ePrivacy-Verordnung: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Die estnische Ratspräsidentschaft (im Bild: Tallinn) treibt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung voran.
Die estnische Ratspräsidentschaft (im Bild: Tallinn) treibt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung voran. (Bild: Adbar/CC-BY-SA 3.0)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen neue Vorschläge machen, wie gespeicherte Verbindungsdaten von Nutzern zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden können. Das geht aus einem vertraulich eingestuften Papier der estnischen Ratspräsidentschaft hervor, das von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht wurde. Auf ihrem Treffen Anfang Juli in Tallinn hätten die Justiz- und Innenminister der EU einer entsprechenden Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, "alle gesetzgeberischen und sonstigen Optionen" zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben.

Inhalt:
  1. ePrivacy-Verordnung: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
  2. Was ist überhaupt noch möglich?

Dabei sei auch vorgeschlagen worden, die geplante EU-Verordnung zur digitalen Privatsphäre (ePrivacy-Verordnung) in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Reichen bestehende Datensammlungen aus?

In diesen Zusammenhang geht es jedoch nicht wie in der deutschen Vorratsdatenspeicherung darum, die Telekommunikationsprovider zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu verpflichten. Vielmehr wird auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016 verwiesen, wonach eine solche Speicherung nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Anders als die bisherige ePrivacy-Richtlinie (Artikel 15) sieht die neue Verordnung eine solche Möglichkeit bislang nicht vor.

Daher sollen die Mitgliedstaaten zunächst prüfen, inwieweit die Verfügbarkeit von Daten angesichts der neuen Verordnung sichergestellt werden könne. Zudem solle die Frage beantwortet werden, ob Behörden sich auf die ohnehin von den Providern und IT-Dienstleistern bereitgehaltenen Daten stützen könnten und damit die "operativen Bedürfnisse" der Ermittler zu Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erfüllt würden. Solche Daten können die Provider beispielsweise zu Abrechnungszwecken oder zur Bekämpfung von Betrugsfällen speichern.

Metadaten von Messengerdiensten

Stellenmarkt
  1. System Engineer (m/w/d) Citrix ADC / NetScaler
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln (Home-Office)
  2. Referentin / Referent für den Bereich Organisations- und Informationsmanagement (m/w/d)
    Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), Köln
Detailsuche

Darüber hinaus fragt die estnische Ratspräsidentschaft, ob die sogenannten Over-the-top-Anbieter wie Whatsapp künftig exponentiell mehr Daten mit Zustimmung ihrer Nutzer verarbeiteten. "Falls Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten unter bestimmten Bedingungen zugreifen könnten, wäre das für die Bekämpfung von Straftaten relevant?", heißt es in dem Papier.

Facebook-Managerin Sheryl Sandberg versicherte vor wenigen Tagen, dass die Firmentochter Whatsapp zwar die Kommunikation verschlüssele, aber die Metadaten bei der Aufklärung von schweren Straftaten wie Terroranschlägen an Behörden weitergeben könne. Sollten der Messengerdienst zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden, könnten Kriminelle zu Diensten abwandern, die ihre Metadaten nicht mit den Behörden teilten, sagte Sandberg. Allerdings ist unklar, in welchen Umfang beispielsweise Whatsapp Metadaten speichert und nachträglich herausgeben kann.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Was ist überhaupt noch möglich? 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anonymer Nutzer 09. Aug 2017

Wenn ein Gesetz gegen das steht, was man vor hat, wird einfach das Gesetz geändert und...

Anonymer Nutzer 09. Aug 2017

Das Interessante daran ist, dass sich in den meisten Fällen herausstellt, dass der Täter...

Anonymer Nutzer 08. Aug 2017

Was kann denn die EU dafür das nun im eu Parlament zu hauf nur noch korruptes gesindel...

Anonymer Nutzer 08. Aug 2017

nt



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Infiltration bei Apple TV+
Die Außerirdischen sind da!

Nach Foundation wartet Apple innerhalb kürzester Zeit gleich mit der nächsten Science-Fiction-Großproduktion auf. Diesmal landen die Aliens auf der Erde.
Eine Rezension von Peter Osteried

Infiltration bei Apple TV+: Die Außerirdischen sind da!
Artikel
  1. Truth Social: Trumps soziales Netz bekommt Probleme mit Hackern und Lizenz
    Truth Social
    Trumps soziales Netz bekommt Probleme mit Hackern und Lizenz

    Hacker starten in Trumps-Netzwerk einen "Online-Krieg gegen Hass" mit Memes. Der Code scheint illegal von Mastodon übernommen worden zu sein.

  2. Krypto: NRW versteigert beschlagnahmte Bitcoin
    Krypto
    NRW versteigert beschlagnahmte Bitcoin

    Nordrhein-Westfalen hat Bitcoin im achtstelligen Eurobereich beschlagnahmt und will diese jetzt loswerden - im Rahmen einer Auktion.

  3. Rust, Deepfake, Sony, Microsoft: Konsolen-Termin für Among Us, mehr Speicher für die Xbox
    Rust, Deepfake, Sony, Microsoft
    Konsolen-Termin für Among Us, mehr Speicher für die Xbox

    Sonst noch was? Was am 22. Oktober 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Seagate SSDs & HDD günstiger (u. a. ext. HDD 14TB 326,99) • Dualsense PS5-Controller Weiß 57,99€ • MacBook Pro 2021 jetzt vorbestellbar • World of Tanks jetzt mit Einsteigerparket • Docking-Station für Nintendo Switch 9,99€ • Alternate-Deals (u. a. iPhone 12 Pro 512GB 1.269€) [Werbung]
    •  /