Abo
  • Services:
Anzeige
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer (Bild: Oliver Franke)

EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer (Bild: Oliver Franke)

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.

Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EUG), das dem Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer in erster Instanz recht gegeben hatte. Breyer bleibt jedoch auf der Hälfte seiner Anwaltskosten sitzen, weil er vor Abschluss seines eigenen Verfahrens Dokumente daraus veröffentlicht hatte (Rechtssache C-213/15 P).

Breyer hatte im April 2012 die EU-Kommission verklagt, weil sie die Herausgabe von Unterlagen in einem Rechtsstreit zur verzögerten Umsetzung der Vorratsspeicherung in Österreich verweigert hatte. Anschließend publizierte er sowohl seine eigene Klage als auch die Klageerwiderung im Netz. Das gefiel wiederum der EU-Kommission nicht, die Breyer die Veröffentlichung der Dokumente untersagen wollte.

Anzeige

Keine Transparenz bei laufenden Verfahren

In diesem Punkt stellte sich der EuGH auf die Seite der Kommission. Diese "nicht genehmigte Veröffentlichung" der auf das Verfahren bezogenen Schriftsätze stelle "eine unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar, die der geordneten Rechtspflege schaden kann". Daher sei es angemessen, dass Breyer die Hälfte seiner Anwaltskosten tragen müsse, obwohl die Kommission in dem Verfahren "vollständig unterlegen ist", wie es in der Pressemitteilung heißt.

Normalerweise müsste in einem solchen Fall die unterlegene Seite die Anwaltskosten der Gegenpartei vollständig ersetzen. Gerichtskosten fallen beim EuGH nicht an. Nach Angaben Breyers liegen seine Anwaltskosten und seine Reisekosten nach Luxemburg etwa bei 1.000 Euro. Die Piratenpartei habe ihm finanzielle Unterstützung angeboten, die er jedoch nicht in Anspruch nehmen wolle, sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Ist ein Verfahren jedoch abgeschlossen, kann die Kommission die Herausgabe von Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren erhalten hat, nicht mehr prinzipiell verweigern. Auch solche Dokumente fallen nach Ansicht des EuGH in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Dies gelte trotz der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof von dieser Transparenzverpflichtung ausgenommen sei.

Breyer enttäuscht über Urteil

Davon betroffen seien auch Unterlagen, die eine europäische Institution in dem Verfahren von einem Mitgliedstaat erhalten habe. Im konkreten Fall wollte Breyer die Schriftsätze sehen, die Österreich als Erwiderung auf die Klage der EU-Kommission eingereicht hatte. Zwar könnten die EU-Staaten darum bitten, dass ihre eingereichten Dokumente nicht ohne deren Zustimmung verbreitet würden, doch werde damit einem Mitgliedstaat "kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verliehen". Der Piratenpolitiker veröffentlichte inzwischen zwei Klageerwiderungen Österreichs aus dem Jahr 2009 (PDF, PDF).

Breyer zeigte sich trotz des Teilerfolgs enttäuscht. "Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig", sagte der Piratenpolitiker und fügte hinzu: "Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen - sogar der selbst verfassten Schriftsätze - verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit."

Breyer bezog sich dabei auf den Schlussantrag von Generalanwalt Michal Bobeck in dem Verfahren. Bobeck hatte darin eingeräumt, "dass das derzeitige Niveau der Offenheit beim Gerichtshof im Bereich seiner Rechtsprechungstätigkeit nicht optimal ist". Ein Dritter, dessen Interesse berührt sei, habe keinen Zugang zu den Gerichtsakten. "Die Zeit ist reif für eine Trendwende", sagte Bobeck.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Berlin
  2. Zurich Gruppe, Köln
  3. Wilken Neutrasoft GmbH, Greven bei Münster/Westfalen
  4. AKDB, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 849,00€ (UVP € 1.298,99€)
  2. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. GTA 5

    Goldener Revolver für Red Dead Redemption 2 versteckt

  2. Geldwäsche

    EU will den Bitcoin weniger anonym machen

  3. Soziale Medien

    Facebook-Forscher finden Facebook problematisch

  4. Streit um Stream On

    Die Telekom spielt das Uber-Spiel

  5. US-Verteidigungsministerium

    Pentagon forschte jahrelang heimlich nach Ufos

  6. Age of Empires (1997)

    Mit sanftem "Wololo" durch die Antike

  7. Augmented Reality

    Google stellt Project Tango ein

  8. Uber vs. Waymo

    Uber spionierte Konkurrenten aus

  9. Die Woche im Video

    Amerika, Amerika, BVG, Amerika, Security

  10. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer: Das sekundengenaue Handyticket ist möglich
2-Minuten-Counter gegen Schwarzfahrer
Das sekundengenaue Handyticket ist möglich

Kilopower: Ein Kernreaktor für Raumsonden
Kilopower
Ein Kernreaktor für Raumsonden
  1. Raumfahrt Nasa zündet Voyager-Triebwerke nach 37 Jahren
  2. Bake in Space Bloß keine Krümel auf der ISS
  3. Raumfahrtpionier Der Mann, der lange vor SpaceX günstige Raketen entwickelte

  1. Re: Wo ist da nun das Problem?

    Tuxgamer12 | 20:19

  2. gut konzertierte Werbemaßnahme

    cicero | 20:04

  3. Re: Börsen ohne Identitätsnachweis

    MaWoihf | 20:00

  4. Immer noch kein Tweet von Trump

    cicero | 19:58

  5. iPhone = 269,- Euro. Wozu Android?

    Chefkoch | 19:58


  1. 14:17

  2. 13:34

  3. 12:33

  4. 11:38

  5. 10:34

  6. 08:00

  7. 12:47

  8. 11:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel