Abo
  • Services:

Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

Artikel veröffentlicht am ,
Könnte Erfolg vor dem EuGH haben: Facebook-Kritiker Max Schrems
Könnte Erfolg vor dem EuGH haben: Facebook-Kritiker Max Schrems (Bild: Joe Klamar/Getty Images)

Im Streit über den Datenschutz beim weltgrößten sozialen Netzwerk haben Facebook-Kritiker starke Unterstützung erhalten. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, sieht in den USA die Sicherheit von Daten europäischer Nutzer derzeit nicht als gewährleistet an. Er sei der Ansicht, "dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet", teilte der EuGH am Mittwoch mit. Die Entscheidung der EU-Kommission im Safe-Harbor-Abkommen, wonach in den USA ein ausreichender Datenschutz gewährleistet werde, sei "ungültig".

Stellenmarkt
  1. Felsomat GmbH & Co. KG, Königsbach-Stein
  2. OEDIV Oetker Daten- und Informationsverarbeitung KG, Bielefeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich seit März 2015 mit der Frage, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Anlass ist eine Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

Kein Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA

Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien und berief sich dabei auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Der irische Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde ab. Dabei bezog er sich unter anderem auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der die Brüsseler Behörde das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte.

Diese Entscheidung ist nach Ansicht von Bot nicht mehr aufrechtzuerhalten. Grund sei, dass "das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen", argumentierte der Generalanwalt. Bot ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Kommission die nationalen Behörden nicht daran hindere, die Übermittlung von Daten in die USA auszusetzen.

Gerichtsentscheidung bleibt offen

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz bezeichnete die Stellungnahme als "Paukenschlag mit erheblichen Auswirkungen auch auf weitere Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA". Sie sei "eine herbe Schlappe für die Kommission, aber auch für die Bundesregierung". Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht twitterte: "EU-Kommission muss Safe Harbor sofort aussetzen!" Das EU-Parlament hatte bereits im März 2014 eine Aussetzung des Abkommens gefordert. Die Kommission hält bislang daran fest.

Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht folgt der Meinung des Generalanwalts, der als Gutachter auftritt, in den meisten Fällen, aber nicht immer. So war dies beispielsweise im Rechtsstreit mit Google der Fall, als sich das Gericht im Gegensatz zum Generalanwalt für ein starkes "Recht auf Vergessenwerden" ausgesprochen hatte.

Mehr als 5.000 US-Firmen vertreten

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es soll sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen verarbeitet werden. Bislang haben mehr als 5.000 US-Firmen die Regelungen akzeptiert. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer über den Zweck der Datenverarbeitung informiert werden, eine Weitergabe an Drittanbieter ablehnen können und Zugang zu ihren gespeicherten Daten haben.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. PS4 + Red Dead 2 + 2 Controller 299,99€, Crucial MX500 2-TB-SSD 249,99€)
  2. und Battlefield 5 gratis erhalten
  3. 299,99€
  4. 249,99€

robinx999 24. Sep 2015

Da wird irgendein Anwalt bestimmt einen Trick Finden sollte wie man da tricksen könnte...

SirFartALot 24. Sep 2015

YMMD! :D

Moe479 24. Sep 2015

nach §34 (???) muss einenem das einmal alle 12 monate kostenfrei gewährt werden, oder...

Single Density 23. Sep 2015

Steht doch im subject was ich sach...


Folgen Sie uns
       


Tolino Shine 3 - Hands on

Der Shine 3 ist der neue E-Book-Reader der Tolino-Allianz. Das neue Modell bietet einen kapazitiven Touchscreen und erhält die Möglichkeit, die Farbtemperatur des Displaylichts zu verändern. Der Shine 3 ist für 120 Euro verfügbar.

Tolino Shine 3 - Hands on Video aufrufen
Programmiersprachen, Pakete, IDEs: So steigen Entwickler in Machine Learning ein
Programmiersprachen, Pakete, IDEs
So steigen Entwickler in Machine Learning ein

Programme zum Maschinenlernen stellen andere Herausforderungen an Entwickler als die klassische Anwendungsentwicklung, denn hier lernt der Computer selbst. Wir geben eine Übersicht über die wichtigsten Entwicklerwerkzeuge - inklusive Programmierbeispielen.
Von Miroslav Stimac

  1. Software-Entwickler Welche Programmiersprache soll ich lernen?

Icarus: Forscher beobachten Tiere via ISS
Icarus
Forscher beobachten Tiere via ISS

Dass Vögel wandern, ist seit langem bekannt. Wir haben auch eine Idee, wohin sie ziehen. Aber ganz genau wissen wir es nicht. Das wird sich ändern: Im Rahmen des Projekts Icarus wollen Forscher viele Tiere mit kleinen Sendern ausstatten und so ihre Wanderrouten verfolgen. Die Daten kommen über die ISS zur Erde.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Tweether Empfangsmodul für 94 GHz kommt aus Kassel
  2. Tweether 10 GBit/s über einen Quadratkilometer verteilt
  3. Telekommunikation Mit dem Laser durch die Wolken

Dell Ultrasharp 49 im Test: Pervers und luxuriös
Dell Ultrasharp 49 im Test
Pervers und luxuriös

Dell bringt mit dem Ultrasharp 49 zwei QHD-Monitore in einem, quasi einen Doppelmonitor. Es könnte sein, dass wir uns im Test ein kleines bisschen in ihn verliebt haben.
Ein Test von Michael Wieczorek

  1. Magicscroll Mobiles Gerät hat rollbares Display zum Herausziehen
  2. CJG50 Samsungs 32-Zoll-Gaming-Monitor kostet 430 Euro
  3. Agon AG322QC4 Aggressiv aussehender 31,5-Zoll-Monitor kommt für 600 Euro

    •  /