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DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen

Unterfinanziert und wirkungslos - so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.

Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Wer sich nicht so brav an die DSGVO hält, hat wenig zu befürchten - vor allem Großkonzerne.
Wer sich nicht so brav an die DSGVO hält, hat wenig zu befürchten - vor allem Großkonzerne. (Bild: Oliver Tacke/Public Domain)

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte Europa die großen IT-Konzerne aus den USA stärker kontrollieren. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat sich Ernüchterung breitgemacht. Das Problem liegt nicht unbedingt bei der DSGVO selbst, sondern bei ihrer Durchsetzung. Die zuständigen Datenschutzbehörden schrecken vor umfangreichen Recherchen und Auseinandersetzungen mit Großkonzernen zurück - aus Mangel an Geld und den erforderlichen Experten.

Die Länder geben den Datenschutzbehörden "nicht die Instrumente an die Hand, die sie zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung benötigen", heißt es etwa in einer Beschwerde des britischen Unternehmens Brave Software Inc. (PDF) bei der Europäischen Kommission. Damit will das Unternehmen die großen Player wie Google zur Einhaltung der DSGVO zwingen. Es fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 Mitgliedstaaten mit Ausnahme Deutschlands einzuleiten.

Brave betreibt nicht nur einen quelloffenen Webbrowser, sondern war in den vergangenen Monaten auch datenschutzpolitisch aktiv: So legte es gegen Google bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde ein und schrieb parallel an die EU-Kommission sowie Wettbewerbsbehörden in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Vorwurf: Google verstößt gegen das Zweckbindungsgebot. Dazu wies Brave in einer Studie nach, dass Google personenbezogene Daten aus verschiedenen Diensten miteinander verknüpft.

Die DSGVO bleibt ein Hirngespinst

Außerdem brachte Brave mit seiner Beschwerde gegen das Real Time Bidding 2019 Massenbeschwerden in mehreren europäischen Mitgliedsländern voran, über die die Aufsichtsbehörden noch immer nicht entschieden haben.

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Für den Beschwerdeführer Johnny Ryan, Datenschutzspezialist bei Brave, steht fest: "Europas Regierungen scheitern an der DSGVO." Wenn es keine starke, robuste Durchsetzung und die entsprechenden Investitionen in die Behörden gebe, bleibe die DSGVO "ein Hirngespinst". Schuld daran seien aber nicht die Aufsichtsbehörden, sondern die nationalen Regierungen.

Scheu vor Prozessen gegen große IT-Konzerne

Für Ryan zeigt sich hier nichts weniger als Staatsversagen: "Selbst bei einem offensichtlichen Fehlverhalten zögern die Datenschutzbehörden, ihre Befugnisse gegen große Technologieunternehmen einzusetzen, da sie die Kosten für die rechtliche Verteidigung ihrer Entscheidungen gegen große Technologieunternehmen nicht tragen können."

Datenschutzexperte Thilo Weichert bestätigt im Gespräch mit Golem.de diese Einschätzung: "Werden finanzstarke Großunternehmen mal an den Haken genommen, dann schöpfen diese mit Anwaltsarmeen den Rechtsweg bis zur höchsten Instanz aus und betreiben ihre illegalen und lukrativen Geschäftsmodelle über Jahre hinweg weiter." Die irische Aufsichtsbehörde ist nicht die einzige Behörde, bei der Beschwerden liegen bleiben.

Weichert verweist auf ein seit fünf Jahren anhängiges Prüfverfahren bei der Berliner Datenschutzbehörde gegen das US-Unternehmen Change.org, die weltweit größte Petitions-Onlineplattform. Bis heute sei es unerledigt geblieben. Auch von der luxemburgischen Behörde hört man zu Beschwerden über Amazon wenig bis nichts.

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IT-Personal für Datenschutzbehörden wird dringend gebraucht 
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/mecki78 27. Mai 2020

Ist er eben nicht. Er kümmert sich um zu viele Dinge, die man auch sich selber hätte...

minnime 27. Mai 2020

Berater haben sogar oft keine Ahnung, woher auch. Man muss sich mal anschauen was die...

FlashBFE 27. Mai 2020

Das liegt aber nicht unbedingt an der DSGVO selbst, die ich nur für sich betrachtet...

twil 26. Mai 2020

WOW mal keine relativierer mit passiv aggressive Beleidigungen... Das Thema ist wohl zu...

CraWler 26. Mai 2020

Auf jeder Webseite die man erst nervig wegklicken muss. Das Facebook oder die...


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