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Recht auf Vergessenwerden: EuGH entscheidet über weltweite Auslistung von Links

Reicht das europäische Recht auf Vergessenwerden bis in den letzten Winkel dieser Erde? Der französische Staatsrat lässt nun den EuGH über den Streit mit Google entscheiden.

Artikel veröffentlicht am ,
Auch in weit entfernten Patagonien sollen Links von EU-Bürgern nicht gefunden werden.
Auch in weit entfernten Patagonien sollen Links von EU-Bürgern nicht gefunden werden. (Bild: Rolf Hengel/CC-BY-SA 3.0)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über die Reichweite des von ihm selbst formulierten Rechts auf die Auslistung von Links bei Suchergebnissen entscheiden. Im Streit zwischen der französischen Datenschutzbehörde CNIL und dem Suchmaschinenkonzern Google hat das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Staatsrat, entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung an das höchste EU-Gericht verwiesen. Dabei geht es darum, ob von EU-Bürgern beanstandete Links nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit nicht mehr bei bestimmten Suchanfragen angezeigt werden dürfen.

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Die Frage, ob das sogenannte Recht auf Auslistung auch außerhalb des territorialen Gebiets der Europäischen Union anzuwenden sei, stelle eine "ernsthafte Schwierigkeit" bei der Interpretation der EU-Gesetze dar, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Staatsrat sei daher nicht in der Lage, im Streit zwischen Google und der CNIL ein Urteil zu fällen, ohne den EuGH vorab dazu befragt zu haben.

Sollte der EuGH eine weltweite Auslistung nicht für erforderlich halten, will der Staatsrat zudem wissen, ob eine Auslistung für die betreffende Google-Domain des Landes ausreicht, in dem die Anfrage gestellt wurde. Ebenfalls soll der EuGH dann die Frage beantworten, ob per Geoblocking die Anzeige des ausgelisteten Suchergebnisses nur in dem betreffenden Staat oder in der gesamten EU unterdrückt werden muss.

Google nutzt Geoblocking

Die CNIL hatte im Streit um das Recht auf Vergessenwerden im März 2016 eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Google verhängt. Die Datenschützer verlangen schon seit November 2014, dass Google nach europäischem Recht beanstandete Suchergebnisse weltweit herausfiltert. Bislang sind solche Einträge aus Ländern außerhalb der EU weiterhin zugänglich.

Der Konzern war den Kritikern im Frühjahr 2016 entgegengekommen und hatte angekündigt, die fraglichen Links im Land des Antragstellers per Geoblocking nicht mehr anzuzeigen. Die Beschränkung betrifft alle Google-Domains, auch Google.com, wenn von dem Land aus, in dem eine Person die Auslistung beantragt hat, nach den Links gesucht wird.

Nationalstaaten sollen nicht weltweit das Internet regulieren

Die CNIL verweist unter anderem darauf, dass Internetnutzer die Blockade mit technischen Mitteln wie Proxydiensten oder Anonymisierungstools umgehen könnten. Nach Ansicht Googles betrifft dies jedoch weniger als ein Prozent der Nutzer. Der US-Konzern lehnte daher ein weiteres Entgegenkommen ab und legte im Mai 2016 vor dem Staatsrat Widerspruch gegen die Entscheidung der CNIL ein. Google befürchtet, dass auch andere Staaten damit das Auffinden von Internetinhalten weltweit verhindern könnten.

Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer verteidigte das Vorgehen seines Unternehmens. "In den vergangenen anderthalb Jahren haben wir die Vorstellung verteidigt, dass jedes Land auf seine eigene Weise die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Privatsphäre finden sollte, und nicht auf die Weise, wie sie ein anderes Land wählt", sagte er dem Guardian. Man wolle damit sicherstellen, dass die Menschen Inhalte finden könnten, die in ihrem Land legal seien.

Kanada zwingt Google zur weltweiten Löschung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen. Journalisten-Organisationen kritisieren die Sperrungen als Zensurmaßnahme. Nach Ansicht der CNIL trifft dies jedoch nicht zu, da die eigentlichen Inhalte weiterhin im Netz zur Verfügung stünden. Sie könnten gefunden werden, wenn zur Suche nicht die Namen der betroffenen Personen eingegeben würden.

Zuletzt urteilte der höchste Gerichtshof Kanadas ebenfalls in dieser Frage. Demnach haben kanadische Gerichte durchaus des Recht, Google zum weltweiten Löschen von Links zu zwingen, heißt es in einer Entscheidung vom 28. Juni 2017. Eine einstweilige Verfügung habe nur durch die weltweite Umsetzung ihr Ziel erreichen können. Im konkreten Fall war es jedoch um Links zu Produktplagiaten gegangen. Das betroffene Unternehmen wollte mit der Löschung der Links verhindern, dass Käufer weltweit das gefälschte Produkt der Konkurrenz bestellen können. Google kann das Urteil nur dann abändern lassen, wenn nachgewiesen wird, dass mit der Umsetzung gegen die Gesetze anderer Länder verstoßen wird.

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User_x 21. Jul 2017

ist dann nicht mehr Alfred der Kinderschänder, sondern der deutsche... ob das dadurch...

__destruct() 20. Jul 2017

Ah, stimmt. Wenn die EU oder ein EU-Staat zensiert, dann ist es keine Zensur. "Zensur...

Day 20. Jul 2017

Nur weil wir es Datenschutz-Grundverordnung und Recht auf Vergessenwerden nennen, heißt...

Tigtor 20. Jul 2017

Ja, steht im letzten Absatz, hat sogar eine eigene Zwischenüberschrift


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