Abo
  • Services:

Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

Kein vorläufiger Rechtsschutz vor dem Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung: Die Firma Spacenet und der Verband Eco sind vorläufig mit einer Klage gescheitert. Auch andere Verbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als Bedrohung und immensen Kostenfaktor an.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter.
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter. (Bild: Miguel Schincariol/Getty Images)

Das Unternehmen Spacenet ist mit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Unternehmen war bei der Klage vom Verband der Internetwirtschaft, Eco, unterstützt worden. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung hat den Volltext veröffentlicht. Auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter, VATM, und der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) zeigen sich weiter besorgt über die hohen Investitionen, die Provider tätigen müssen.

Inhalt:
  1. Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert
  2. Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mit der Klage wollte Spacenet zunächst erreichen, vor Abschluss der Hauptsacheverhandlung keine Investitionen in die für die Vorratsdatenspeicherung benötigte Hard- und Software tätigen zu müssen. Mit diesem Ansinnen ist das Unternehmen gescheitert. Über den weiteren Verlauf der Klage trifft das Urteil aber keine Aussage. Eine Sprecherin von Eco teilte Golem.de auf Anfrage mit, dass man Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung einlegen wolle.

Der Erlass einer solchen Anordnung war nach Meinung des Gerichts abzulehnen, weil "die Antragstellerin weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht" habe. Weiter heißt es in dem Beschluss: "Hinzu kommt, dass nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung bei dem Begehren um Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und von einer Aussetzung nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen ist, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit -des Gesetzgebers darstellt."

Vorratsdaten ohne Personenbezug?

Das Gericht schreibt, der EuGH würde in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Jahr nicht "grundsätzlich davon ausgehen, dass mit Rechtsvorschriften, die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, die Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern, zwangsläufig eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiber verbunden ist." Eine vollständige Prüfung der vom EuGH erlassenen Grundsätze sei aber im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung nicht machbar und müsse daher im Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Das Gericht äußert außerdem Zweifel, ob Spacenet und Eco sich im Namen der Kunden auf eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses berufen können. Letztlich seien die der Antragstellerin auferlegten gesetzlichen Regelungen durch "vernünftige Gründe des Gemeinwohls" gerechtfertigt.

Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  3. 5€ inkl. FSK-18-Versand

h4z4rd 15. Feb 2017

Genau mein Reden. Wenn es mich morgen trifft, dann hat es eben so sein sollen. Wenn ich...

User_x 14. Feb 2017

dann halt tor als standard.

User_x 14. Feb 2017

jap, schade. Wir sind alle Schwerverbrecher, bis auf die Politiker - die sind reine Engel...


Folgen Sie uns
       


Odroid Go - Test

Mit dem Odroid Go kann man Doom spielen - aber dank seines ESP32-Mikrocontrollers ist er auch für Hard- und Softwarebastler empfehlenswert.

Odroid Go - Test Video aufrufen
Halbleiter: Organische Elektronik zum Dahinschmelzen
Halbleiter
Organische Elektronik zum Dahinschmelzen

US-Forscher haben einen ungewöhnlichen, organischen Halbleiter entwickelt. Er hält extremen Temperaturen stand und macht neuartige Sensoren möglich.
Ein Bericht von Dirk Eidemüller

  1. Implosion Fabrication MIT-Forscher schrumpfen Objekte
  2. Meeresverschmutzung The Ocean Cleanup sammelt keinen Plastikmüll im Pazifik
  3. Elowan Pflanze steuert Roboter

Schwerlastverkehr: Oberleitung - aber richtig!
Schwerlastverkehr
Oberleitung - aber richtig!

Der Schwerlast- und Lieferverkehr soll stärker elektrifiziert werden. Dafür sollen kilometerweise Oberleitungen entstehen. Dass Geld auf diese Weise in LKW statt in die Bahn zu stecken, ist aber völlig irrsinnig!
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Elektromobilität Toyota und Panasonic wollen Akkus für Elektroautos bauen
  2. Ducati-Chef Die Zukunft des Motorrads ist elektrisch
  3. Softwarefehler Lime-Tretroller werfen Fahrer ab

Softwareentwicklung: Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel
Softwareentwicklung
Agiles Arbeiten - ein Fallbeispiel

Kennen Sie Iterationen? Es klingt wie Irritationen - und genau die löst das Wort bei vielen Menschen aus, die über agiles Arbeiten lesen. Golem.de erklärt die Fachsprache und zeigt Agilität an einem konkreten Praxisbeispiel für eine agile Softwareentwicklung.
Von Marvin Engel

  1. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

    •  /