• IT-Karriere:
  • Services:

Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Europäische Gerichtshof lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab.
Der Europäische Gerichtshof lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (Bild: Gerichtshof der Europäischen Union)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Nutzer ab. Eine solche Regelung überschreite "die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden", teilte das Luxemburger Gericht am Mittwoch mit. Erlaubt sei lediglich eine "gezielte Vorratsspeicherung". Diese müsse hinsichtlich der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer "auf das absolut Notwendige beschränkt" sein. Telekommunikationsanbieter könnten daher nicht allgemein verpflichtet werden, persönliche Nutzerdaten zu speichern (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15).

Inhalt:
  1. Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab
  2. Bundesregierung ist weiter guter Dinge

Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Anlass für das Urteil sind laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien. Dortige Gerichte hatten den EuGH um ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen gebeten.

Deutsche Regelung hinfällig

Vor dem Hintergrund dieses Urteils dürfte die im Oktober 2015 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinfällig sein. Denn diese verpflichtet die Telekommunikationsanbieter unterschiedslos, die Daten ihrer Kunden zehn Wochen lang zu speichern. Einschränkungen gibt es lediglich, was den Zugriff auf die Daten beispielsweise von bestimmten Berufsgruppen wie Rechtsanwälten und Journalisten betrifft. Nach Ansicht der großen Koalition ist es nicht praktikabel, die Verbindungsdaten von bestimmten Personengruppen von der Speicherung vorab auszuschließen.

Nun machte der Gerichtshof den Mitgliedstaaten aber konkrete Vorgaben, wie eine europarechtlich zulässige Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Demnach muss "jede nationale Regelung, die derartiges vorsieht, klar und präzise sein und hinreichende Garantien enthalten, um die Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen". Das entsprechende Gesetz müsse angeben, "unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Maßnahme der Vorratsspeicherung von Daten vorbeugend getroffen werden darf, um so zu gewährleisten, dass der Umfang dieser Maßnahme in der Praxis tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt ist".

Deutsche Speicherung ab Juli 2017

Stellenmarkt
  1. Allianz Deutschland AG, Stuttgart
  2. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Zudem müsse "in Anbetracht der Menge an gespeicherten Daten, ihres sensiblen Charakters und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs" die nationale Regelung vorsehen, dass die Daten innerhalb der EU zu speichern und nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten seien.

Zumindest die letztgenannten Forderungen werden von der deutschen Regelung erfüllt. Die übrigen Bestimmungen hätten vor dem EuGH angesichts dieser neuen Vorgaben jedoch keinen Bestand. Kritiker waren ohnehin der Ansicht, dass die Regelung bereits gegen das frühere EuGH-Urteil vom April 2014 verstößt. Schon damals hatten die Luxemburger hohe Hürden gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung aber nicht generell verboten. Jetzt dürften die Vertreter der großen Koalition aber in noch größere Erklärungsnöte kommen.

Allerdings sollte sich die Koalition beeilen, auf die neuen Vorgaben zu reagieren. Schließlich hat die Bundesnetzagentur inzwischen den Anforderungskatalog veröffentlicht, den die Telekommunikationsanbieter bis Juli 2017 umsetzen müssten. Das hat für die Firmen zum Teil hohe Investitionen zur Folge. Die neuen Vorgaben aus Luxemburg bedeuten jedoch, dass die Provider nur die Vorratsdaten bestimmter Anschlüsse speichern müssten. Der Aufwand bezüglich der sicheren Speicherung, Beauskunftung und Löschung würde sich jedoch nicht verringern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Bundesregierung ist weiter guter Dinge 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. ARK Survival Evolved für 6,99€, PSN Card 20 Euro für 18,49€)
  2. (u. a. Fractal Define R6 für 119,90€, Thermaltake Level 20 für 66,90€, Be Quiet Dark Base 700...
  3. 68,12€ (Bestpreis!)
  4. (aktuell u. a.Transcend ESD230C 960 GB SSD für 132,90€)

Anonymer Nutzer 22. Dez 2016

Wenn man so ahnungslos ist von Anfang bis Ende nur Unsinn aus dem Bauch heraus erzählt...

Smincke 22. Dez 2016

http://www.cpw-online.de/kids/faschismus.htm

Nikolai 22. Dez 2016

Wir werden den Kampf gegen Überwachung niemals mehr gewinnen können! Und zwar weil die...

daydreamer42 21. Dez 2016

Es wird wieder Jahre dauern um das rechtswidrige deutsche VDS-Gesetz vor dem EuGH...

Sinnfrei 21. Dez 2016

Die meinen vermutlich die Schweiz, oder die Kirche, oder so. Ansonsten weiß ich auch...


Folgen Sie uns
       


Motorola Razr (2019) - Hands on

Das neue Motorola Razr lässt sich wie das alte Razr V3 zusammenklappen - das Display ist allerdings faltbar und geht über die gesamte Innenfläche des Smartphones.

Motorola Razr (2019) - Hands on Video aufrufen
Support-Ende von Windows 7: Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist
Support-Ende von Windows 7
Für wen Linux eine Alternative zu Windows 10 ist

Windows 7 erreicht sein Lebensende (End of Life) und wird von Microsoft künftig nicht mehr mit Updates versorgt. Lohnt sich ein Umstieg auf Linux statt auf Windows 10? Wir finden: in den meisten Fällen schon.
Von Martin Loschwitz

  1. Lutris EA verbannt offenbar Linux-Gamer aus Battlefield 5
  2. Linux-Rechner System 76 will eigene Laptops bauen
  3. Grafiktreiber Nvidia will weiter einheitliches Speicher-API für Linux

Computerlinguistik: Bordstein Sie Ihre Erwartung!
Computerlinguistik
"Bordstein Sie Ihre Erwartung!"

Ob Google, Microsoft oder Amazon: Unternehmen befinden sich im internationalen Wettlauf um die treffendsten Übersetzungen. Kontext-Integration, Datenmangel in kleinen Sprachen sowie fehlende Experten für Machine Learning und Sprachverarbeitung sind dabei immer noch die größten Hürden.
Ein Bericht von Maja Hoock

  1. OpenAI Roboterarm löst Zauberwürfel einhändig
  2. Faceapp Russische App liegt im Trend und entfacht Datenschutzdebatte

Erneuerbare Energien: Windkraft in Luft speichern
Erneuerbare Energien
Windkraft in Luft speichern

In Zukunft wird es mehr Strom aus Windkraft geben. Weil die Anlagen aber nicht kontinuierlich liefern, werden Stromspeicher immer wichtiger. Batterien sind eine Möglichkeit, das britische Startup Highview Power hat jedoch eine andere gefunden: flüssige Luft.
Ein Bericht von Wolfgang Kempkens

  1. Energiewende Norddeutschland wird H
  2. Energiewende Brandenburg bekommt ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk
  3. Energiewende Dänemark plant künstliche Insel für Wasserstofferzeugung

    •  /