Abo
  • Services:

Terrorismusbekämpfung: Fluggastdatenabkommen mit Kanada darf nicht in Kraft treten

Weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen für besonders schützenswerte Daten gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten für nicht mit den Grundrechten vereinbar erklärt.

Artikel veröffentlicht am ,
Daten über Flugpassagiere dürfen nicht beliebig getauscht werden.
Daten über Flugpassagiere dürfen nicht beliebig getauscht werden. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Das von der EU-Kommission ausgehandelte und im Jahr 2014 unterzeichnete Abkommen über einen Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada darf in der bestehenden Form nicht in Kraft treten, weil es gegen EU-Grundrechte verstößt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden (PDF). Damit folgt das Gericht der Meinung des Generalanwaltes.

Stellenmarkt
  1. Voith GmbH & Co. KGaA, Heidenheim
  2. über DIS AG, Münster

Mit dem Abkommen sollten Daten aus dem sogenannten Passenger Name Record (PNR) der Fluggesellschaften gesammelt und an kanadische Behörden übermittelt werden. Mit den Informationen sollten mögliche Terroristen gefunden werden, das Abkommen soll also der Grenzsicherung dienen. Hintergründe zu Passenger Name Records haben wir in einem Artikel beleuchtet.

Nach Meinung des Gerichts ist der Eingriff in die Grundrechte der Bürger grundsätzlich zulässig, da er dem Gemeinwohl diene. Das Abkommen sei in der bestehenden Form auch geeignet, das postulierte Ziel zu erreichen. Probleme sieht das Gericht vor allem im Bereich "Erforderlichkeit" des Abkommens. Hier würden sich die "Bestimmungen des Abkommens nicht auf das absolut Notwendige beschränken und keine klaren und präzisen Regeln enthalten."

Kein ausreichender Schutz für bestimmte Daten

Damit bezieht sich der Gerichtshof auf die Verarbeitung sogenannter sensibler Daten. Dazu gehören Informationen, die "die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" betreffen, aber auch Daten zu "Gesundheit oder Sexualleben einer Person". In der vorliegenden Form des Abkommens seien keine ausreichenden Rechtfertigungen für die Übermittlung dieser besonders schützenswerten Daten vorgesehen, damit verstoße das Abkommen gegen die Grundrechte.

Das Gericht musste in der Sache entscheiden, weil das EU-Parlament den EUGH darum gebeten hatte.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

smirg0l 26. Jul 2017

Hat ja nur 3 Jahre gedauert, das festzustellen. Der eigentliche Witz aber ist doch, warum...


Folgen Sie uns
       


Anno 1800 angespielt

Anno 1800 in der Vorschau: Wir konnten Blue Bytes Aufbautitel einige Zeit lang spielen, genauer gesagt, bis einschließlich der dritten von fünf Zivilisationsstufen. Anno 1800 orientiert sich mehr an Anno 1404 und nicht an den in der Zukunft angesiedelten direkten Vorgängern.

Anno 1800 angespielt Video aufrufen
Magnetfeld: Wenn der Nordpol wandern geht
Magnetfeld
Wenn der Nordpol wandern geht

Das Erdmagnetfeld macht nicht das, was Geoforscher erwartet hatten - Nachjustierungen am irdischen Magnetmodell sind erforderlich.
Ein Bericht von Dirk Eidemüller

  1. Emotionen erkennen Ein Lächeln macht noch keinen Frohsinn
  2. Ökostrom Wie Norddeutschland die Energiewende vormacht
  3. Computational Periscopy Forscher sehen mit einfacher Digitalkamera um die Ecke

Ottobock: Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert
Ottobock
Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert

Es verleiht zwar keine Superkräfte. Bei der Arbeit in unbequemer Haltung zum Beispiel mit dem Akkuschrauber unterstützt das Exoskelett Paexo von Ottobock aber gut, wie wir herausgefunden haben. Exoskelette mit aktiver Unterstützung sind in der Entwicklung.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta


    Enterprise Resource Planning: Drei Gründe für das Scheitern von SAP-Projekten
    Enterprise Resource Planning
    Drei Gründe für das Scheitern von SAP-Projekten

    Projekte mit der Software von SAP? Da verdrehen viele IT-Experten die Augen. Prominente Beispiele von Lidl und Haribo aus dem vergangenen Jahr scheinen diese These zu bestätigen: Gerade SAP-Projekte laufen selten in time, in budget und in quality. Dafür gibt es Gründe - und Gegenmaßnahmen.
    Von Markus Kammermeier


        •  /