Urheberrecht: EuGH erlaubt keine Ausnahme für digitale Schülerreferate

Schüler müssen beim Hochladen von Referaten das Urheberrecht beachten. Der EuGH lässt für solche Zwecke keine Ausnahmen gelten.

Artikel veröffentlicht am ,
Hätten die Schüler doch nur dieses CC-lizenzierte Foto von Córdoba genommen.
Hätten die Schüler doch nur dieses CC-lizenzierte Foto von Córdoba genommen. (Bild: Berthold Werner/CC-BY-SA 3.0)

Die Nutzung eines im Internet ohne Schutzhinweis verfügbaren Fotos auf einer Schulwebseite verstößt aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das Urheberrecht. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag und gaben damit einem Berufsfotografen recht (Rechtssache C-161/17). Der zuständige EuGH-Gutachter Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte in seinem Schlussantrag vom April 2018 hingegen keine Urheberrechtsverletzung angenommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Fall dem EuGH vorgelegt.

Stellenmarkt
  1. Software-Testspezialistin / Software-Testspezialist (m/w/d) mit Schwerpunkt Testmanagement
    Landschaftsverband Rheinland LVR-InfoKom, Köln
  2. Senior Frontend Developer (m/w/d)
    Seriotec GmbH, München
Detailsuche

Der Berufsfotograf hatte das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, weil auf der Internetseite der Gesamtschule Waltrop ein von ihm aufgenommenes Foto der Stadt Córdoba gezeigt wurde. Eine Schülerin hatte das Bild von der Seite eines Online-Reisemagazins kopiert, wo es ohne Angaben zum Urheber stand. Der Fotograf argumentierte, er habe nur dem Reisemagazin ein einfaches Nutzungsrecht überlassen. Die Nutzung auf der Schulwebseite ohne seine Zustimmung verletze seine Rechte.

Keine Ausnahmen für Unterrichtszwecke

Der EuGH-Generalanwalt hatte aus mehreren Gründen angenommen, dass im konkreten Fall die Nutzung ohne Zustimmung des Fotografen erlaubt gewesen sei: "Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen (...) dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war."

Doch die Richter gehen in ihrem Urteil davon aus, dass die Veröffentlichung des Fotos auf jeden Fall ein "öffentliches Zugänglichmachen" darstellt, das rechtlich geschützt ist. Die entsprechenden Ausnahmen, die Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vorsieht, ließ das Gericht im Gegensatz zum Generalanwalt nicht gelten. Zudem richte sich die Veröffentlichung eines Fotos auf einer neuen Website möglicherweise an ein neues Publikum, an das der Rechteinhaber bei der früheren Zustimmung nicht gedacht habe.

Golem Karrierewelt
  1. Microsoft 365 Administration: virtueller Drei-Tage-Workshop
    01.-03.06.2022, Virtuell
  2. IT-Grundschutz-Praktiker mit Zertifikat: Drei-Tage-Workshop
    04.-06.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Eine solche Veröffentlichung unterscheide sich daher von der Zugänglichmachung durch eine Verlinkung, die auf die ursprüngliche Internetseite verweise. "Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei", heißt es in der Pressemitteilung. Ebenfalls spiele es keine Rolle, "dass der Urheberrechtsinhaber - wie im vorliegenden Fall - die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


berritorre 13. Aug 2018

Dann hast du keine Ahnung von Fotografie. Auch Landschaftsfotografie (gute zumindest...

wvoelker 11. Aug 2018

Schon komisch, aber typisch für den EuGH (von hinten durch die Brust ins Auge). Es stand...

quineloe 11. Aug 2018

Abnutzung. Und von Nachtanken hast du ja auch nichts geschrieben.

berritorre 09. Aug 2018

Nein, Troll bin ich sicher keiner. Ich finde das Thema Urheberrecht sehr wichtig...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Heimnetze: Die Masche mit dem Nachbarn
    Heimnetze
    Die Masche mit dem Nachbarn

    Heimnetze sind Inseln mit einer schmalen und einsamen Anbindung zum Internet. Warum eine Öffnung dieser strengen Isolation sinnvoll ist.
    Von Jochen Demmer

  2. Deutsche Bahn: 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen
    Deutsche Bahn  
    9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen

    So einfach ist es dann noch nicht: Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Zügen, die mit einem Nahverkehrsticket genutzt werden können.

  3. Übernahme: Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um
    Übernahme
    Twitter zahlt Millionenstrafe und Musk schichtet um

    Die US-Regierung sieht Twitter als Wiederholungstäter bei Datenschutzverstößen und Elon Musk will sich das Geld für die Übernahme nun anders besorgen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Mindstar (u. a. Palit RTX 3050 Dual 319€, MSI MPG X570 Gaming Plus 119€ und be quiet! Shadow Rock Slim 2 29€) • Days of Play (u. a. PS5-Controller 49,99€) • Viewsonic-Monitore günstiger • Alternate (u. a. Razer Tetra 12€) • Marvel's Avengers PS4 9,99€ • Sharkoon Light² 200 21,99€ [Werbung]
    •  /