Abo
  • Services:

EU-Transparenz: EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten

Teilerfolg für den Piratenpolitiker Breyer: Die EU-Kommission kann Dokumente zu Gerichtsverfahren nicht prinzipiell unter Verschluss halten. Doch für Breyer hat das EuGH-Urteil einen Haken.

Artikel veröffentlicht am ,
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer
Teilerfolg für den Piratenpolitiker Patrick Breyer (Bild: Oliver Franke)

Die Europäische Kommission darf Bürgern die Einsicht in Unterlagen aus Gerichtsverfahren nicht generell verweigern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Dienstag in seinem Urteil eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EUG), das dem Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer in erster Instanz recht gegeben hatte. Breyer bleibt jedoch auf der Hälfte seiner Anwaltskosten sitzen, weil er vor Abschluss seines eigenen Verfahrens Dokumente daraus veröffentlicht hatte (Rechtssache C-213/15 P).

Stellenmarkt
  1. NC & S Systems GmbH, Bovenden
  2. BWI GmbH, Meckenheim oder München

Breyer hatte im April 2012 die EU-Kommission verklagt, weil sie die Herausgabe von Unterlagen in einem Rechtsstreit zur verzögerten Umsetzung der Vorratsspeicherung in Österreich verweigert hatte. Anschließend publizierte er sowohl seine eigene Klage als auch die Klageerwiderung im Netz. Das gefiel wiederum der EU-Kommission nicht, die Breyer die Veröffentlichung der Dokumente untersagen wollte.

Keine Transparenz bei laufenden Verfahren

In diesem Punkt stellte sich der EuGH auf die Seite der Kommission. Diese "nicht genehmigte Veröffentlichung" der auf das Verfahren bezogenen Schriftsätze stelle "eine unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar, die der geordneten Rechtspflege schaden kann". Daher sei es angemessen, dass Breyer die Hälfte seiner Anwaltskosten tragen müsse, obwohl die Kommission in dem Verfahren "vollständig unterlegen ist", wie es in der Pressemitteilung heißt.

Normalerweise müsste in einem solchen Fall die unterlegene Seite die Anwaltskosten der Gegenpartei vollständig ersetzen. Gerichtskosten fallen beim EuGH nicht an. Nach Angaben Breyers liegen seine Anwaltskosten und seine Reisekosten nach Luxemburg etwa bei 1.000 Euro. Die Piratenpartei habe ihm finanzielle Unterstützung angeboten, die er jedoch nicht in Anspruch nehmen wolle, sagte er auf Anfrage von Golem.de.

Ist ein Verfahren jedoch abgeschlossen, kann die Kommission die Herausgabe von Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren erhalten hat, nicht mehr prinzipiell verweigern. Auch solche Dokumente fallen nach Ansicht des EuGH in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Dies gelte trotz der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof von dieser Transparenzverpflichtung ausgenommen sei.

Breyer enttäuscht über Urteil

Davon betroffen seien auch Unterlagen, die eine europäische Institution in dem Verfahren von einem Mitgliedstaat erhalten habe. Im konkreten Fall wollte Breyer die Schriftsätze sehen, die Österreich als Erwiderung auf die Klage der EU-Kommission eingereicht hatte. Zwar könnten die EU-Staaten darum bitten, dass ihre eingereichten Dokumente nicht ohne deren Zustimmung verbreitet würden, doch werde damit einem Mitgliedstaat "kein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verliehen". Der Piratenpolitiker veröffentlichte inzwischen zwei Klageerwiderungen Österreichs aus dem Jahr 2009 (PDF, PDF).

Breyer zeigte sich trotz des Teilerfolgs enttäuscht. "Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig", sagte der Piratenpolitiker und fügte hinzu: "Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen - sogar der selbst verfassten Schriftsätze - verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit."

Breyer bezog sich dabei auf den Schlussantrag von Generalanwalt Michal Bobeck in dem Verfahren. Bobeck hatte darin eingeräumt, "dass das derzeitige Niveau der Offenheit beim Gerichtshof im Bereich seiner Rechtsprechungstätigkeit nicht optimal ist". Ein Dritter, dessen Interesse berührt sei, habe keinen Zugang zu den Gerichtsakten. "Die Zeit ist reif für eine Trendwende", sagte Bobeck.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-44%) 11,11€
  2. (-85%) 8,99€
  3. (-83%) 3,33€
  4. 4,99€

Folgen Sie uns
       


VR-Brille Varjo VR-1 ausprobiert

Das VR-Headset VR-1 von Varjo stellt den zentralen Bereich des Displays sehr scharf dar, wodurch auch feine Details erkennbar sind.

VR-Brille Varjo VR-1 ausprobiert Video aufrufen
Thyssen-Krupp Testturm Rottweil: Herr Fetzer parkt die Aufzugkabine um
Thyssen-Krupp Testturm Rottweil
Herr Fetzer parkt die Aufzugkabine um

Ohne Aufzüge gäbe es keine Hochhäuser. Aber inzwischen sind Wolkenkratzer zu hoch für herkömmliche Systeme. Thyssen-Krupp testet derzeit einen neuartigen Aufzug, der beliebig hoch fahren kann. Inspiriert ist er vom Paternoster und dem Transrapid. Wir waren im Testturm.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Ceramic Speed Hätte, hätte - Fahrrad ohne Kette
  2. Geheimdienste und Bundeswehr Masterstudiengang für Staatshacker gestartet
  3. Sonitus Technologies Zahnmikrofon sorgt für klare Kommunikation

Microsoft: Die ganz normale, lautlose Cloud-Apokalypse
Microsoft
Die ganz normale, lautlose Cloud-Apokalypse

Wenn Cloud-Dienste ausfallen, ist oft nur ein Server kaputt. Wenn aber Googles Safe-Browsing-Systeme den Zugriff auf die deutsche Microsoft Cloud komplett blockieren, liegt noch viel mehr im Argen - und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Von Sebastian Grüner

  1. Services Gemeinsames Accenture Microsoft Business arbeitet bereits
  2. Business Accenture und Microsoft gründen gemeinsame Service-Sparte
  3. AWS, Azure, Alibaba, IBM Cloud Wo die Cloud hilft - und wo nicht

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

    •  /