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EU-Leistungsschutzrecht: Piraten warnen vor "Frontalangriff auf den Hyperlink"

Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

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Links zu Artikeln könnten urheberrechtlich geschützt werden.
Links zu Artikeln könnten urheberrechtlich geschützt werden. (Bild: news.google.com/Screenshot: Golem.de)

Die EU-Kommission erwägt offenbar eine weitreichende Reform des Urheberrechts bei der Verlinkung von Artikeln durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren. Wie aus einem geleakten Papier der Kommission zur geplanten Urheberrechtsreform hervorgeht, könnte darin neu definiert werden, was unter den Rechten auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von geschützten Inhalten zu verstehen ist. Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) bedeuten diese Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht einen "Frontalangriff auf den Hyperlink". Reda befürchtet, dass der einfache Link auf Inhalte urheberrechtlich geschützt und damit zustimmungspflichtig werden könnte.

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Zuletzt hatte Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip angekündigt, dass ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene geprüft werde. In dem zwölfseitigen Papier nimmt die Kommission daher zu dem Thema Stellung. Es gebe eine "zunehmende Sorge", ob die europäischen Urheberrechtsgesetze die faire Vergütung von Inhalteanbietern sicherstellen könnten, heißt es darin. Die Rechteinhaber könnten ihre Lizenzvereinbarungen nicht auf faire Weise mit möglichen Nutzern verhandeln. Ohne Google direkt beim Namen zu nennen, spricht die Kommission von "gewissen Online-Plattformen und Aggregationsdiensten".

Neudefinition von öffentlicher Wiedergabe

Als möglichen Ausweg für die Verlage bringt die Kommission eine Neudefinition der Rechte auf öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung ins Spiel. "Ihre Definition bestimmt, was einen Internetvorgang darstellt, über den Urheber und die Kreativindustrie Rechte beanspruchen sowie Lizenzen und Vergütung verhandeln können. Es gibt umstrittene Grauzonen und Ungewissheit darüber, wie diese Konzepte im EU-Recht definiert sind, vor allem, wann Internetvorgänge als 'öffentliche Wiedergabe' betrachtet werden (und daher eine Zustimmung des Rechteinhabers erfordern) und unter welchen Bedingungen."

Die Kommission verweist zudem auf "Lösungsversuche in gewissen Mitgliedsstaaten", ohne Deutschland und Spanien zu nennen. Solche nationalen Ansätze könnten aber zu einer stärken Zersplitterung des digitalen Binnenmarktes führen. Wobei die Kommission geflissentlich verschweigt, dass beide Versuche als gescheitert betrachtet werden.

EuGH erlaubte Links ohne Zustimmung

Bislang dürfen Hyperlinks ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke verweisen. Das hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2014 entschieden. Zwar kommt demnach eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe durch einen Link durchaus in Betracht. Aber nur dann, wenn sich dieser an ein "neues Publikum" richtet. Was im offenen Internet jedoch nicht der Fall ist. Laut Paragraf 15 des Urheberrechtsgesetzes hat der Urheber das "ausschließliche Recht" auf öffentliche Wiedergabe seines Werkes, was auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst.

Reda befürchtet daher, dass die EU-Kommission mit einer Neudefinition den kriselnden Verlagshäusern beispringen wolle, um ihnen eine von Google bezahlte Verlinkung von Artikeln zu ermöglichen. Das sei die bislang "gefährlichste Wiederkehr des Zombies Leistungsschutzrecht", sagte die Piratenpolitikerin. Sie verweist dabei unter anderem auf eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, bei der sich eine "große Mehrheit" von Nutzern und Verbänden dagegen ausgesprochen hatte, dass eine Verlinkung die Erlaubnis von Rechteinhabern erfordert. Dies würde nach Ansicht von Wikimedia die "Grundstruktur des Internets zerstören", hätte dem IT-Branchenverband Bitkom zufolge "schwere und unabsehbare soziale und wirtschaftliche Konsequenzen" und würde die freie Meinungsäußerung ernsthaft untergraben.

Klarstellung im Sinne der Verlage

Dies sehen manche Zeitungsverlage offenbar anders, die vor allem hinter den Plänen für ein europäisches Leistungsschutzrecht stehen dürften. So hatte Christoph Keese, Lobbyist des Axel-Springer-Verlages, schon vor einem Jahr angedeutet, dass auch Überschriften von Artikeln unter das deutsche Leistungsschutzrecht fallen könnten. Das Bundeskartellamt sei im Streit zwischen der VG Media mit Google dem "Irrtum" aufgesessen, "dass Überschriften ganz sicher nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen". Diese Auffassung sei "zwischen den Parteien aber strittig", hatte Keese damals geschrieben.

Nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission diesen strittigen Punkt in der geplanten Reform nun im Sinne der Verlage klarstellen möchte. Starker Widerstand gegen solche Pläne dürfte weniger von den EU-Mitgliedsstaaten, sondern vor allem vom EU-Parlament zu erwarten sein. Zuletzt hatten die Abgeordneten einen Vorstoß der CSU in Sachen Leistungsschutzrecht abgelehnt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scheint allerdings inzwischen auf die Seite der Verlage geschwenkt zu sein. "Es darf nicht sein, dass die Verlage die Kosten für die Produktion der journalistischen Inhalte tragen und die Plattformen diese Inhalte dann einfach kostenlos verwerten", sagte er vergangene Woche vor Verlegern in Berlin. Die Verantwortung des Gesetzgebers bedeute zum Beispiel, "dass wir das Verhältnis zwischen Presseverlagen und digitalen Plattformen urheberrechtlich klären müssen". Nach dem verlorenen Kampf um die Netzneutralität ist die nächste Lobbyschlacht um das offene Internet im vollen Gange.

Nachtrag vom 11. November 2015, 15:00 Uhr

EU-Digitalkommissar Oettinger wollte entsprechende Pläne gegenüber Abgeordneten des Europaparlaments nicht dementieren. Auf eine Nachfrage der EU-Abgeordneten Kaja Kallas am Montag im Industrieausschuss reagierte Oettinger ungehalten und sagte: "Das ist eine Sache des Kollegs. Wir beraten am 9. Dezember. Bitte gedulden Sie sich noch vier Wochen." (Videomitschnitt ab 3:30:45) Die Pläne seien "nicht meine Priorität", aber er wolle den anstehenden Beratungen in den kommenden Tagen "nichts vorwegnehmen".

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Dragon Of Blood 14. Nov 2015

Schon sonneborn hat eindrucksvoll gezeigt das dieser Mann unbedingt ein andres amt...

xeniac.at 12. Nov 2015

Google hat 90% Marktanteil in Europa. Wie beim LSG wird es eine Warnung kurz vor...

Anonymer Nutzer 12. Nov 2015

Das Problem ist das Du und Ich z.b. hier im forum kein Lik setzen darf ohne vorher der...

Nemorem 11. Nov 2015

Ganz genau. Jedem steht frei eine Paywall einzurichten oder wieder einzureissen. Freiheit...

elgooG 11. Nov 2015

Wieso geht es immer nur um Google? Wenn die Verlage bemerken dass ihre absurden...


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