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Offener Brief: Breite Front gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

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64 Verbände wehren sich gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht.
64 Verbände wehren sich gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht. (Bild: copyright4creativity.eu)

Im Streit über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts liegen die Positionen weiterhin weit auseinander. Während zahlreiche Kritiker die komplette Streichung des entsprechenden Artikels 11 in der EU-Urheberrechtsrichtlinie fordern, schlagen Befürworter sogar eine Ausweitung vor. Eine erste Abstimmung im Europaparlament wird in der kommenden Woche erwartet. Das Plenum dürfte jedoch nicht vor Ende des Jahres seine Position festlegen.

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Angesichts der bevorstehenden Abstimmungen warnten 64 Branchenverbände und Organisationen wie Bitkom, Eco, Wikipedia und Mozilla vor den Plänen des früheren EU-Digitalkommissars Günther Oettinger. Der Entwurf sei "rückwärtsgewandt" und entspreche nicht den Erwartungen von europäischen Bürgern und Unternehmen. "Wir brauchen Europaabgeordnete, die sich den gefährlichsten Aspekten des Vorschlags entgegenstellen, aber auch eine ambitioniertere Agenda für eine positive Reform unterstützen", heißt es in einem offenen Brief, der von der Initiative Copyright for Creativity (C4C) veröffentlicht wurde.

Uploadfilter verhindern

Neben dem Leistungsschutzrecht lehnen die Unterzeichner auch die geplanten Uploadfilter bei digitalen Plattformen wie Youtube ab. Die EU-Kommission stelle damit einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) falsch dar und wolle widersprüchliche Verpflichtungen in den Mitgliedstaaten einführen. Daher sollte auch der entsprechende Artikel 13 des Vorschlags gestrichen und in einem angemessenen Zusammenhang verhandelt werden.

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner bessere Nutzerrechte für ein Text- und Data-Mining. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Urheberrechtsschranken für Bildung sowie die Bewahrung und der Zugang zu Wissen und kulturellem Erbe umfassend und einheitlich in der EU gehandhabt werden, ohne durch vertragliche Vereinbarungen oder technische Schutzmaßnahmen übergangen zu werden. In diesem Zusammenhang wehren sich deutsche Verlage derzeit gegen eine geplante Urheberrechtsreform der Bundesregierung, die angeblich das Archivgeschäft der Verlage bedrohe.

Nur "individuelle Wörter" verwendbar

Geht es nach Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, würden die Rechte der Verlage noch deutlich ausgeweitet. In einem Änderungsvorschlag für den Binnenmarktausschuss fordern sie eine Ausdehnung des Leistungsschutzrechts von 20 auf 50 Jahre. Zudem sollen nicht nur digitale, sondern alle Verlagsprodukte davon betroffen sein, darunter auch wissenschaftliche und akademische Publikationen. Eine Ausnahme soll es lediglich für "individuelle Wörter" geben. Links auf die Werke sind nur dann nicht geschützt, wenn diese Links nur solche Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Quelle zu finden und abzurufen.

Auch beim Artikel 13 wollen die Abgeordneten die Pflichten der Anbieter deutlich ausweiten. Demnach soll das Haftungsprivileg für Provider aus Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie nicht greifen, wenn die Dienste urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich machen, das von Nutzern hochgeladen wird. Das bedeutet, dass die Dienste dann nicht mehr als Störer haften würden, sondern direkt für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten. Nicht nur Host-Provider, sogar Access-Provider könnten demnach ihr Haftungsprivileg verlieren, wenn sie den Internetzugang für den betreffenden Dienst optimieren.

Angesichts der kontroversen Debatten scheint es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Pläne der EU-Kommission vom Parlament noch einmal verschärft werden. Zumal selbst Abgeordnete der EVP-Fraktion das Leistungsschutzrecht streichen wollen, darunter die zuständige Verhandlungsführerin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia. Eine Abstimmung im Binnenmarktausschuss in der kommenden Woche dürfte jedoch einen ersten Hinweis geben, wohin sich die Position des Parlaments entwickelt.

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Clown 02. Jun 2017

Auftragskiller gefällt das ;)

Füchslein 01. Jun 2017

Blödsinn! Sonst wüssten sie ja nicht wo man reinkriecht.

violator 31. Mai 2017

Damit hat Google ja das perfekte Argument, um alle Werke aller Verlage auszulisten, da...

Muhaha 31. Mai 2017

Kommt noch. In den USA laufen sich gerade die Anwälte der Disney Corporation warm, weil...


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