Abo
  • IT-Karriere:

Gerichtshof der Europäischen Union: Deutscher Rundfunkbeitrag ist legal und zwangsvollstreckbar

Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg)
Der Großteil der Deutschen vertraut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt laut aktueller Studien (z.B. Professur für Wirtschaftsjournalismus, Universität Würzburg) (Bild: ARD)

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 13. Dezember 2018 entschieden (PDF). Der Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen wurden als europarechtskonform bestätigt.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung IOSB, Karlsruhe
  2. Klöckner Pentaplast GmbH, Heiligenroth

Vor dem Januar 2013 war die Rundfunkgebühr noch geräteabhängig. Mehrere Beitragszahler klagten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln, nach denen auch diejenigen zahlen müssen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das Landgericht Tübingen rief daraufhin den Gerichtshof zur Klärung mehrerer Fragen an. Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof klar, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellte. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung zu unterrichten.

Laut dem Gerichtshof sei es dabei darum gegangen, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die technologische Entwicklung beim Empfang der Programme zu vereinfachen. Außerdem habe "diese Änderung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind."

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen würden es zudem nicht verbieten, dass öffentlich-rechtliche Sender die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst betreiben.

"Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Sommer dieses Jahres den Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für mit der Verfassung vereinbar erklärt hat, folgt mit der heutigen Entscheidung die Bestätigung aus Luxemburg, dass der Wechsel auch mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Zweitwohnungen erhoben werden darf. Die Rundfunkbeitragspflicht sei im privaten und nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Landesgesetzgeber müssen bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 399€ (Wert der Spiele rund 212€)
  2. 98,99€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. Ryzen 5-2600X für 184,90€ oder Sapphire Radeon RX 570 Pulse für 149,00€)

qq1 23. Dez 2018

Habe 'ne Absage bekommen. Aus dem Gerichtsbeschluss war klar, dass der Beitrag von Haupt...

teenriot* 16. Dez 2018

Nee, dein Vergleich ist Quark. Es gibt Dinge die als elementar wichtige Grundversorgung...

teenriot* 16. Dez 2018

Und der ist Kaiser oder was?

crazypsycho 16. Dez 2018

Dokus im Radio? Aktuelle Informationen, welche genauso im privaten Radio laufen und...

waldschote 14. Dez 2018

Da in einem Haushalt mehrere Köpfe beinhalten kann, wäre die Mehrbelastung einer Familie...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Smart Display im Test

Die ersten Smart Displays mit Google Assistant kommen von Lenovo. Die Geräte sind ordentlich, aber der Google Assistant ist nur unzureichend an den Touchscreen angepasst. Wir zeigen in unserem Testvideo die Probleme, die das bringt.

Lenovo Smart Display im Test Video aufrufen
Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder
Bundestagsanhörung
Beim NetzDG drohen erste Bußgelder

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. NetzDG Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"
  2. NetzDG Justizministerium sieht Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg
  3. Virtuelles Hausrecht Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

Zulassung autonomer Autos: Der Mensch fährt besser als gedacht
Zulassung autonomer Autos
Der Mensch fährt besser als gedacht

Mehrere Jahre haben Wissenschaftler und Autokonzerne an Testverfahren für einen Autobahnpiloten geforscht. Die Ergebnisse sprechen für den umfangreichen Einsatz von Simulation. Und gegen den schnellen Einsatz der Technik.
Von Friedhelm Greis

  1. Mercedes-Sicherheitsstudie Wenn das Warndreieck autonom aus dem Auto fährt
  2. Einride T-Pod Autonomer Lkw fährt in Schweden Waren aus
  3. Ingolstadt Audi vernetzt Autos mit Ampeln

Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

    •  /