• IT-Karriere:
  • Services:

Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter.
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter. (Bild: Miguel Schincariol/Getty Images)

Das Unternehmen Spacenet ist mit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Unternehmen war bei der Klage vom Verband der Internetwirtschaft, Eco, unterstützt worden. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung hat den Volltext veröffentlicht. Auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter, VATM, und der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) zeigen sich weiter besorgt über die hohen Investitionen, die Provider tätigen müssen.

Inhalt:
  1. Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert
  2. Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit der Klage wollte Spacenet zunächst erreichen, vor Abschluss der Hauptsacheverhandlung keine Investitionen in die für die Vorratsdatenspeicherung benötigte Hard- und Software tätigen zu müssen. Mit diesem Ansinnen ist das Unternehmen gescheitert. Über den weiteren Verlauf der Klage trifft das Urteil aber keine Aussage. Eine Sprecherin von Eco teilte Golem.de auf Anfrage mit, dass man Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung einlegen wolle.

Der Erlass einer solchen Anordnung war nach Meinung des Gerichts abzulehnen, weil "die Antragstellerin weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht" habe. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Hinzu kommt, dass nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung bei dem Begehren um Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und von einer Aussetzung nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit -des Gesetzgebers darstellt."

Vorratsdaten ohne Personenbezug?

Das Gericht schreibt, der EuGH würde in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Jahr nicht "grundsätzlich davon ausgehen, dass mit Rechtsvorschriften, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, die Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern, zwangsläufig eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiber verbunden ist." Eine vollständige Prüfung der vom EuGH erlassenen Grundsätze sei aber im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung nicht machbar und müsse daher im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Stellenmarkt
  1. HYDRO Systems KG, Biberach / Baden
  2. Bayerische Versorgungskammer, München

Das Gericht äußert außerdem Zweifel, ob Spacenet und Eco sich im Namen der Kunden auf eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses berufen können. Letztlich seien die der Antragstellerin auferlegten gesetzlichen Regelungen durch "vernünftige Gründe des Gemeinwohls" gerechtfertigt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Zotac GeForce RTX 3070 Twin Edge OC WHITE für 799€)
  2. mit 276,99€ neuer Bestpreis auf Geizhals
  3. (u. a. Resident Evil HD Remaster für 3,99€, Sega Sci-Fi Angebote (u. a. Alien: Isolation - The...

h4z4rd 15. Feb 2017

Genau mein Reden. Wenn es mich morgen trifft, dann hat es eben so sein sollen. Wenn ich...

User_x 14. Feb 2017

dann halt tor als standard.

User_x 14. Feb 2017

jap, schade. Wir sind alle Schwerverbrecher, bis auf die Politiker - die sind reine Engel...


Folgen Sie uns
       


Turrican II (1991) - Golem retro_

Manfred Trenz und Chris Huelsbeck waren 1991 für uns Popstars und Turrican 2 auf C64 und Amiga ihr Greatest-Hits-Album.

Turrican II (1991) - Golem retro_ Video aufrufen
Cyberpunk 2077: So wunderbar kaputt!
Cyberpunk 2077
So wunderbar kaputt!

Auch nach einem Monat mit Cyberpunk 2077 sind uns schlechte Grafik auf der PS4 oder die zahlreichen Bugs egal. Die toll inszenierte Dystopie macht uns nachdenklich und wird über Jahre unerreicht bleiben. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch und Sebastian Grüner

  1. CD Projekt Red Crunch trifft auf Cyberpunk 2077
  2. Open Source Niemand hat die Absicht, Sicherheitslücken zu schließen
  3. Disney+ Disney muss seinen Katalog aufstocken

Data-Mining: Wertvolle Informationen aus Datenhaufen ziehen
Data-Mining
Wertvolle Informationen aus Datenhaufen ziehen

Betreiber von Onlineshops wollen wissen, was sich verkauft und was nicht. Mit Data-Mining lassen sich aus den gesammelten Daten über Kunden solche und andere nützliche Informationen ziehen. Es birgt aber auch Risiken.
Von Boris Mayer


    Akkuforschung: Keine Superakkus, sondern einfach bessere Kathoden
    Akkuforschung
    Keine Superakkus, sondern einfach bessere Kathoden

    Die großen Herausforderungen der Forschung an Akkus sind mehr Energiedichte und weniger Abhängigkeit von Rohstoffen.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

    1. EU-Kommission Tesla kann von EU-Batterieförderung profitieren
    2. Akkuforschung Wie Lithium-Akkus noch mehr Energie speichern sollen
    3. Akkuforschung 2020 In Zukunft gibt es spottbillige Akkus in riesigen Mengen

      •  /