Abo
  • Services:

Datenschutz: Jamaika-Koalition soll Vorratsdatenspeicherung beenden

Deutschland soll mit einer neuen Regierung Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehmen. Das fordern zahlreiche Verbände unter dem Dach des AK Vorrat - insbesondere von den Grünen und der FDP.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Flagge von Jamaika.
Die Flagge von Jamaika. (Bild: Jonathan Nackstrand/Getty Images)

Zahlreiche Verbände fordern von den Unterhändlern der möglichen sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Die Organisationen machen nach Angaben des Handelsblattes vor allem Druck auf die Grünen und die FDP, die Bürgerrechtlern traditionell näherstehen als die CDU und die CSU. Bei den Sondierungen soll es Ende Oktober erstmals auch um den Themenbereich Digitales gehen.

Stellenmarkt
  1. Hannover Rück SE, Hannover
  2. Stadt Lippstadt, Lippstadt

Zu den Unterzeichnern gehören unter dem Dach des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung der Verband der Deutschen Internetwirtschaft Eco, der Deutsche Journalistenverband und die Bürgerrechtsorganisationen Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage und Campact. In dem Brief heißt es, die Vorratsdatenspeicherung sei "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat." Sie würde zudem den Schutz journalistischer Quellen untergraben und verstoße damit gegen die Pressefreiheit.

Vorratsdatenspeicherung soll überflüssig sein

Auch habe sich "herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist." Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte das Gesetz zudem gegen EU-Recht verstoßen.

Politiker aus der Union verteidigen die Datensammlung nach wie vor. Der CDU Innenexperte Patrick Sensburg sagte dem Handelsblatt: "Wir leben in einer digitalen Welt. Da funktioniert es nicht, wenn Verbrechen 4.0 ausgeübt werden und die Polizei auf Niveau 1.0 ermittelt."

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar derzeit geltendes Recht, die Anwendung wurde nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Köln aber von der Bundesnetzagentur vorläufig ausgesetzt. Das Gesetz regelt, dass Metadaten von Telekommunikationsanbietern zehn Wochen lang gespeichert werden, Standortdaten von mobilen Gesprächen bis zu vier Wochen.

Die Unterhändler der sogenannten Jamaika-Koalition von CDU und CSU sowie der FDP und den Grünen wollten am 30. Oktober erstmals auch über den Themenkomplex Digitalisierung sprechen. Streit könnte es um die künftige Rolle der Deutschen Telekom geben, vor allem aber im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auf jeden Fall Thema werden.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 39,88€ (Bestpreis!)
  2. 39€ (Vergleichspreis 59,99€)
  3. 169€ (Vergleichspreis 198€)
  4. 104,90€ + 5,99€ Versand oder versandkostenfrei bei Zahlung mit paydirekt oder 25€ Rabatt bei...

ML82 01. Nov 2017

natürlich ist die anlasslose überwachung von zahlungen so wie sie ist, anlasslos.

ML82 01. Nov 2017

die zeigeten nur was dieser kurs erst ermöglicht hat ...

Plasma 31. Okt 2017

Also wenn ich sowas schon höre! Was war denn zum Beispiel am Fall Amri so derart 4.0 dass...

plutoniumsulfat 31. Okt 2017

Und was bringt die SIM-Karten-Registrierungspflicht? Wie können wir damit Verbrechen...

Rulf 30. Okt 2017

die konservativen(cxu+spd) begründen die einführung der vorratsdatenspeicherung doch ua...


Folgen Sie uns
       


Ubitricity ausprobiert

Das Berliner Unternehmen Ubitricity hat ein eichrechtskonformes System für das Laden von Elektroautos entwickelt. Das Konzept basiert darauf, dass nicht die Säule, sondern der Kunde selbst für die Stromzählung sorgt.

Ubitricity ausprobiert Video aufrufen
Garmin Fenix 5 Plus im Test: Mit Musik ins unbekannte Land
Garmin Fenix 5 Plus im Test
Mit Musik ins unbekannte Land

Kopfhörer ins Ohr und ab zum Joggen, Rad fahren oder zum nächsten Supermarkt spazieren - ohne Smartphone: Mit der Sport-Smartwatch Fenix 5 Plus von Garmin geht das. Beim Test haben wir uns zwar im Wegfindungsmodus verlaufen, sind von den sonstigen Navigationsoptionen aber begeistert.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Garmin im Hands on Alle Fenix 5 Plus bieten Musik und Offlinenavigation

Leistungsschutzrecht/Uploadfilter: Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt
Leistungsschutzrecht/Uploadfilter
Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Urheberrecht Europaparlament bremst Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  2. Urheberrecht Freies Netz für freie Bürger
  3. Leistungsschutzrecht Verleger attackieren Bär und Jarzombek scharf

Esa: Sonnensystemforschung ohne Plutonium
Esa
Sonnensystemforschung ohne Plutonium

Forscher der Esa arbeiten an Radioisotopenbatterien, die ohne das knappe und aufwendig herzustellende Plutonium-238 auskommen. Stattdessen soll Americium-241 aus abgebrannten Brennstäben von Kernkraftwerken zum Einsatz kommen. Ein erster Prototyp ist bereits fertig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  2. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder
  3. Raumfahrt China lädt die Welt zur neuen Raumstation ein

    •  /