• IT-Karriere:
  • Services:

Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg)
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) (Bild: ARD)

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 13. Dezember 2018 entschieden (PDF). Der Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen wurden als europarechtskonform bestätigt.

Stellenmarkt
  1. Porsche Deutschland GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Haufe Group, Berlin

Vor dem Januar 2013 war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den Gerichtshof zur Klärung mehrerer Fragen an. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof klar, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellte. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung zu unterrichten.

Laut dem Gerichtshof sei es dabei darum gegangen, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die technologische Entwicklung beim Empfang der Programme zu vereinfachen. Außerdem habe "diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind."

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen würden es zudem nicht verbieten, dass öffentlich-rechtliche Sender die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst betreiben.

"Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Zweitwohnungen erhoben werden darf. Die Rundfunkbeitragspflicht sei im privaten und nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Landesgesetzgeber müssen bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 52,99€
  2. 19,99
  3. 4,99€

qq1 23. Dez 2018

Habe 'ne Absage bekommen. Aus dem Gerichtsbeschluss war klar, dass der Beitrag von Haupt...

teenriot* 16. Dez 2018

Nee, dein Vergleich ist Quark. Es gibt Dinge die als elementar wichtige Grundversorgung...

teenriot* 16. Dez 2018

Und der ist Kaiser oder was?

crazypsycho 16. Dez 2018

Dokus im Radio? Aktuelle Informationen, welche genauso im privaten Radio laufen und...

waldschote 14. Dez 2018

Da in einem Haushalt mehrere Köpfe beinhalten kann, wäre die Mehrbelastung einer Familie...


Folgen Sie uns
       


Death Stranding - Fazit

Das Actionspiel Death Stranding schickt uns in eine düstere Welt voller Gefahren - und langer Wanderungen. Das aktuelle Werk von Stardesigner Hideo Kojima erscheint für Playstation 4 und Mitte 2020 für Windows-PC.

Death Stranding - Fazit Video aufrufen
Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt
Videoüberwachung
Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.
Von Harald Büring

  1. Nach Attentat Datenschutzbeauftragter kritisiert Hintertüren in Messengern
  2. Australien IT-Sicherheitskonferenz Cybercon lädt Sprecher aus
  3. Spionagesoftware Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige gegen Finfisher

Arbeitsklima: Schlangengrube Razer
Arbeitsklima
Schlangengrube Razer

Der Gaming-Zubehörspezialist Razer pflegt ein besonders cooles Image - aber Firmengründer und Chef Tan Min-Liang soll ein von Sexismus und Rassismus geprägtes Arbeitsklima geschaffen haben. Nach Informationen von Golem.de werden Frauen auch in Europa systematisch benachteiligt.
Ein Bericht von Peter Steinlechner

  1. Razer Blade Stealth 13 im Test Sieg auf ganzer Linie
  2. Naga Left-Handed Edition Razer will seine Linkshändermaus wieder anbieten
  3. Junglecat Razer-Controller macht das Smartphone zur Switch

Jobs: Spielebranche sucht Entwickler (m/w/d)
Jobs
Spielebranche sucht Entwickler (m/w/d)

Die Hälfte aller Gamer ist weiblich. An der Entwicklung von Spielen sind aber nach wie vor deutlich weniger Frauen beteiligt.
Von Daniel Ziegener

  1. Medizinsoftware Forscher finden "rassistische Vorurteile" in Algorithmus
  2. Mordhau Toxische Spieler und Filter für Frauenhasser

    •  /