EuGH-Gutachten: Facebook drohen Uploadfilter für Beleidigungen

Soziale Netzwerke wie Facebook könnten zu einem aktiven Suchen und Entfernen von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden. Nach Ansicht eines EuGH-Anwalts könnten solche "elektronischen Tintenkiller" weltweit gelten.

Artikel veröffentlicht am ,
Facebook drohen mehr Pflichten bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte.
Facebook drohen mehr Pflichten bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte. (Bild: Stephen Lam/Reuters)

Sozialen Netzwerken drohen stärkere Pflichten zum Auffinden und Entfernen rechtswidriger Inhalte. Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter könnten sogar dazu gezwungen werden, "sinngleiche" Nutzerbeiträge zu identifizieren, die von einem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem Gutachten im Rechtsstreit zwischen der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek und Facebook. Die Entscheidung könnte auf ein Notice-and-Staydown-Verfahren hinauslaufen, das mit Hilfe von Uploadfiltern realisiert wird.

Stellenmarkt
  1. Global IT Project Manager (m/w/d)
    Maag Germany GmbH, Großostheim
  2. Juristischer Berater (m/w/d) IT
    VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe
Detailsuche

In dem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen geht es laut Szpunar darum, "ob ein Host-Provider, der eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet betreibt, dazu verpflichtet werden kann, mit Hilfe eines elektronischen 'Tintenkillers' bestimmte Inhalte verschwinden zu lassen, die von Nutzern dieser Plattform ins Netz gestellt wurden". Ebenso wie in der Debatte um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte geht es dabei um die Frage, welche Pflichten ein Host-Provider trotz des sogenannten Providerprivilegs zu erfüllen hat.

Überwachung in speziellen Fällen möglich

Nach der E-Commerce-Richtlinie von 2000 sind die Provider zunächst nicht für die Inhalte verantwortlich, die von ihren Nutzern bereitgestellt werden. Sie sind lediglich verpflichtet, Inhalte zu entfernen, wenn sie über deren Rechtswidrigkeit informiert wurden. Dies gilt nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch, wie im konkreten Fall, um Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare. Zudem kann einem Host-Provider keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen".

Szpunar ist jedoch der Ansicht, dass Gerichte einem Host-Provider durchaus eine Überwachung in "spezifischen Fällen" auferlegen können. Dazu bedürfe es "keiner hochentwickelten technischen Hilfsmittel, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen könnten". Die wortgleichen Inhalte könnten "für ein soziales Netzwerk in der Regel mit EDV-gestützten Hilfsmitteln feststellbar sein, ohne dass der Host-Provider eine aktive, nicht automatisierte Filterung sämtlicher auf seiner Plattform geposteten Informationen vornehmen muss".

Golem Akademie
  1. SAMBA Datei- und Domänendienste einrichten: virtueller Drei-Tage-Workshop
    7.–9. März 2022, Virtuell
  2. Terraform mit AWS: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Dezember 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Szpunars Argument: "Da Informationen im Bereich des Internets leicht reproduziert werden können, erweisen sich die Entdeckung und die Identifizierung von Informationen, die der als rechtswidrig eingestuften Information wortgleich sind, sodann als notwendig, um einen wirksamen Schutz des Privatlebens und der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen." Aus dem Gutachten geht nicht hervor, ob eine automatische Blockade oder Löschung der wortgleichen Inhalte zulässig ist oder ob dies noch manuell geprüft werden muss. Eine automatische Blockade könnte dazu führen, dass entsprechende Aussagen auch nicht mehr in Form von Zitaten, die sich kritisch mit dem Thema befassen, hochgeladen werden können.

Sinngleiche Beiträge finden

Szpunar geht sogar noch weiter, indem er die Ansicht vertritt, dass die Provider auch dazu verpflichtet werden können, "Informationen zu eruieren und zu identifizieren, die der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich sind". Das soll jedoch nur für Beiträge des spezifischen Nutzers gelten, um keine allgemeine Überwachungspflicht einzuführen. Wie der EuGH-Anwalt selbst einräumt, "kann ein Host-Provider sinngleiche Informationen jedoch nicht ohne den Einsatz hochentwickelter Lösungen identifizieren". Das zuständige Gericht müsse daher gewährleisten, "dass die Wirkungen seiner Verfügung klar, konkret und vorhersehbar sind".

Facebook versucht bereits jetzt, dass Hochladen sogenannter Hasskommentare durch künstliche Intelligenz (KI) zu erkennen. Firmenchef Mark Zuckerberg zeigte sich vor gut einem Jahr optimistisch, "dass KI-Werkzeuge in fünf bis zehn Jahren auch Nuancen erkennen, die sprachlichen Nuancen unterschiedlicher Arten von Inhalten". Falls das nicht gelingt, müssten die Beiträge bestimmter Nutzer manuell auf "sinngleiche" Inhalte kontrolliert werden.

Der "elektronische Tintenkiller" kann nach Ansicht Szpunars dabei weltweit zum Einsatz kommen. Die E-Commerce-Richtlinie verbiete es nicht, "von einem Host-Provider die weltweite Entfernung von Informationen zu verlangen, die mittels einer Plattform für ein soziales Netzwerk verbreitet worden sind". Die räumliche Reichweite richte sich auch deshalb nicht nach EU-Recht, weil die Klägerin im vorliegenden Fall ihre Klage nicht auf EU-Recht gestützt hat.

In einem weiteren Punkt vertritt Szpunar die Auffassung, dass Host-Provider auch dazu verpflichtet werden können, sinngleiche rechtswidrige Beiträge nach Hinweisen von Betroffenen oder anderen Quellen zu entfernen.

Die Richter sind in dem Verfahren nicht an das Gutachten des Generalanwalts gebunden. Mit einer Entscheidung ist in der Regel in einigen Monaten zu rechnen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Gtifighter 05. Jun 2019

Was meine ich damit? Ganz einfach: Beim Erstellen des Accounts und später in den...

AllDayPiano 05. Jun 2019

Ja. Als Mensch kannst Du denken. Ein Filter kann das nicht. Das ist der Punkt. Mein...

divStar 05. Jun 2019

Jup. Das Problem ist: es ist nicht deren Geld. Ergo würde das auch von den Steuern...

divStar 05. Jun 2019

So ist es. Aber als ich das mal früher im Forum hier angebracht hatte, wurde mir der...

AllDayPiano 05. Jun 2019

Kennen wir doch, oder? "Für das Gute" wird die Technik geschaffen, und wenn sie dann mal...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Wemax Go Pro
Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand

Der Wemax Go Pro setzt auf Lasertechnik von Xiaomi. Der Beamer ist klein und kompakt, soll aber ein großes Bild an die Wand strahlen können.

Wemax Go Pro: Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand
Artikel
  1. Snapdragon 8cx Gen 3: Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel
    Snapdragon 8cx Gen 3
    Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel

    In Geekbench wurde der Qualcomm Snapdragon 8cx Gen 3 gesichtet. Er kann sich mit Intel- und AMD-CPUs messen, mit Apples M1 aber wohl nicht.

  2. Air4: Renault 4 als Flugauto neu interpretiert
    Air4
    Renault 4 als Flugauto neu interpretiert

    Der Air4 ist Renaults Idee, wie ein fliegender Renault 4 aussehen könnte. Mit der Drohne wird das 60jährige Jubiläum des Kultautos gefeiert.

  3. MS Satoshi: Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs
    MS Satoshi
    Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs

    Kryptogeld-Enthusiasten kauften ein Kreuzfahrtschiff und wollten es zum schwimmenden Freiheitsparadies machen. Allerdings scheiterten sie an jeder einzelnen Stelle.
    Von Elke Wittich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops (u. a. Lenovo Ideapad 5 Pro 16" 829€) • MS Surface Pro7+ 888€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /