Russland: Gesetz soll Protestaufrufe im Internet verhindern

Mit einem jüngst in Kraft getretenen Gesetz müssen Provider in Russland zukünftig etliche Inhalte blockieren.

Artikel veröffentlicht am 1. Februar 2021, 13:43 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Verbotene Demonstration oder erlaubter Inhalt? (Bild: Jacqueline Macou/Pixabay)

Russland will weiter gegen Internet-Aufrufe zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am 1. Februar ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über entsprechende Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Das geht aus dem Gesetzestext (russisch) hervor. Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssen zudem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.

Die russischen Behörden waren zuletzt bereits gegen soziale Netzwerke vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Kundgebungen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang wurden bereits Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und Youtube verhängt. Nawalny nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien.

Welch hohe Reichweiten der Oppositionelle dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo Ein Palast für Putin, in dem er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt. Der Kreml bestreitet dies. Am Wochenende meldete sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts bezeichnet. Der Film wurde bei Youtube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.

Ein anderes Gesetz verbietet "Zensur"

Im Dezember hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das "Zensur" bei Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verbietet. Demnach dürfen Inhalte von russischen Staatsmedien wie Ria Nowosti oder RT nicht mehr gesperrt werden. Andererseits wurden in Russland jedoch schon zuvor unzählige Seiten gesperrt, die auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Im November 2019 trat in Russland zudem ein Gesetz in Kraft, das ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle verlangt.