Abo
  • Services:

Vergütungszwang gefordert: Voss will Leistungsschutzrecht deutlich verschärfen

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss (Bild: AxelVoss1/CC-BY-SA 3.0)

Ein Vergütungszwang für die Nutzung von Online-Medien soll nach dem Willen des Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) die Finanzierung von Presseverlagen und Nachrichtenagenturen in Europa verbessern. Das geht aus dem Vorschlag hervor (PDF), den der Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts am Mittwoch vorgelegt hat. Mit seinen Plänen geht Voss noch deutlich über den Vorschlag der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht hinaus. Der Deutsche Startup-Verband kritisierte den Vorschlag umgehend.

Inhalt:
  1. Vergütungszwang gefordert: Voss will Leistungsschutzrecht deutlich verschärfen
  2. Nur wenige Ausnahmen zulässig

Die Pläne für ein Leistungsschutzrecht sind auch im Europaparlament heftig umstritten. Es war daher erwartet worden, dass Voss den Kritikern entgegenkommen und den Entwurf der EU-Kommission zumindest abschwächen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall, so dass kaum von einem "Kompromissvorschlag" die Rede sein kann. Denn nach dem Willen Voss' wird aus dem freiwilligen Leistungsschutzrecht wie in Deutschland "ein unveräußerliches Recht auf eine faire und angemessene Vergütung" für die digitale Nutzung von Presseerzeugnissen.

Noch schärfer als in Spanien

Der vorgeschlagene Artikel 11 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wäre damit noch deutlich schärfer gefasst als das Leistungsschutzrecht in Spanien. Denn dort sind nur Nachrichtenaggregatoren von dem Gesetz betroffen, nicht aber allgemeine Suchdienste oder sonstige Plattformen wie Facebook oder Twitter. Weil Verlage ebenfalls keine Gratislizenzen erteilen dürfen, hatte Google seinen spanischen News-Dienst Anfang 2015 eingestellt. Nach Ansicht von Gutachtern leiden darunter vor allem kleinere und neuere Medien, die verstärkt auf den Traffic von Aggregatoren und Suchmaschinen angewiesen sind.

Voss widerspricht mit seinem Vorschlag zudem seiner eigenen Äußerung in einem Interview mit Golem.de vom Februar dieses Jahres. Vor gut vier Wochen hatte er noch gesagt, man könne das Ungleichgewicht zwischen Verlagen und IT-Plattformen wie Google und Facebook "nur verbessern, wenn wir den Verlagen zumindest ein Recht an die Hand geben, welches sie besserstellt. Was sie damit machen, ist dann deren Sache". Nun würde selbst Medien wie Golem.de, die das Leistungsschutzrecht ablehnen, diese freie Entscheidung aus der Hand genommen.

Erfolgreicher Lobbyismus der Agenturen

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Neuruppin
  2. Robert Bosch GmbH, Böblingen

Zudem hat Voss noch die Angebote von Nachrichtenagenturen in den Artikel 11 aufgenommen. Hintergrund dürfte ein Aufruf von neun europäischen Nachrichtenagenturen gegen die Gratiskultur im Internet sein. Dem Appell vom Dezember 2017 hatten sich unter anderem die deutsche Nachrichtenagentur dpa und die französische AFP angeschlossen. Darin wurden Google und Facebook scharf kritisiert. "Sie bieten Internetnutzern die Arbeit an, die die Nachrichtenmedien getan haben, indem sie kostenlos auf deren Texte verlinken", hieß es in dem Appell. Die Piratenpolitikerin Julia Reda sah darin einen unverhohlenen Angriff auf die zentrale Funktion des Internets, die Verlinkung von Inhalten.

Inwieweit die Verlinkung nach dem Vorschlag von Voss künftig noch möglich wäre, ist unklar. Der Entwurf sieht eine Ausnahme von der Lizenzierungspflicht für "berechtigte private und nicht-gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen durch individuelle Nutzer" vor. Würde "privat" im Sinne von "nicht-öffentlich" ausgelegt, könnten Presseartikel nicht einmal mehr auf eigenen Blogs mit Überschrift und kurzen Textauszügen verlinkt werden, von Twitter und Facebook ganz abgesehen. Dann könnten Inhalte nur noch "privat" per E-Mail oder mit Nachrichtendiensten verschickt werden.

Nur wenige Ausnahmen zulässig 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€
  2. 16,49€
  3. 23,49€

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Um das mal klarzustellen, User_x meint hier "zum eigenen Vorteil der Buerger." ;) Dass...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Oha, ich ueberlege gerade, welch unglaublichen Aufschwung das Kommentieren erlebt, wenn...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Wozu auch? Entweder darf Google dann die Ergebnisse von Qwant verlinken, weil diese...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Nein, die sinkenden Einnahmen wuerden schlicht an die Autoren weitergegeben werden, da...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Das halte ich fast fuer eine gute Idee, aber wozu sollte man Qwant bemuehen? Eine...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Always Connected PCs angesehen (Windows 10 on ARM)

Mit einer neuen Plattform will Microsoft noch einmal ARM-basierte Geräte als Notebook-Alternative auf den Markt bringen. Dieses Mal können auch zahlreiche alte Programme ausgeführt werden.

Always Connected PCs angesehen (Windows 10 on ARM) Video aufrufen
Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
Oracle vs. Google
Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Oracle gegen Google Java-Nutzung in Android kein Fair Use

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

    •  /