Datenschutz

Update Das geplante EU-Verbraucherrecht auf digitales Vergessen hält Verbraucherministerin Ilse Aigner für gefährlich: Sie fürchtet, dass damit Onlineredaktionen zur Löschung unerwünschter Nachrichten in ihren Archiven gezwungen werden könnten.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der einmal Doktor und Minister war, trat seinen neuen Job als EU-Berater für Freiheit im Internet verunsichert an. Das geht aus seiner E-Mail-Korrespondenz mit dem Team von Neelie Kroes, der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hervor.

Die digitale Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation rät vom Einsatz der neuen Version des AOL Instant Messengers ab. Der Instant Messenger speichert Chatnachrichten zentral und ist damit ein Datenschutzrisiko.

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Facebook belohnt freundliche Hacker mit exklusiven Kreditkarten, die mit Bargeld aufgeladen werden. Pro gemeldetem Bug zahlte der Betreiber des sozialen Netzwerks bisher zwischen 500 US-Dollar und 5.000 US-Dollar.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Dabei kritisiert die CSU-Politikerin vor allem die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks.

In den nächsten Tagen kann Bing Maps Streetside in Deutschland genutzt werden. Microsoft hat verraten, in welchen Städten der Geodatendienst zuerst zur Verfügung steht.

"Facebook muss von Behördenwebseiten verschwinden", fordert der Berliner Landesdatenschützer Alexander Dix und geht wie sein Kollege Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein gegen den Einsatz von Facebooks Like-Button vor.

Damit die US-Regierung nicht einfach an die Daten der deutschen Regierung und deutscher Unternehmen kommt, will Innenminister Friedrich eine lokale Alternative schaffen. Die Bundes-Cloud soll vor dem Zugriff anderer Länder schützen.

In der Frage, wie verhaltensbezogene Werbung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, bestehen die europäischen Datenschützer weiter auf ein Opt-In-Verfahren. Demnach darf ein Tracking-Cookie nur gesetzt werden, nachdem ein Nutzer diesem speziellen Cookie explizit zugestimmt hat.

Auch mit den Auflagen der US-Bundeshandelskommission ist der Datenschutz bei Facebook für europäische Standards zu schwach. Besonders dass Facebook Nutzerdaten nicht endgültig löscht, sei ein Verstoß.

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll im Auftrag von Neelie Kroes, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Freiheit des Internets fördern.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Update Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung der Telefonüberwachung abgewiesen. Die Richter erklärten die Erweiterung des Katalogs an Straftaten, bei denen abgehört werden darf, ebenso für rechtmäßig wie die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für bestimmte Berufsgruppen.

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.

Update Ein Softwareupdate hat die gravierende Sicherheitslücke in der Meldefunktion von Facebook verursacht. Ein Facebook-Sprecher erklärte, dass der Fehler nur einer begrenzten Zahl von Nutzern Zugriff auf private Fotos Fremder ermöglicht habe.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Update Es ist offenbar möglich, sich private Bilder von wildfremden Facebook-Nutzern anzuschauen. Dazu muss deren öffentliches Profilbild einer Anleitung zufolge nur als obszön gemeldet werden. Update: Facebook hat das Problem mittlerweile beseitigt.

Müssen Politiker den Unternehmen Vorgaben für Datensicherheit im Netz machen - und kann der Verbraucher selbst herausfinden, wem er vertraut? Über dieses Thema diskutierten in München unter anderem ein Vertreter des CCC und ein Kriminalbeamter auf Einladung von Dell.

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Ein US-Abgeordneter will US-Unternehmen per Gesetz verbieten, Technik, die zur Zensur oder Überwachung genutzt werden kann, in autoritäre Staaten zu exportieren. An andere Regierungen soll sie nur mit behördlicher Erlaubnis geliefert werden.

Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat von Facebook Zugeständnisse beim Datenschutz erzwungen. Dabei listet die Behörde eine Reihe von Fällen auf, in denen Nutzerdaten an die Werbekunden verkauft worden seien.

Der offiziell geheim gehaltene Vertragstext für das neue Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist von der Website "Papers, Please" öffentlich gemacht worden. Ein Blick in den Text zeigt, dass Datenschutz darin keine Priorität hat.

Unter dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei wollten sich die Grünen neu zum Internet positionieren und Schutzfristen im Urheberrecht verkürzen - konnten sich aber nicht einigen. Doch das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke wollen sie legalisieren, sofern es nichtkommerziell bleibt.

Um das Vertrauen der Nutzer in Cloud-Dienste zu stärken, denkt die EU-Kommission über die Harmonisierung von Kontroll- und Regulierungsmaßnahmen nach. Im kommenden Jahr soll dazu eine eigene Cloud-Strategie veröffentlicht werden.

Der ehemalige Präsident des Automobilweltverbandes FIA, Max Mosley, hat in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Klage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber soll Treffer ausblenden, in denen Mosley im Zusammenhang mit einer Orgie auftaucht, berichtet der Guardian.

Auf Anfrage des bayerischen Innenministers wird der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri den sogenannten Bayerntrojaner untersuchen. Er soll den Quellcode auch aus datenschutzrechtlicher Sicht prüfen.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht nach den sogenannten Dönermorden einen Reformbedarf bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Der Verfassungsschutz müsse Angaben über Verdächtige länger als bisher speichern dürfen.

Die Europäische Union hat eine einheitliche Vorschrift für den Einsatz von Körperscannern in der Gemeinschaft erlassen. Danach sind die Geräte grundsätzlich erlaubt. Passagiere dürfen jedoch nicht zu einer Kontrolle damit gezwungen werden. Der Einsatz von Röntgengeräten ist verboten.

Spätestens seit dem Skandal um die Aufzeichnung von WLAN-Daten durch Googles Street-View-Autos ist bekannt, dass Google drahtlose Netze erfasst, um damit die Ortsbestimmung von Telefonen zu ermöglichen. Nun bietet Google eine Möglichkeit, das eigene WLAN aus dieser Datenbank zu löschen.

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

Facebook-Nutzer sollen bald besser gegen Änderungen der Privatsphäre-Einstellungen geschützt sein. Eine nachträgliche Freigabe zuvor als privat eingestufter Daten ohne expliziten Wunsch der Nutzer will die US-Regierung dem sozialen Netzwerk nicht mehr durchgehen lassen.

Die Herausgabe der Daten von Twitter-Nutzern an das US-Justizministerium verstößt nicht gegen US-Recht. Das hat ein Richter geurteilt und damit den Einspruch von drei betroffenen Nutzern abgewiesen.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Recht auf Vergessen im Internet durchsetzen. Jeder EU-Bürger soll jederzeit selbstbestimmt seine persönlichen Daten löschen können - auch wenn ein Unternehmen außerhalb Europas sitzt.

Für Facebook-Nutzer gibt es zwei Wege, an ihre Daten zu gelangen. Beide führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Und keiner zu vollständigen Angaben, sagen Kritiker.

Tausende Patientendaten aus Schleswig-Holstein lagen monatelang oder sogar jahrelang frei zugänglich auf den Servern des IT-Dienstleisters Rebus. Schuld seien ein organisatorisches Chaos und der Einsatz einer handgestrickten Lösung, deren Sicherheit nie überprüft wurde.

Die großen Facebook-Fanpage-Betreiber Schleswig-Holsteins "ducken sich feige weg", statt eine Klärung zu suchen, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Diese Rechtsverweigerung sei erschreckend.

Deutschland hat eine neue Datenschutzkatastrophe: Tausende Patientendaten lagen monatelang frei zugänglich auf den Servern des IT-Dienstleister Rebus.

Bei einem Treffen mit Facebook und dem Innenminister haben Landesdatenschützer für Deutschland echte Sanktionen gegen Datenschutzverstöße gefordert. Unverbindliche Selbstverpflichtungen seien nicht ausreichend.

Hamburgs Landesdatenschützer Johannes Caspar hat den Verdacht, dass Facebook entgegen seinen Beteuerungen Trackingprofile der Nutzer erstellt. Caspar hat dazu die von Facebook gesetzten datr-Cookies einer Prüfung unterzogen.

Wie einfach ist es, beim Surfen die Privatsphäre zu schützen? Mit dieser Frage haben sich US-Forscher beschäftigt. Sie testeten die Datenschutzeinstellungen unter anderem der Browser Firefox 5 und Internet Explorer 9 und mehrere entsprechende Programme - und fanden heraus, dass diese nicht sehr nutzerfreundlich sind.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will der Staatskanzlei des Landes eine Beanstandung nach § 42 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz zukommen lassen, da die Landesregierung ihre Facebook-Seite nicht abschalten will.