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Vergütungszwang gefordert: Voss will Leistungsschutzrecht deutlich verschärfen

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Bild: AxelVoss1/CC-BY-SA 3.0)

Ein Vergütungszwang für die Nutzung von Online-Medien soll nach dem Willen des Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) die Finanzierung von Presseverlagen und Nachrichtenagenturen in Europa verbessern. Das geht aus dem Vorschlag hervor (PDF), den der Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts am Mittwoch vorgelegt hat. Mit seinen Plänen geht Voss noch deutlich über den Vorschlag der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht hinaus. Der Deutsche Startup-Verband kritisierte den Vorschlag umgehend.

Inhalt:
  1. Vergütungszwang gefordert: Voss will Leistungsschutzrecht deutlich verschärfen
  2. Nur wenige Ausnahmen zulässig

Die Pläne für ein Leistungsschutzrecht sind auch im Europaparlament heftig umstritten. Es war daher erwartet worden, dass Voss den Kritikern entgegenkommen und den Entwurf der EU-Kommission zumindest abschwächen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall, so dass kaum von einem "Kompromissvorschlag" die Rede sein kann. Denn nach dem Willen Voss' wird aus dem freiwilligen Leistungsschutzrecht wie in Deutschland "ein unveräußerliches Recht auf eine faire und angemessene Vergütung" für die digitale Nutzung von Presseerzeugnissen.

Noch schärfer als in Spanien

Der vorgeschlagene Artikel 11 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wäre damit noch deutlich schärfer gefasst als das Leistungsschutzrecht in Spanien. Denn dort sind nur Nachrichtenaggregatoren von dem Gesetz betroffen, nicht aber allgemeine Suchdienste oder sonstige Plattformen wie Facebook oder Twitter. Weil Verlage ebenfalls keine Gratislizenzen erteilen dürfen, hatte Google seinen spanischen News-Dienst Anfang 2015 eingestellt. Nach Ansicht von Gutachtern leiden darunter vor allem kleinere und neuere Medien, die verstärkt auf den Traffic von Aggregatoren und Suchmaschinen angewiesen sind.

Voss widerspricht mit seinem Vorschlag zudem seiner eigenen Äußerung in einem Interview mit Golem.de vom Februar dieses Jahres. Vor gut vier Wochen hatte er noch gesagt, man könne das Ungleichgewicht zwischen Verlagen und IT-Plattformen wie Google und Facebook "nur verbessern, wenn wir den Verlagen zumindest ein Recht an die Hand geben, welches sie besserstellt. Was sie damit machen, ist dann deren Sache". Nun würde selbst Medien wie Golem.de, die das Leistungsschutzrecht ablehnen, diese freie Entscheidung aus der Hand genommen.

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Zudem hat Voss noch die Angebote von Nachrichtenagenturen in den Artikel 11 aufgenommen. Hintergrund dürfte ein Aufruf von neun europäischen Nachrichtenagenturen gegen die Gratiskultur im Internet sein. Dem Appell vom Dezember 2017 hatten sich unter anderem die deutsche Nachrichtenagentur dpa und die französische AFP angeschlossen. Darin wurden Google und Facebook scharf kritisiert. "Sie bieten Internetnutzern die Arbeit an, die die Nachrichtenmedien getan haben, indem sie kostenlos auf deren Texte verlinken", hieß es in dem Appell. Die Piratenpolitikerin Julia Reda sah darin einen unverhohlenen Angriff auf die zentrale Funktion des Internets, die Verlinkung von Inhalten.

Inwieweit die Verlinkung nach dem Vorschlag von Voss künftig noch möglich wäre, ist unklar. Der Entwurf sieht eine Ausnahme von der Lizenzierungspflicht für "berechtigte private und nicht-gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch individuelle Nutzer" vor. Würde "privat" im Sinne von "nicht-öffentlich" ausgelegt, könnten Presseartikel nicht einmal mehr auf eigenen Blogs mit Überschrift und kurzen Textauszügen verlinkt werden, von Twitter und Facebook ganz abgesehen. Dann könnten Inhalte nur noch "privat" per E-Mail oder mit Nachrichtendiensten verschickt werden.

Nur wenige Ausnahmen zulässig 
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bombinho 01. Apr 2018

Um das mal klarzustellen, User_x meint hier "zum eigenen Vorteil der Buerger." ;) Dass...

bombinho 01. Apr 2018

Oha, ich ueberlege gerade, welch unglaublichen Aufschwung das Kommentieren erlebt, wenn...

bombinho 01. Apr 2018

Wozu auch? Entweder darf Google dann die Ergebnisse von Qwant verlinken, weil diese...

bombinho 01. Apr 2018

Nein, die sinkenden Einnahmen wuerden schlicht an die Autoren weitergegeben werden, da...

bombinho 01. Apr 2018

Das halte ich fast fuer eine gute Idee, aber wozu sollte man Qwant bemuehen? Eine...


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