Nach Beschwerden: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken

Für Betroffene kann es sehr unangenehm sein, wenn ihr Name im Internet in Verbindung mit Insolvenzverfahren gebracht wird. Nach einer Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten löscht Google nun Links zu unzulässigen Datenbanken.

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Die Insolvenzdatenbank der Länder wird systematisch geplündert.
Die Insolvenzdatenbank der Länder wird systematisch geplündert. (Bild: insolvenzbekanntmachungen.de/Screenshot: Golem.de)

Der Suchmaschinenkonzern Google verweist künftig in seinen Suchergebnissen nicht mehr auf personenbezogene Daten aus unzulässigen Insolvenzdatenbanken. Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, am Dienstag mitteilte, beschwerten sich in den vergangenen Monaten zahlreiche Bürger, dass ihre Insolvenzdaten über eine einfache Google-Suche auffindbar gewesen seien. Dies stelle einen "erheblichen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar", sagte Caspar.

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Allerdings bedeutet das nicht, dass solche personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Verfahrensstand sowie Aktenzeichen nicht weiterhin im Internet zu finden sind. Die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) schreibt vor, dass diese Daten durch eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet bekanntzumachen sind (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die Verordnung macht jedoch auch Vorgaben, was die Auffindbarkeit und Löschung von Bekanntmachungen betrifft.

Betreiber nicht zu ermitteln

So dürfen die Daten nach einer Frist von zwei Wochen nur noch durch die Kombination von Suchbegriffen gefunden werden. Die robots.txt-Datei des Portals schließt Suchmaschinen für die angezeigten Ergebnisse daher aus. Laut Caspar werden die "abrufbaren Daten regelmäßig und systematisch von Drittanbietern ausgelesen und auf eigenen Internetangeboten erneut in der Weise veröffentlicht, dass Suchmaschinen sie auch namensbezogen indexieren".

Zudem leiten diese Seiten die Nutzer dem Datenschutzbeauftragten zufolge "auf fragwürdige und sicherheitsgefährdende Werbeangebote" weiter. Die Betreiber dieser Angebote haben bisher nicht ermittelt werden können, so dass Betroffene nicht bei diesen direkt gegen die Veröffentlichungen vorgehen können. Laut Capsar können solche Informationen "erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potenzielle Vertragspartner haben". Davon könnten auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein.

Neuregelung gefordert

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Der Mitteilung zufolge hat auch die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz die Justizverwaltungen der Länder gebeten, Vorschläge zu machen, um vor dem Hintergrund der Abrufproblematik die Regelungen anzupassen. Zu berücksichtigen seien dabei die im kommenden Jahr geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung und die Anbindung an das europäische Justizportal.

Dass Google solche Links in Kombination mit einer personenbezogenen Suche gegen den Willen der Betroffenen nicht anzeigen darf, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2014 entschieden. Dabei ging es um den Fall eines Spaniers, dessen Immobilie wegen Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet worden war. Er wollte, dass die Verbindung zwischen seinem Namen und dem nachträglich im Internet veröffentlichten Verfahren nicht mehr von Google gefunden wurde.

Seitdem hat Google allein in Deutschland auf Antrag von Betroffenen rund 153.000 Links ausgelistet. Fälle, bei denen komplette Domains ausgelistet werden, wurden bislang jedoch nicht bekannt. Derzeit streitet sich das Unternehmen mit der französischen Datenschutzbehörde CNIL, ob die Links an keinem Ort der Welt mehr verfügbar sein dürfen. Der EuGH muss in dem Streit nun ein weiteres Mal entscheiden.

Nachtrag vom 16. August 2017, 12:27 Uhr

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte nannte auf Anfrage von Golem.de die Namen von sechs Domains, auf die nicht mehr verlinkt werden soll. Bei den Angeboten wird auf der Startseite der vollständige Name der Betroffenen, der Wohnort sowie das Insolvenzgericht genannt. Wer auf den weiterführenden Link klickt, wird beispielsweise auf ein Sexangebot weitergeleitet.

Auf Schuldnerforen werden solche Fälle schon ebenfalls diskutiert. Bislang mussten die Betroffenen selbst gegen die Betreiber vorgehen oder Google zur Auslistung der Links auffordern. Vermutlich dürfte es nicht lange dauern, bis die unbekannten Betreiber neue Domains zur Veröffentlichung der Daten registrieren lassen.

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bonum 16. Aug 2017

das insolvenzrecht beinhaltet die veröffentlichung einer insolvenz......um gläubigern die...

Sinnfrei 16. Aug 2017

Aber natürlich nur dann, wenn es darum geht den Umsatz von Pleitefirmen zu sichern. Wenn...

chewbacca0815 16. Aug 2017

-------------------------------------------------------------------------------- Nicht...

jms 16. Aug 2017

Von mir hat sich ein Bekannter 300¤ geliehen. Zurückbezahlt hat er es nie und jetzt habe...



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