Datenschutz

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht nach den sogenannten Dönermorden einen Reformbedarf bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Der Verfassungsschutz müsse Angaben über Verdächtige länger als bisher speichern dürfen.

Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.

Spätestens seit dem Skandal um die Aufzeichnung von WLAN-Daten durch Googles Street-View-Autos ist bekannt, dass Google drahtlose Netze erfasst, um damit die Ortsbestimmung von Telefonen zu ermöglichen. Nun bietet Google eine Möglichkeit, das eigene WLAN aus dieser Datenbank zu löschen.

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

Facebook-Nutzer sollen bald besser gegen Änderungen der Privatsphäre-Einstellungen geschützt sein. Eine nachträgliche Freigabe zuvor als privat eingestufter Daten ohne expliziten Wunsch der Nutzer will die US-Regierung dem sozialen Netzwerk nicht mehr durchgehen lassen.

Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.

Die großen Facebook-Fanpage-Betreiber Schleswig-Holsteins "ducken sich feige weg", statt eine Klärung zu suchen, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Diese Rechtsverweigerung sei erschreckend.

Deutschland hat eine neue Datenschutzkatastrophe: Tausende Patientendaten lagen monatelang frei zugänglich auf den Servern des IT-Dienstleister Rebus.

Bei einem Treffen mit Facebook und dem Innenminister haben Landesdatenschützer für Deutschland echte Sanktionen gegen Datenschutzverstöße gefordert. Unverbindliche Selbstverpflichtungen seien nicht ausreichend.

Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hat den Verdacht, dass Facebook entgegen seinen Beteuerungen Trackingprofile der Nutzer erstellt. Caspar hat dazu die von Facebook gesetzten datr-Cookies einer Prüfung unterzogen.

Wie einfach ist es, beim Surfen die Privatsphäre zu schützen? Mit dieser Frage haben sich US-Forscher beschäftigt. Sie testeten die Datenschutzeinstellungen unter anderem der Browser Firefox 5 und Internet Explorer 9 und mehrere entsprechende Programme - und fanden heraus, dass diese nicht sehr nutzerfreundlich sind.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will der Staatskanzlei des Landes eine Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz zukommen lassen, da die Landesregierung ihre Facebook-Seite nicht abschalten will.

In der Europäischen Union rufen Bürgerrechtler zum Widerstand gegen das internationale Antipiraterieabkommen Acta auf. In einem Video warnen sie vor gravierenden Folgen für Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, medizinische Versorgung und Lebensmittelversorgung von EU-Bürgern.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will ihre Fanpage bei Facebook entgegen der Forderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thilo Weichert nicht abschalten. Das teilte Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei, dem Datenschützer mit.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.

Ein Fehler in der Standortbestimmung soll an der kurzen Akkulaufzeit des iPhone 4S schuld sein. Offenbar läuft die Standortbestimmung unablässig, was das Akku-Gate erzeugt.

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen mit Australien zugestimmt. Wenn der EU-Rat Ende des Jahres das Abkommen unterzeichnet, können Passagierdaten europäischer Bürger in Australien jahrelang gespeichert werden.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Der Skandal um den Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung weitet sich immer weiter aus. Jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) eine neuere Version der Malware untersucht. Mit fast dem gleichen Ergebnis wie bei der ersten Enthüllung.

Der Chef der Piratenpartei geht davon aus, dass die illegalen Funktionen des Staatstrojaners für die Onlinedurchsuchung bewusst versteckt wurden. Der Verfassungsbruch sei mit voller Absicht geschehen.

Facebook muss Bilder, die Nutzer in Deutschland hochladen, nach deutschem Datenschutzrecht behandeln, so ein Gutachten. Facebook behält sich bisher das Recht vor, alle Bilder kommerziell zu nutzen und die Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.

Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt wohl über eine Auswahl von Staatstrojanern mit weiteren illegalen Fähigkeiten. Diese Software soll der Geheimdienst auch an andere Behörden weitergegeben haben.

Facebook könnte künftig mit Geotargeting Nutzer aus Schleswig-Holstein ermitteln, um deren Eingaben datenschutzkonform zu behandeln - so sagt es Landesdatenschützer Thilo Weichert, doch Facebook hat das anders verstanden.

In einem knapp einstündigen Video erklärt der CCC, wie er dem 0zapftis genannten Staatstrojaner auf die Spur kam - und dass dieser viel mehr kann, als er dürfte. Der Club nennt einige neue technische Details und rechnet auch mit Politikern ab.

Ein Anbieter von Antivirensoftware soll den Staatstrojaner so angepasst haben, dass der Angriff nicht angezeigt wurde. Das geht aus einem unbestätigten Medienbericht hervor.

Update Die offizielle Webseite des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl ist von Anonymous gehackt worden. Das Kollektiv störte sich offenbar an Uhls gestriger Rede im Bundestag, bei der er den Einsatz von Staatstrojanern verteidigte.

Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten.

In einer Fragestunde des Bundestages hat Staatssekretär Hartmut Koschyk erklärt, wie der vom CCC entdeckte Trojaner auf die Festplatte des Verdächtigen kam: Erst gab es eine Zollkontrolle und dann wurde das Programm vom bayerischen Landeskriminalamt installiert.

Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz erwartet von der Münchner Staatsanwaltschaft Gerechtigkeit in der Klage gegen Innenminister Joachim Herrmann.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.

Die Piratenpartei hat gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. Der Minister sowie LKA-Präsident Peter Dathe und andere Beamte sollen sich für den Einsatz des sogenannten Bayerntrojaners verantworten.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Arbeit des Chaos Computer Clubs bei der Aufdeckung der Funktionen des Staatstrojaners gelobt. Dieser soll zwischen 50- und 100-mal eingesetzt worden sein. Unterdessen denkt das Innenministerium über einen Nachfolger der umstrittenen Software nach.

Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.

Was taugt der Trojaner eigentlich, den vor allem Landesbehörden zur Quellen-TKÜ eingesetzt haben? Softwareentwickler finden, er war mangelhaft und viel zu teuer.

Mit dem Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club analysiert hat, setzten deutsche Ermittler eine seit Jahren nicht mehr aktualisierte Software ein. Das sagte ein Sprecher der Entwicklerfirma Golem.de.

Der Staatstrojaner wurde aus Bayern an andere Bundesländer verteilt. Brandenburg will Backdoor:W32/R2D2.A von einer Bundesbehörde erhalten haben.

Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat ein System zur Verbrechensverhinderung entwickeln lassen. Es soll die bösen Absichten eines Menschen anhand bestimmter Körpermerkmale wie Herz- und Atemfrequenz erkennen. Erste Feldtests hat das DHS bereits durchgeführt.

Auf die Entdeckung des deutschen Staatstrojaners haben internationale Hersteller von Virenscannern reagiert: Sie haben ihre Virendefinitionen um die Software zur Onlinedurchsuchung erweitert und befassen sich näher mit dem Trojaner.

Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.

Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.