Menschenrechte: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterchats nicht einfach überwachen

Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war.

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Der Hauptsitz des EGMR in Straßburg.
Der Hauptsitz des EGMR in Straßburg. (Bild: Cherry X/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Unternehmen private Chats von Mitarbeitern am Arbeitsplatz nicht einfach und ohne Einschränkungen überwachen dürfen. Ein generelles Verbot der Mitarbeiterüberwachung sprach das Gericht aber nicht aus.

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Geklagt hatte ein Mann aus Rumänien, der von seinem Arbeitgeber entlassen worden war, nachdem er von seinem Arbeitsplatz aus Nachrichten an Verwandte gesendet hatte. Darin soll es um Gesundheitsfragen und sein Sexualleben gegangen sein. Diese Chats wurden vom Arbeitgeber mitgeschnitten.

Für die Kommunikation nutzte der Mann einen Account des Yahoo-Messengers, der nach Angaben des Gerichts auf Anfrage des Arbeitgebers zur Kommunikation mit Kunden eingerichtet worden war. Bei seiner Entlassung wurden dem Mann 45 Seiten Chatprotokolle der privaten Kommunikation vorgelegt, die zwischen dem 5. und 12. Juli 2007 angefallen waren. Das Unternehmen hatte Mitarbeitern die private Nutzung des Internets ausdrücklich im Arbeitsvertrag untersagt.

Arbeitgeber hätte über Überwachungsmaßnahmen informieren müssen

Das Gericht kritisierte vor allem, dass der Arbeitgeber den Mann zuvor nicht über die Möglichkeit der Überwachung informierte hatte. Außerdem müsse kontrollierbar sein, inwiefern die Überwachung bestimmter Chats erfolgt oder nicht. Der EGMR stellt fest, dass die rumänischen Gerichte die Frage des Einbruchs in die Privatsphäre des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt hätten. Eine finanzielle Entschädigung des Klägers sieht das Gericht nicht vor.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Instrument des Europarates und hat keine Verbindung zu den Institutionen der EU. Die Entscheidungen haben Einfluss auf die Rechtsprechung der Mitgliedsstaaten. Das Gericht hatte auch entschieden, dass geheime Massenüberwachung von Bürgern illegal sei.

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