Wissenschaftlicher Dienst: Bundestagsexperten zweifeln an Vorratsdatenspeicherung

Eines der zu Recht unbeliebtesten Gesetze wird erneut kritisiert: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in aktueller Form für verfassungswidrig.

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Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Kritiker: den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet unter Verweis auf ein der Zeitung vorliegendes Gutachten, dass die Experten davon ausgehen, dass das Gesetz die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht einhalten würde.

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Sowohl der EuGH als auch das Bundesverfassungsgericht hatten sich in der Vergangenheit mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen und beide gegen die Regelungen votiert. Beide Gerichte machten enge juristische Vorgaben, die ein neues Gesetz zur anlasslosen Sammlung von Telekommunikationsmetadaten einhalten müsse.

Eben das ziehen die Wissenschaftler des Bundestages in Zweifel. In dem Gutachten heißt es nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung: "Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe des EuGH, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist." Es müsse zudem sichergestellt sein, dass die Speicherung "auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt" bleibe, zudem müssten Berufsgeheimnisträger ausgenommen werden.

EuGH als Leitlinie

Die Ausführungen des Dienstes basieren unter anderem auf dem Ergebnis eines Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH vom vergangenen Dezember. Ob eine nur für bestimmte Regionen angeordnete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich weniger in Grundrechte eingreift, kann bezweifelt werden - gerade in diesem Fall könnten Techniken wie Racial Profiling angewendet werden.

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Die Linkspartei, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Abgeordnete Jan Korte sagte: "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere von Beginn an vorgetragene Kritik: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar."

Mehrere Initiativen haben bereits Klage gegen das Gesetz eingereicht, darunter Abgeordnete der Grünen, der Verein Digitalcourage und der Internetverband Eco.

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