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Bundestagsanhörung: Experten zweifeln am Sinn der NetzDG-Reform

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Für Youtube gilt künftig ein NetzDG light.
Für Youtube gilt künftig ein NetzDG light. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Manchmal wissen auch Experten nicht mehr weiter. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten, wie die sozialen Netzwerke künftig mit widersprüchlichen Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umgehen sollen, sagte Professor Marc Liesching von der HTWK Leipzig achselzuckend: "Ich kann Ihnen da leider keinen pragmatischen Vorschlag machen." Stattdessen empfahl er dem Gesetzgeber, künftig ein Gesetz nur mit einem einzigen Novellierungsentwurf ändern zu wollen, anstatt zwei getrennte parallel laufen zu lassen. Auch andere Experten hatten in der Bundestagsanhörung am Dienstag in Berlin viel an dem Vorschlag der Bundesregierung auszusetzen.

Inhalt:
  1. Bundestagsanhörung: Experten zweifeln am Sinn der NetzDG-Reform
  2. Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen?
  3. Kooperation mit Wissenschaft gefordert

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz den sozialen Medien strengere Vorgaben bei der Bekämpfung illegaler Inhalte machen. Der am 1. April 2020 vom Kabinett beschlossene 61-seitige Gesetzentwurf (PDF) sieht unter anderem vor, dass Anbieter wie Facebook und Twitter künftig ein "leicht bedienbares" Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereithalten müssen. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, damit ein Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden einfacher möglich ist.

Parallele Gesetzgebung

Parallel dazu plant die Koalition mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ebenfalls Änderungen am NetzDG. Dieses Gesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter zur Übermittlung von Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA), wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden.

Die Betroffenen sollen über diese Datenübermittlung erst nach vier Wochen informiert werden. Das geplante Gegenvorstellungsverfahren soll allerdings den Betroffenen innerhalb von zwei Wochen die Gelegenheit geben, gegen eine solche Löschung oder Sperrung Widerspruch einzulegen. Künftig muss ein Nutzer aber davon ausgehen, dass seine Daten in einem solchen Fall automatisch an das BKA übermittelt wurden.

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Doch das ist nicht der einzige Widerspruch in der Reform. Vor allem Liesching stellte eindeutig klar, dass das NetzDG von Anfang an nicht mit dem Herkunftslandprinzip der EU vereinbar gewesen sei. Kurioserweise wende der Gesetzentwurf dieses Prinzip nun sogar an, allerdings nur für sogenannte Videosharingdienste wie Youtube. "Das ist eine Widersprüchlichkeit, die sich nicht auflösen lässt", sagte der Medienrechtler.

Würde das EU-Recht konsequent angewendet, wie das vermutlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei einer Klage machen würde, werde "die Schlagkraft des NetzDG nachgerade auf null reduziert", sagte Liesching. Doch das lasse sich politisch vermutlich nicht durchsetzen. Zwar hält der ebenfalls geladene Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann das NetzDG für europarechtskonform, doch laut Liesching steht er mit dieser Position in juristischen Fachkreisen ziemlich alleine da.

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Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen? 
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