Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Überwachungsmaßnahmen in Ungarn für illegal erklärt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Überwachungsmaßnahmen in Ungarn für illegal erklärt. (Bild: Cherry X/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

EGMR: Gericht erklärt Massenüberwachung für illegal

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Überwachungsmaßnahmen in Ungarn für illegal erklärt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Überwachungsmaßnahmen in Ungarn für illegal erklärt. (Bild: Cherry X/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Ist die Überwachungspraxis der Geheimdienste auf einmal illegal? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es jedenfalls nicht gut aus für die staatlichen Überwacher.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem eng begrenzten und klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Dies könnte der Überwachungspraxis von Geheimdiensten wie dem GCHQ widersprechen. Wie genau das Urteil Rechtsprechung und Politik in Europa beeinflussen wird, ist aber noch unklar.

Anzeige

In dem vom EGMR zu entscheidenden Fall hatten sich zwei ungarische Anwälte gegen ein im Jahr 2011 verabschiedetes Anti-Terror-Gesetz des Landes zur Wehr gesetzt. Die Kläger sahen sich durch das Gesetz in ihrem Recht auf Privatsphäre verletzt. Außerdem widerspreche es den besonderen Privatsphäre-Anforderungen von Anwälten als Berufsgeheimnisträgern.

Das ungarische Anti-Terror-Gesetz erlaubt es der Polizei, Hausdurchsuchungen durchzuführen sowie Briefe und elektronische Kommunikation ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen, wenn das der Terrorabwehr oder der nationalen Sicherheit Ungarns diene.

Geheime Überwachung kann die Demokratie zerstören

In der Entscheidung schreiben die Richter jetzt, dass "ein System der geheimen Überwachung die Demokratie gefährden oder zerstören" könne. Aus diesem Grund müssten Überwachungsmaßnahmen ohne Wissen der Betroffenen besonders hohen Anforderungen genügen. Das Gericht zitiert hierbei auch das vom Europäischen Gerichtshof vermehrt verwendete Prüfkriterium der "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft". Dies sei im ungarischen Fall nicht gegeben, denn die Notwendigkeit ergebe sich nicht allein aus der Tatsache, dass "ganz allgemein" demokratische Institutionen geschützt werden sollen. Es müsse vielmehr sichergestellt sein, dass die Überwachung "unbedingt notwendig" sei, "um unverzichtbare Kenntnisse in individuellen Operationen" zu erlangen, schreibt das Gericht.

Damit verbunden sei auch, dass die Exekutive in der Interpretation der Gesetze jeweils nachweisen muss, dass es ausreichende Gründe gebe, die Kommunikation individueller Personen in jedem einzelnen Verfahren abzufangen. Einer entsprechenden Prüfung dürften Überwachungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Full-Take-Ansatz des britischen GCHQ im Rahmen des Tempora-Programms kaum standhalten können.

Wie sich das Urteil konkret auf die Arbeit von Geheimdiensten auswirkt, ist noch unklar. Es wurde auf Grund einer Beschwerde auf Basis von Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta gefällt. Diese haben alle Mitgliedsländer der Europäischen Union unterzeichnet. Urteile des EGMR sind zunächst nur für den betroffenen Staat bindend, wie uns ein Experte vom European Centre for Constitutional and Human Rights sagte. Sie beeinflussen aber die weitere Rechtsprechung der nationalen Gerichte und können als Grundlage für weitere Klagen dienen. Wer eine Klage vor dem EGMR erheben möchte, muss vorher den gesamten Instanzenzug seines Heimatlandes durchlaufen - in Deutschland müsste sich also das Bundesverfassungsgericht mit einem Fall befassen, bevor eine entsprechende Klage möglich wäre.


eye home zur Startseite
Qbit42 20. Jan 2016

Auch wenn ich deinen Argumenten eher folgen kann als denen von Lügenbold, sind manche...

Orthos 20. Jan 2016

Die Koalition kann nichts dafür. Die folgt nur ihrem Mantra: "Wir schaffen das!"



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  2. Freie Hansestadt Bremen, Bremen
  3. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Bonn
  4. afb Application Services AG, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 17,97€
  2. 19,00€
  3. Alte PS4 inkl. Controller + 2 Spiele + 99,99€ = PlayStation 4 Pro (1TB) | +++ACHTUNG...

Folgen Sie uns
       


  1. Webroot Endpoint Security

    Antivirusprogramm steckt Windows-Dateien in Quarantäne

  2. 1 GBit/s

    Mobilfunkbetreiber verkauft LTE als 5G Evolution

  3. 3D Xpoint

    Intels Optane Memory überzeugt nur bedingt

  4. Elektronischer Personalausweis

    Das tote Pferd soll auferstehen

  5. Siege M04 im Test

    Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt

  6. Netgear GS510TLP

    Lüfterloser PoE+-Switch mit 75 Watt Power Budget

  7. Daimler

    Stromspeicher mit Mercedes-Stern für Sonnenenergie

  8. Spielentwickler

    Männlich, 34 Jahre alt und unterbezahlt

  9. Kontrollzentrum

    Drei Finger und das iPhone stürzt ab

  10. Supercharger

    Tesla will Supercharger-Netzwerk verdoppeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantenphysik: Im Kleinen spielt das Universum verrückt
Quantenphysik
Im Kleinen spielt das Universum verrückt

Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarte Manche Radeon RX 400 lassen sich zu Radeon RX 500 flashen
  2. Radeon Pro Duo AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips
  3. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs

Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Hate-Speech-Gesetz
Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  1. Neurowissenschaft Facebook erforscht Gedanken-Postings
  2. Rundumvideo Facebooks 360-Grad-Ballkamera nimmt Tiefeninformationen auf
  3. Spaces Facebook stellt Beta seiner Virtual-Reality-Welt vor

  1. Re: Ein Paar AV Hersteller haben extra Whitelists...

    Tantalus | 11:43

  2. Re: Was ist bei einem Defekt

    moenke | 11:42

  3. Re: Herstellerhaftung

    TrollNo1 | 11:42

  4. Re: Sachbeschädigung mit Vorsatz...

    Niaxa | 11:42

  5. Re: Ein Gesetz muss her...

    nicoledos | 11:41


  1. 11:22

  2. 10:55

  3. 10:46

  4. 10:05

  5. 09:20

  6. 08:52

  7. 08:04

  8. 07:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel