Abo
  • Services:

Terrorismusbekämpfung: Fluggastdatenabkommen mit Kanada darf nicht in Kraft treten

Weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen für besonders schützenswerte Daten gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt.

Artikel veröffentlicht am ,
Daten über Flugpassagiere dürfen nicht beliebig getauscht werden.
Daten über Flugpassagiere dürfen nicht beliebig getauscht werden. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Das von der EU-Kommission ausgehandelte und im Jahr 2014 unterzeichnete Abkommen über einen Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada darf in der bestehenden Form nicht in Kraft treten, weil es gegen EU-Grundrechte verstößt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden (PDF). Damit folgt das Gericht der Meinung des Generalanwaltes.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main

Mit dem Abkommen sollten Daten aus dem sogenannten Passenger Name Record (PNR) der Fluggesellschaften gesammelt und an kanadische Behörden übermittelt werden. Mit den Informationen sollten mögliche Terroristen gefunden werden, das Abkommen soll also der Grenzsicherung dienen. Hintergründe zu Passenger Name Records haben wir in einem Artikel beleuchtet.

Nach Meinung des Gerichts ist der Eingriff in die Grundrechte der Bürger grundsätzlich zulässig, da er dem Gemeinwohl diene. Das Abkommen sei in der bestehenden Form auch geeignet, das postulierte Ziel zu erreichen. Probleme sieht das Gericht vor allem im Bereich "Erforderlichkeit" des Abkommens. Hier würden sich die "Bestimmungen des Abkommens nicht auf das absolut Notwendige beschränken und keine klaren und präzisen Regeln enthalten."

Kein ausreichender Schutz für bestimmte Daten

Damit bezieht sich der Gerichtshof auf die Verarbeitung sogenannter sensibler Daten. Dazu gehören Informationen, die "die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" betreffen, aber auch Daten zu "Gesundheit oder Sexualleben einer Person". In der vorliegenden Form des Abkommens seien keine ausreichenden Rechtfertigungen für die Übermittlung dieser besonders schützenswerten Daten vorgesehen, damit verstoße das Abkommen gegen die Grundrechte.

Das Gericht musste in der Sache entscheiden, weil das EU-Parlament den EUGH darum gebeten hatte.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.299,00€
  2. 149,90€ + Versand (im Preisvergleich ab 184,95€)

smirg0l 26. Jul 2017

Hat ja nur 3 Jahre gedauert, das festzustellen. Der eigentliche Witz aber ist doch, warum...


Folgen Sie uns
       


Hitman 2 - Fazit

Wer ist Agent 47 - und warum ist er so ein perfekter Auftragskiller? Einer Antwort kommen Spieler auch in Hitman 2 unter Umständen nicht näher, dafür erleben sie mit dem Glatzkopf aber spannend und komplexe Abenteuer in schön gestalteten, sehr aufwendigen Einsätzen.

Hitman 2 - Fazit Video aufrufen
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

IMHO: Valves Ka-Ching mit der Brechstange
IMHO
Valves "Ka-Ching" mit der Brechstange

Es klingelt seit Jahren in den Kassen des Unternehmens von Gabe Newell. Dabei ist die Firma tief verschuldet - und zwar in den Herzen der Gamer.
Ein IMHO von Michael Wieczorek

  1. Artifact im Test Zusammengewürfelt und potenziell teuer
  2. Artifact Erste Kritik an Kosten von Valves Sammelkartenspiel
  3. Virtual Reality Valve arbeitet an VR-Headset und Half-Life-Titel

Google Nachtsicht im Test: Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel
Google Nachtsicht im Test
Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel

Gut einen Monat nach der Vorstellung der neuen Pixel-Smartphones hat Google die Kamerafunktion Nachtsicht vorgestellt. Mit dieser lassen sich tolle Nachtaufnahmen machen, die mit denen von Huaweis Nachtmodus vergleichbar sind - und dessen Qualität bei Selbstporträts deutlich übersteigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Pixel 3 Google patcht Probleme mit Speichermanagement
  2. Smartphone Google soll Pixel 3 Lite mit Kopfhörerbuchse planen
  3. Google Dem Pixel 3 XL wächst eine zweite Notch

    •  /