, ansonsten ist die Hardware vertraut. Neuigkeiten gibt es bei der Software.

  3. Lochstreifenleser selbst gebaut: Lochstreifen für das 21. Jahrhundert
    Lochstreifenleser selbst gebaut
    Lochstreifen für das 21. Jahrhundert

    Früher wurden Daten auf Lochstreifen gespeichert - lesen kann man sie heute nicht mehr so leicht. Es sei denn, man verwendet Jürgen Müllers Lesegerät auf Arduino-Basis.
    Von Tobias Költzsch

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5 jetzt bestellbar • MindStar (Gigabyte RTX 3090 Ti 1.099€, RTX 3070 539€) • Alternate (Team Group DDR4/DDR5-RAM u. SSD) • Günstig wie nie: MSI Curved 27" WQHD 165Hz 289€, Philips LED TV 55" Ambilight 549€, Inno3D RTX 3090 Ti 1.199€ • 3 Spiele für 49€ [Werbung]
    •  /