Abo
  • Services:

EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz

Wer bei Facebook eine Fanseite betreibt, kann den Datenschutz nicht komplett auf den US-Konzern abwälzen. Datenschutzbeauftragte rechnen damit, dass viele Firmen ihre Fan-Seiten nach einem EuGH-Urteil vorläufig schließen werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Datenschutz und Facebook: ein schwieriges Thema in Europa
Datenschutz und Facebook: ein schwieriges Thema in Europa (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Betreiber einer sogenannten Fanpage bei Facebook sind zusammen mit dem sozialen Netzwerk für den Schutz der Nutzerdaten verantwortlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Az. C-210/16). Damit gaben die Richter dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Recht, das die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein dazu aufgefordert hatte, ihre Fanpage auf Facebook zu schließen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar 2016 den Fall dem EuGH in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Inhalt:
  1. EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind mitverantwortlich für Datenschutz
  2. Anwälte warnen vor den Folgen des Urteils

Das ULD hatte im November 2011 von dem Bildungsträger die Deaktivierung der Fanpage verlangt und 5.000 Euro Bußgeld angedroht. Ein Fanpage-Betreiber ist nach Auffassung der Datenschützer mitverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook - und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße. In den beiden ersten Instanzen hatte sich das ULD mit dieser Auffassung allerdings nicht durchsetzen können. So hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Auffassung vertreten: "Ein Fanpage-Betreiber ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht."

Fanseiten-Betreiber entscheidet über Nutzung

Das sieht der EuGH nun anders. "Ein solcher Betreiber ist nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (...) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt", heißt es in der Pressemitteilung (PDF). Denn er erhalte von Facebook über seine Nutzer bestimmte personenbezogene Daten zu Lebensstil und Interessen, "die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten". Daher könne "der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, diesen nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien".

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, begrüßte das Urteil des EuGH. "Die Entscheidung hat meine Einschätzung bestätigt, dass es keine Verantwortungslücken im Datenschutz geben kann. Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist", sagte sie in einer Pressemitteilung. Jeder könne seine Rechte auf Auskunft und Berichtigung sowohl gegenüber dem Fanpage-Betreiber als auch gegenüber Facebook direkt geltend machen.

BvD rechnet mit Fanpage-Schließungen

Stellenmarkt
  1. Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Grevenbroich
  2. BGV / Badische Versicherungen, Karlsruhe

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, empfiehlt öffentlichen Stellen in Bayern, ihre Präsenz bei Facebook oder anderen sozialen Medien "kritisch zu überprüfen". Denn "angesichts bisheriger Erfahrungen wäre es im Ergebnis nicht überraschend, wenn Facebook Daten auch am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung rechtswidrig verarbeitet", sagte Petri und fügte hinzu: "Entweder müssen soziale Medien sich an die in Europa geltenden Datenschutzvorschriften halten oder sie können nicht mitverantwortlich genutzt werden. Mögliche Vorteile bei der Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen jedenfalls keine Datenschutzverstöße."

Nach Ansicht des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) entstehen durch das Urteil für Webseiten-Betreiber "neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten". BvD-Vorstand Kai-Uwe Loser sagte: "In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Unternehmen und Selbständige ihre Fanpages - jedenfalls zunächst - schließen und die Reaktion von Facebook abwarten." Auch werde das Urteil Auswirkungen auf Tracking-Tools und sogenannte Social Plugins haben. "Insgesamt hat die Entscheidung das Potenzial, eine massive Veränderung bei der Nutzung von Analyse-Tools im Internet zu bewirken. Das hat Schatten und Licht. Der Schutz der betroffenen Personen wird verbessert, aber die Nutzer solcher Anwendungen werden vor nicht leicht und schnell lösbare Herausforderungen gestellt."

ULD durfte einschreiten

In dem Urteil beantwortete der EuGH darüber hinaus die vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Frage, ob das ULD überhaupt zuständig war, mögliche Datenschutzverstöße nicht nur gegenüber der Wirtschaftsakademie, sondern auch gegenüber der deutschen Tochterfirma von Facebook (Facebook Germany) durchzusetzen. Auch in dieser Frage gaben die Richter den Datenschützern recht. Demnach war das ULD auch dann für eine Kontrolle einer deutschen Firmentochter von Facebook befugt, wenn die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten für das gesamte Gebiet der EU bei der irischen Firmentochter lag.

Mit Blick auf die lange Verfahrensdauer und die Ende Mai in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) forderte Hansen, juristische Streitfragen dem EuGH früher vorzulegen. "Für Rechtssicherheit ist eine schnelle gerichtliche Klärung essentiell. Gerichtliche Verfahren zu derartigen Grundsatzfragen gehören auf die Überholspur", sagte Hansen, die den Fall von ihrem streitbaren Vorgänger Thilo Weichert übernommen hatte.

Anwälte warnen vor den Folgen des Urteils 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Dual DT 210 Plattenspieler 77,00€ statt 111,99€)
  2. (heute u. a. Beyerdynamic DTX 910 Kopfhörer, NZXT H700i Gehäuse, HP Notebook)
  3. (u. a. Canon EOS 2000D + Objektiv 18-55 mm für 299€ statt 394€ im Vergleich)
  4. ab 119,99€

FreiGeistler 07. Jun 2018

Stimmt sowieso nicht. Bei jeder Webseite die Facebooks "Like"-Button einbindet, werden...

wlorenz65 06. Jun 2018

Facebook Fanseiten sind öffentlich. Zum Lesen muss man kein Facebook Mitglied sein. Kann...

berritorre 05. Jun 2018

Ich glaube kaum, dass irgendwer wegen einer Fan-Page zu FB geht. D.h. alle Follower/Fans...

Muhaha 05. Jun 2018

Wo? Natürlich auf Deiner FB-Fanpage. Was? Was Du an personalisierten Daten von den Usern...

MFGSparka 05. Jun 2018

Auch wenn ich deine Begeisterung durchaus nachempfinden kann. Ändern wird es nichts. Der...


Folgen Sie uns
       


Drahtlos bezahlen per App ausprobiert

In Deutschland können Smartphone-Besitzer jetzt unter anderem mit Google Pay und der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen ihre Rechnungen begleichen. Wir haben die beiden Anwendungen im Alltag miteinander verglichen.

Drahtlos bezahlen per App ausprobiert Video aufrufen
Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen
  3. Handelskrieg Apple Watch und anderen Gadgets drohen Strafzölle

Künstliche Intelligenz: Wie Computer lernen
Künstliche Intelligenz
Wie Computer lernen

Künstliche Intelligenz, Machine Learning und neuronale Netze zählen zu den wichtigen Buzzwords dieses Jahres. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass Computer bald wie Menschen denken können. Allerdings wird bei dem Thema viel durcheinandergeworfen. Wir sortieren.
Von Miroslav Stimac

  1. Innotrans KI-System identifiziert Schwarzfahrer
  2. USA Pentagon fordert KI-Strategie fürs Militär
  3. KI Deepmind-System diagnostiziert Augenkrankheiten

    •  /