Soziales Netzwerk: Neuer Anlauf gegen Klarnamenzwang bei Facebook

Facebook hält in Europa konsequent am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. Nachdem vor zwei Jahren ein deutsches Gericht diese Praxis gebilligt hat, will der Hamburger Datenschützer Caspar nun mit Hilfe des EuGH die Regelung kippen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Facebook hält am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest.
Facebook hält am Klarnamenzwang seiner Nutzer fest. (Bild: Robyn Beck/AFP/Getty Images)

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamenpflicht gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, forderte Caspar nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in einer Verwaltungsanordnung an das Netzwerk. Das Unternehmen dürfe pseudonyme Profile nicht sperren und auch keine Kopie des Personalausweises als Beleg für den Namen des Nutzers fordern. Der frühere schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert war mit einem ähnlichen Versuch vor zwei Jahren vor Gericht gescheitert.

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Im neuen Fall geht es um eine Nutzerin, die unter Pseudonym bei Facebook angemeldet war. Ihr Konto wurde gesperrt. Facebook habe einen amtlichen Ausweis gefordert und das Profil auf den echten Namen der Frau umgestellt, berichtet Caspar, der das Vorgehen für unzulässig hält. Er ordnete an, dass Facebook diese Schritte rückgängig machen müsse. Das Unternehmen kann sich beim Verwaltungsgericht dagegen wehren.

Caspar beruft sich auf neues EuGH-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte im April 2013 die Beschwerden von Weicherts Unabhängigem Landeszentrum für Datenschutz (ULD) gegen zwei Entscheidungen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts abgelehnt. Die Richter hatten entschieden, dass für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk Irland zuständig sei, weil dort die Datenverarbeitung stattfinde. Das Oberverwaltungsgericht hatte sich dieser Auffassung angeschlossen. Weichert hatte Facebook aufgefordert, gemäß dem deutschen Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz den Nutzern auch eine Registrierung mit Pseudonym zu erlauben.

Caspar ist jedoch der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Rechtsprechung zu Google geklärt habe, dass US-Internetkonzerne sich an nationales Recht halten müssten. Sie könnten sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. "Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten", erklärte Caspar. Der EuGH hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Unternehmen auch dann an EU-Recht halten müssen, wenn die Datenverarbeitung im Ausland stattfindet. Diese Entscheidung überträgt Caspar nun offenbar auf nationale Ebene.

Klarnamenzwang in USA gelockert

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Trotz des Klarnamenzwangs ist es problemlos möglich, mit beliebigem Namen und mit beliebiger E-Mail-Adresse ein Konto bei Facebook anzulegen. Allerdings soll das Unternehmen gezielt Freunde ausfragen, ob der im Profil angegebene Name echt ist. In den USA ist es inzwischen möglich, statt des amtlichen Namens einen "authentischen Namen" anzugeben. Wer also im Alltag unter einem Spitznamen oder einem abgekürzten Namen bekannt ist, darf auch auf seinem Facebook-Profil so heißen. Allerdings müssen Nutzer Belege dafür vorlegen, wenn ihr Profil gesperrt wird. Nutzer berichten immer wieder von frustrierenden Erfahrungen mit diesen Regeln.

Anders als Facebook hat Konkurrent Google den Klarnamenzwang sowie Verifizierungsmodalitäten für Pseudonyme für sein soziales Netzwerk Google+ bereits abgeschafft. Seit Juli 2014 sind Nutzer bei der Wahl ihrer Namensangaben im Profil völlig frei. Überraschend war damals der Schritt, weil die Debatte über Sinn und Unsinn der Erforderlichkeit des Klarnamens bei Google+ schon drei Jahre zurücklag. Im vergangenen Jahr war spekuliert worden, dass Google damit Kritiker der unpopulären Implementierung von Google+ als Kommentarmodul bei Youtube besänftigen wollte. Diese Verbindung, die im November 2013 eingeführt worden war, wurde inzwischen jedoch wieder aufgehoben.

Nachtrag vom 28. Juli 2015, 18:05 Uhr

Caspar erläuterte auf Anfrage von Golem.de, dass das Urteil des EuGH eine neue Situation geschaffen habe. "Die Annahme von Facebook, man sei nur am Ort der europäischen Hauptniederlassung nach Maßgabe der dort geltenden Datenschutzbestimmungen verantwortlich, ist vor dem Hintergrund dieses Urteils nicht mehr haltbar", sagte der Datenschutzbeauftragte. Es reiche vielmehr aus, wenn die Tochterniederlassung mit ihren Aktivitäten zur Finanzierung der von dem Internetdienst bereitgestellten Angebote beitrage.

Caspar hat nach eigenen Angaben nicht nur einen Verstoß gegen das Telemediengesetz geltend gemacht, sondern auch gegen Paragraf 20 des Personalausweisgesetzes und gegen Paragraf 18 des Passgesetzes.

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The Insaint 08. Aug 2015

Was für ein dümmlicher Vergleich ... Der Verein bewegt sich i.d.R. in einem kleinen...

matok 29. Jul 2015

1. Irrglaube, Facebook kann nur über die Telefonnummer matchen. 2. Irrglaube, Facebook...

Michael H. 29. Jul 2015

Versteh das Tata darum auch nicht. Inzwischen kann man FB von den Berechtigungen ja so...

Anonymer Nutzer 29. Jul 2015

Richtig. Es geht im Endeffekt auch darum, die Nutzer in ihren Rechten zu schützen. Ob...

Himmerlarschund... 29. Jul 2015

Vielleicht wollen die ja gar nicht von dir gefunden werden :-P



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