Urteil zu Schrems II: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden

Der belgische Staatsrat hat ein wichtiges Urteil zum Datentransfer in die USA gefällt. Doch wann reicht die Verschlüsselung von Daten wirklich aus?

Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Europäischer Datenschutzausschuss (Symbolbild)
Europäischer Datenschutzausschuss (Symbolbild) (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de)

Unter welchen Bedingungen können US-Cloud-Dienste nach dem sogenannten Schrems-II-Urteil noch genutzt werden? Nur mit zusätzlichen Absicherungsmaßnahmen, sagt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA). Dem stimmte nun der belgische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht in Belgien, in einem Urteil vom 19. August 2021 zu (Az. 251.378). Eine Verschlüsselung mit separater Schlüsselverwaltung kann neben dem Abschluss von Standardvertragsklauseln demnach als ausreichende ergänzende Maßnahme gelten.

Inhalt:
  1. Urteil zu Schrems II: US-Datentransfer kann mit Verschlüsselung abgesichert werden
  2. Kein Urteil über die zulässige Nutzung von US-Cloud-Diensten

In dem sogenannten Schrems-II-Urteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2020 das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärt. Seitdem herrscht eine gewisse Unklarheit, auf welcher rechtlichen Basis personenbezogene Daten von der EU in die USA transferiert werden können. Hintergrund des Urteils ist ein jahrelanger Streit zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und dem sozialen Netzwerk Facebook.

Zusätzliche Maßnahmen empfohlen

Der EDSA empfahl in seinen 46-seitigen Richtlinien (PDF)verschiedene "zusätzliche Maßnahmen", um ein angemessenes Schutzniveau beim Transfer in Drittstaaten sicherzustellen. Damit soll beispielsweise der Zugriff von US-Geheimdiensten auf die Daten verhindert werden.

Das Urteil des belgischen Staatsrats erging in einem Streit um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Geklagt hatte ein niederländisches Unternehmen, das in einem Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand den Auftrag an den Amazon-Cloud-Anbieter AWS verloren hatte. Demnach können Unternehmen und Behörden US-Cloud-Dienste nutzen - aber nur mit zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen.

Wichtige gerichtliche Anerkennung der EDSA-Vorgaben

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Derzeit gibt es zahlreiche Beschwerdeverfahren zu den Anforderungen der Schrems-II-Entscheidung, zu denen keine abschließenden Entscheidungen durch Gerichte vorliegen. Das belgische Urteil trifft daher auch in Deutschland auf große Aufmerksamkeit.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist aufsichtsrechtlich unter anderem für Amazon und Microsoft zuständig. Michael Will, Präsident des BayLDA begrüßt die Entscheidung des belgischen Verwaltungsgerichts: "Sie bestätigt, dass auch Datenübermittlungen in die USA durch den Einsatz wirksamer Verschlüsselungsmaßnahmen und die Übertragung des Schlüssels allein an den in der EU ansässigen Verantwortlichen datenschutzgerecht abgesichert werden können." Das sei aber "kein Blankoscheck", der "von einer sorgfältigen Prüfung anderer AWS-Angebote oder anderer US-Cloud-Diensteanbieter freizeichnet".

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Will weist darauf hin, dass die Anforderungen des EDSA zwar die vom EuGH aufgezeigten Anforderungen an ergänzende Schutzmaßnahmen konkretisierten, aber gegenüber Gerichten keine unmittelbare Bindungswirkung hätten. Daher sei ihre Anerkennung als geeigneter Beurteilungsmaßstab durch den belgischen Staatsrat "ein wichtiger Beitrag zur einheitlichen Anwendung des europäischen Datenschutzrechts und zur Verbesserung der Rechtssicherheit."

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Kein Urteil über die zulässige Nutzung von US-Cloud-Diensten 
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