Nutzungsrechte: Einbetten von Fotos muss nicht verhindert werden

Die Nutzung digitalisierter Kunstwerke kann manchmal kompliziert sein. Ein Gericht hat nun die Frage geklärt, ob Webseiten das Framing von Inhalten verhindern müssen.

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Die VG Bild-Kunst will keine eingerahmten Fotos zulassen.
Die VG Bild-Kunst will keine eingerahmten Fotos zulassen. (Bild: Reuters)

Eine Verwertungsgesellschaft (VG) darf die Vergabe von Nutzungsrechten an Werken nicht von einer technischen Framing-Blockade abhängig machen. Das entschied das Kammergericht Berlin in einem Musterprozess zwischen der VG Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB), wie die DDB am Dienstag mitteilte. Dem Urteil vom 18. Juni 2018 zufolge (PDF) darf von einer Verwertungsgesellschaft ein solcher Framingschutz nicht gefordert werden. Diese müsse die Lizenzen zu angemessenen Bedingungen erteilen (Az.: 24 U 146/17).

Hintergrund des Streits sind Befürchtungen der Rechteinhaber, dass Webseiten beispielsweise Fotos von geschützten Kunstwerken des 20. Jahrhunderts in einem Frame von der Seite der DDB einbetten, anstatt bei der VG Bild-Kunst eine eigene Lizenz zu beantragen. So hatten der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2014 und der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 entschieden, dass framende Links keine Urheberrechtsverletzung darstellten. Es handelt sich dem EuGH zufolge nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik einsetzt.

Schutzmaßnahmen gegen Framing gefordert

Die VG Bild-Kunst wollte daher die DDB im Lizenzvertrag verpflichten, "wirksame Schutzmaßnahmen" gegen Framing zu ergreifen. Solche Maßnahmen sind beispielsweise üblich, um sogenanntes Clickjacking zu verhindern. Die DDB lehnte den Passus hingegen ab, unter anderem mit dem Hinweis, dass die betreffenden Werke nur ein Prozent des Bestandes ausmachten, die Technik jedoch für alle Werke implementiert werden müsste.

Im Gegensatz zum Landgericht Berlin nahm das Kammergericht die Feststellungsklage der DDB an und folgte im Urteil weitgehend der Argumentation der Klägerin. Es bedürfe "keiner Lizenz, um auf die frei zugänglichen Webinhalte zu verlinken oder diese als Frame in den eigenen Webauftritt einzubinden", heißt es in dem Urteil. Von der Lizenznehmern dürfe eine Verwertungsgesellschaft nicht verlangen, "sich einem ständigen Wettlauf mit neuen Umgehungsversuchen auszusetzen". Das Kammergericht ließ eine Revision des Urteils beim BGH zu.

Die VG Bild-Kunst strebte im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform an, Framing als eigenständige "öffentliche Zugänglichmachung" einzustufen. Damit sollte die Framing-Rechtsprechung des EuGH korrigiert werden. Die Deutsche Digitale Bibliothek vernetzt nach eigenen Angaben die digitalen Bestände von Kultur- und Wissenseinrichtungen in Deutschland und macht diese zentral zugänglich, "um Menschen über das Internet einen freien Zugang zu digitalisierten Museumsobjekten, Büchern, Musikstücken, Denkmälern, Filmen, Urkunden und vielen anderen kulturellen Schätzen zu bieten".

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