Fan-Seiten: Facebook passt Datenschutzregeln dem EuGH-Urteil an

Seit dem EuGH-Urteil zu Fanpages auf Facebook herrscht Verwirrung. Nun hat das soziale Netzwerk Konsequenzen aus der Entscheidung gezogen.

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Neue Regeln für Seitenbetreiber von Facebook
Neue Regeln für Seitenbetreiber von Facebook (Bild: Martin Wolf / Golem.de)

Facebook hat seine Regeln für Betreiber von Fan-Seiten an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Dabei geht es um sogenannte Seiten-Insights-Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Seite interagieren. Facebook legt Seitenbetreibern nun eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor. Demnach müssen sie unter anderem sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben und einen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennen.

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Auch wird dort festgehalten, dass Facebook Irland und die Seitenbetreiber gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten sind. Das entspricht der Feststellung des EuGH von Juni 2018. Das Gericht gab damit in einem jahrelangen Streit deutschen Datenschützern Recht. Sie hatten bemängelt, dass die Nutzer von den Fanpage-Betreibern nicht darüber informiert worden seien, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt würden.

Urteil sorgte für Verwirrung

Nach dem Urteil herrschte allerdings Unklarheit darüber, wie sich die Betreiber verhalten sollten. Die Verwirrung beruht auf den Besonderheiten des sogenannten Vorabentscheidungsersuchens. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dem EuGH einige Fragen aus einem Prozess vorgelegt, den das schleswig-holsteinische Datenschutzzentrum (ULD) im Jahr 2011 gegen die in dem Bundesland ansässige Wirtschaftsakademie angestrengt hatte. Nun wissen die Leipziger Richter zumindest, dass die Wirtschaftsakademie und Facebook gemeinsam für den Datenschutz auf der Fanpage verantwortlich sind. Ob auf der Seite gegen den Datenschutz verstoßen wurde und daher die vom ULD angeordnete Schließung rechtens war, muss das Bundesverwaltungsgericht jedoch nun selbst entscheiden.

Könnte Facebook nun zweifelsfrei nachweisen, bei der Datenverarbeitung alle Datenschutzbestimmungen korrekt eingehalten zu haben, wäre der Betrieb dieser Seiten zumindest nicht illegal gewesen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Versäumnisse auf Seiten Facebooks feststellen, wäre auch der Fanpage-Betreiber mit in der Verantwortung. Daher empfahlen manche Anwälte, solche Seiten vorübergehend zu schließen. Andere hingegen sahen keine Abmahngefahren.

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PerilOS 12. Sep 2018

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