Google-Suchergebnisse: Frankreich beharrt auf weltweiter Löschung von Links

Im Streit über das Recht auf Vergessenwerden bahnt sich ein neuer Rechtsstreit an. Während Frankreich die weltweite Löschung von beanstandeten Links fordert, will Google einen solchen Eingriff nicht hinnehmen.

Artikel veröffentlicht am ,
Ergebnis einer Google-Bildersuche
Ergebnis einer Google-Bildersuche (Bild: Mike Blake/Reuters)

Die französische Datenschutzbehörde CNIL beharrt im Streit mit dem Suchmaschinenbetreiber Google auf einem globalen "Recht auf Vergessenwerden". Eine informelle Google-Beschwerde gegen eine entsprechende Vorgabe aus Paris wurde abgelehnt, wie die CNIL am Montag bekanntgab.

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Im Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Google zum Löschen von Links gezwungen werden kann. Ein Antrag über ein Webformular mit einer einfachen Begründung reicht dafür. Hunderttausende Anträge sind inzwischen gestellt worden. Bislang blendet der Konzern die Anfragen nur auf den europäischen Unterseiten wie Google.de oder Google.fr aus. Allerdings lässt sich über die Eingabe von Google.com und einem weiteren Mausklick auf eine Version wechseln, die die Suchanfragen ungefiltert anzeigt.

Google warnt vor nationalen Bestimmungen

Aus Sicht der französischen Datenschützer soll diese Möglichkeit ausgeschlossen werden. Erkenne Google ein Löschersuchen an, müsse dies für alle Varianten gelten. Sonst könne das Ergebnis leicht von Europa aus mit einer Suche auf google.com gefunden werden. Damit würde das individuelle Recht abhängig von der Fähigkeit des Internetnutzers. Zudem verwies die CNIL darauf, mit der Vorgabe werde nicht die Information aus dem Internet gelöscht. Es werde nur verhindert, dass Trefferlisten im Zusammenhang mit Personennamen gewisse Seiten anzeigten. Die europäischen Datenschützer unterstützen ebenfalls die Position der CNIL.

Google hatte bereits zuvor von einer "beunruhigenden Entwicklung" gesprochen. "Wir haben uns von Anfang an bemüht, das Urteil zum Recht auf Vergessen umfassend und umsichtig in Europa umzusetzen, und das tun wir auch weiterhin. Prinzipiell sind wir aber der Überzeugung, dass eine einzelne nationale Datenschutzbehörde nicht bestimmen sollte, welche Internetseiten Nutzer in anderen Ländern über Suchmaschinen finden können", sagte Google-Sprecher Klaas Flechsig auf Anfrage von Golem.de.

Geoblocking als Kompromiss?

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Sollte Google der Vorgabe der Franzosen nicht nachkommen, drohen Strafen entsprechend dem französischen Datenschutzgesetz. Es ist aber davon auszugehen, dass Google gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen und den Streit bis zur letzten juristischen Instanz ausfechten wird, möglicherweise wieder vor dem EuGH.

Unklar ist, ob der CNIL ein Geoblocking der betreffenden Links ausreichen würde. Zwar lässt sich auch eine solche Maßnahme mit Hilfe von Anonymisierungstools unterbinden, doch dies wäre für die meisten Nutzer mit einem gewissen Aufwand verbunden. Nach Angaben von Googles Datenschutzbeauftragtem Peter Fleischer suchen derzeit 97 Prozent der Nutzer mit Hilfe der Länderseiten nach Begriffen. Dieser geringe Anteil könnte mit Hilfe von Geoblocking sicher noch deutlich reduziert werden.

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Tobias Claren 23. Sep 2015

Da ist ein Unterschied zwischen einer Vorgeworfenen internationalen Straftat, und einer...

robinx999 23. Sep 2015

Wie war das noch mal bei Megaupload? Eine Firma mit Sitz in Honkong. Der...

Nadja Neumann 23. Sep 2015

Wenn der NSA das wirklich gestattet wird... dann soll sie uns auch gefälligst alle damit...

hungkubwa 23. Sep 2015

Ich verstehe nicht wirklich wieso Google sich nicht vollständig aus der EU zurück zieht...



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