Datenschutz: Jamaika-Koalition soll Vorratsdatenspeicherung beenden
Zahlreiche Verbände fordern von den Unterhändlern der möglichen sogenannten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen(öffnet im neuen Fenster) . Die Organisationen machen nach Angaben des Handelsblattes(öffnet im neuen Fenster) vor allem Druck auf die Grünen und die FDP, die Bürgerrechtlern traditionell näherstehen als die CDU und die CSU. Bei den Sondierungen soll es Ende Oktober erstmals auch um den Themenbereich Digitales gehen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter dem Dach des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung der Verband der Deutschen Internetwirtschaft Eco, der Deutsche Journalistenverband und die Bürgerrechtsorganisationen Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage und Campact. In dem Brief heißt es, die Vorratsdatenspeicherung sei "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat." Sie würde zudem den Schutz journalistischer Quellen untergraben und verstoße damit gegen die Pressefreiheit.
Vorratsdatenspeicherung soll überflüssig sein
Auch habe sich "herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist." Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte das Gesetz zudem gegen EU-Recht verstoßen.
Politiker aus der Union verteidigen die Datensammlung nach wie vor. Der CDU Innenexperte Patrick Sensburg sagte dem Handelsblatt: "Wir leben in einer digitalen Welt. Da funktioniert es nicht, wenn Verbrechen 4.0 ausgeübt werden und die Polizei auf Niveau 1.0 ermittelt."
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar derzeit geltendes Recht, die Anwendung wurde nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Köln aber von der Bundesnetzagentur vorläufig ausgesetzt . Das Gesetz regelt, dass Metadaten von Telekommunikationsanbietern zehn Wochen lang gespeichert werden, Standortdaten von mobilen Gesprächen bis zu vier Wochen.
Die Unterhändler der sogenannten Jamaika-Koalition von CDU und CSU sowie der FDP und den Grünen wollten am 30. Oktober erstmals auch über den Themenkomplex Digitalisierung sprechen(öffnet im neuen Fenster) . Streit könnte es um die künftige Rolle der Deutschen Telekom geben, vor allem aber im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Die Vorratsdatenspeicherung dürfte auf jeden Fall Thema werden.