Abo
  • Services:

Datenschutz bei Zeugen Jehovas: Auch handschriftliche Notizen können "Datei" sein

Die Zeugen Jehovas müssen bei ihren Hausbesuchen den Datenschutz beachten. Das gilt nach einem EuGH-Urteil auch dann, wenn Notizen nicht digitalisiert und zentral vorliegen.

Artikel veröffentlicht am ,
Kann datenschutzrelevant sein: Hausbesuch der Zeugen Jehovas
Kann datenschutzrelevant sein: Hausbesuch der Zeugen Jehovas (Bild: Steelman/CC BY-SA 2.5)

Die Zeugen Jehovas müssen sich bei ihren Haustürbesuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Der Pressemitteilung zufolge (PDF) kann sich die Religionsgemeinschaft nicht auf die Ausnahmen im Datenschutzrecht berufen, die beispielsweise für ausschließlich private und familiäre Tätigkeiten gelten. Ebenfalls spiele es keine Rolle, dass die Daten nicht digitalisiert vorlägen. Die Richter schlossen sich damit im Wesentlichen dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Paolo Mengozzi an (Aktenzeichen C-25/17).

Stellenmarkt
  1. EWE TRADING GmbH, Bremen
  2. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München

In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um einen Fall in Finnland. Die dortigen Zeugen Jehovas machen sich bei ihren Besuchen Notizen zu Name, Anschrift und Datum des Besuchs, aber auch zu Inhalten der Gespräche, insbesondere über religiöse Überzeugungen und Familienverhältnisse. Die finnische Datenschutzkommission Tietosuojalautakunta war der Meinung, dass dies europäischem Datenschutzrecht unterliege. Der finnische Oberste Verwaltungsgerichtshof hatte dem EuGH dazu einige Fragen in einem Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Wann sind Notizzettel eine Datei?

Das Gericht bestätigte nun die Auffassung der Datenschützer. Der Datenschutz sei auch dann bei einer manuellen Verarbeitung anwendbar, wenn die Daten nicht in spezifischen Kartotheken oder anderen Ordnungssystemen gesammelt würden. Der Begriff "Datei" umfasse in diesem Fall jede Sammlung personenbezogener Daten, "sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind."

Schwierig war in diesem Fall zudem die Frage zu beantworten, wer als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne des Datenschutzes gilt. Denn die Daten werden nicht zentral vorgehalten und aufbereitet. Der EuGH entschied nun, dass dennoch eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Akteure vorliege. Diese setze nicht voraus, dass jeder der Akteure überhaupt Zugang zu den personenbezogenen Daten habe.

Kein Datenzugriff erforderlich

Für die Verantwortlichkeit der Religionsgemeinschaft sei es nicht erforderlich, "dass die Gemeinschaft Zugriff auf die Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu dieser Datenverarbeitung gegeben hat". Er reicht dem EuGH zufolge schon aus, dass die Gemeinschaft die Haustürbesuche organisiert und zu diesen ermuntert.

Die Gemeinschaft machte dem Gutachten zufolge geltend, "bei der Verkündigungstätigkeit, in deren Rahmen ein Mitglied gegebenenfalls Notizen anfertige, handle es sich um individuelle Religionsausübung". Diese Notizen seien rein persönlicher Natur. Ihre Anfertigung und die eventuell darauf folgende Verarbeitung der Daten erfolgten unabhängig von der Existenz der Gemeinschaft. Die Aufzeichnungen der Mitglieder würden nicht an die Gemeinschaft weitergeleitet und diese habe keinen Zugriff darauf.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (nur für Prime-Mitglieder)

robinx999 12. Jul 2018 / Themenstart

ich verweise mal hier rauf http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/28-Klausuren...

Schönwetter E... 12. Jul 2018 / Themenstart

Solange Du als Privatmann aufzeichnest ist es laut DSGVO explizit erlaubt. Du darfst die...

pommesmatte 11. Jul 2018 / Themenstart

Natürlich nicht, aber es braucht ein Datenschutzkonzept und unterliegt den...

unbuntu 11. Jul 2018 / Themenstart

Warum nicht im Adamskostüm? Ba-dumm-tss

Oktavian 11. Jul 2018 / Themenstart

Aus dem kanonischen Recht lässt sich hier bestimmt eine Rechtsgrundlage konstruieren...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Samsung Flip - Test

Das Samsung Flip ist ein Smartboard, das auf eingängige Weise Präsentationen oder Meetings im Konferenzraum ermöglicht. Auf dem 55 Zoll großen Bildschirm lässt es sich schreiben oder zeichnen - doch erst, wenn wir ein externes Gerät daran anschließen, entfaltet es sein komplettes Potenzial.

Samsung Flip - Test Video aufrufen
Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

    •  /