Bundesgerichtshof: Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung, aber...

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Werbevideo entschieden, dass Framing erlaubt ist. Der Link muss aber entfernt werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Quelle illegal ist.

Artikel veröffentlicht am 9. Juli 2015, 17:16 Uhr, Achim Sawall

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn geschützte Inhalte mit Framing eingebunden werden. Das gab das Gericht am 9. Juli 2015 (I ZR 46/12) bekannt. Es ging um framende Links, wie etwa die auf ein Youtube-Video bei Facebook.

"Das Urteil trägt endlich zu mehr Rechtssicherheit in der umstrittenen Frage bei, ob das Framing erlaubt ist", erklärte der Berliner Medienanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann von Rüden. Allerdings, so sagt er, sei der Seitenbetreiber dazu verpflichtet, das eingebundene Video zu entfernen, wenn er darauf hingewiesen werde, dass das Hochladen auf Youtube ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte. Dies betonte auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung.

Geklagt hatte ein Hersteller von Wasserfiltersystemen. Er ließ zu Werbezwecken einen rund zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Der Film sei ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf Youtube abrufbar.

Die Beklagten, Handelsvertreter eines Konkurrenten des Unternehmens, hatten den Film per Framing auf ihrer Seite eingebunden.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2014 entschieden, dass framende Links keine Urheberechtsverletzung darstellen. Es handele sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wende und keine andere Wiedergabetechnik einsetze.