• IT-Karriere:
  • Services:

Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg)
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) (Bild: ARD)

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 13. Dezember 2018 entschieden (PDF). Der Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen wurden als europarechtskonform bestätigt.

Stellenmarkt
  1. Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl
  2. über Hays AG, Dortmund

Vor dem Januar 2013 war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den Gerichtshof zur Klärung mehrerer Fragen an. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof klar, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellte. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung zu unterrichten.

Laut dem Gerichtshof sei es dabei darum gegangen, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die technologische Entwicklung beim Empfang der Programme zu vereinfachen. Außerdem habe "diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind."

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen würden es zudem nicht verbieten, dass öffentlich-rechtliche Sender die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst betreiben.

"Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Zweitwohnungen erhoben werden darf. Die Rundfunkbeitragspflicht sei im privaten und nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Landesgesetzgeber müssen bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. be quiet! Straight Power 11 Platinum 850Watt PC-Netzteil für 154,90€, Heitronic...
  2. 172,90€
  3. (u. a. Razer Basilisk Ultimate Wireless Gaming-Maus und Mouse Dock für 129€, Asus ROG Strix G17...
  4. (u. a. Samsung GQ65Q80T 65 Zoll QLED für 1.199€, Corsair HS60 Over-ear-Gaming-Headset Carbon...

qq1 23. Dez 2018

Habe 'ne Absage bekommen. Aus dem Gerichtsbeschluss war klar, dass der Beitrag von Haupt...

teenriot* 16. Dez 2018

Nee, dein Vergleich ist Quark. Es gibt Dinge die als elementar wichtige Grundversorgung...

teenriot* 16. Dez 2018

Und der ist Kaiser oder was?

crazypsycho 16. Dez 2018

Dokus im Radio? Aktuelle Informationen, welche genauso im privaten Radio laufen und...

waldschote 14. Dez 2018

Da in einem Haushalt mehrere Köpfe beinhalten kann, wäre die Mehrbelastung einer Familie...


Folgen Sie uns
       


Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /