Datenschutz

Auf den ersten Blick ein Erfolg, auf den zweiten eine Enttäuschung: So sieht eine Wiener Studentengruppe eine neue Datenschutzrichtlinie, die von Facebook vorgeschlagen wurde.

Dass der Google+-Dienst Hangout On Air in 40 Ländern weltweit angeboten wird, aber nicht in Deutschland, sei niemandem zu erklären, meint CSU-Vizechefin Dorothee Bär. Veraltete Gesetze, die das verhindern, müssten weg.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit, Cispa, gebilligt. US-Präsident Barack Obama will jedoch ein Veto dagegen einlegen.

Die Kosten einer neuen Vorratsdatenspeicherung liegen erheblich über denen einer EU-Vertragsstrafe gegen Deutschland. Das rechnen Internetprovider vor. Der Betrag würde zudem auf die Kunden abgewälzt.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Acta birgt die Gefahr, die demokratischen Grundrechte unakzeptabel einzuschränken. Das Handelsabkommen sei nicht klar genug formuliert bei den Maßnahmen, die gegen geringfügige Urheberrechtsverletzungen im Internet gelten sollen, so die europäische Datenschutzbehörde.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

Nach dem Freispruch durch die Regulierungsbehörde FCC sollen sich der US-Kongress oder das US-Justizministerium mit Googles Datensammlung im Zuge des Street-View-Projekts befassen. Das fordern ein US-Abgeordneter und die Bürgerrechtsorganisation Epic.

Die US-Regierung hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit geübt. Es fehlten Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen sowie der Schutz der Privatsphäre. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen im Namen der Sicherheit vertrauliche Kundendaten an Behörden weitergeben.

Die britische Regierung plant ein Gesetz zur Internetüberwachung. Tim Berners-Lee hat das Vorhaben in einem Interview kritisiert und fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung festschreiben. Zugleich greift er die Piratenpartei an.

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Weil sie sich in ihren Ermittlungen behindert sah, hat die US-Regulierungsbehörde FCC eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Einen Gesetzesverstoß sieht sie aber in der Aufzeichnung von Daten aus offenen WLANs im Zuge der Street-View-Fahrten nicht.

Facebook wehrt sich im Rechtsstreit mit Yahoo und will das Foto-Sharing bei Flickr untersagen lassen. Yahoo-Sprecher Eric Berman nannte Facebooks Gegenklage "einen zynischen Versuch, von der eigenen Schwäche abzulenken".

Apple weigert sich, am Eingang seines Hamburger Retail Stores einen deutlichen Hinweis auf die versteckten Videokameras anzubringen.

Für Aufsehen sorgt ein Bericht von US-Sicherheitsforschern. Ihnen soll es gelungen sein, von einer generalüberholten Xbox 360 Daten des Vorbesitzers inklusive der Kreditkarteninformationen wiederherzustellen. Microsoft bestreitet, dass das möglich ist.

Apple hat die umstrittene App "Girls Around Me" aus seinem App Store entfernt. Die von Kritikern als "Stalker App" bezeichnete Anwendung hatte Nutzerdaten von Foursquare und Facebook verwendet.

Am 1. April 2012 tritt in Österreich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild in Kraft. Ab dann haben die Bürger die Möglichkeit einer Verfassungsklage, zu der nun der österreichische AK Vorrat und die Grünen aufrufen.

Anonymous-Aktivisten wollen so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Der Druck aus der europäischen Kommission dürfe keine Ausrede für Politiker sein, die Demokratie zu untergraben.

Mit der neuen Funktion Kontoaktivität hat Google einen ersten Schritt in Richtung Transparenz unternommen und zeigt einige Daten an, die beim Einloggen in den eigenen Google-Benutzeraccount anfallen.

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Mit neuen Suchfunktionen und transparenten Datenschutzbestimmungen will Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing gegen Google punkten. Bing bietet kontextabhängige Ergebnisse sowie die neuen Funktionen "Hotspot" und "Videotour".

Die EU hat ihre Praxis aufgegeben, im Internet Nutzer von Anonymisierungsservern mit einer gefälschten "Server overloaded"-Meldung abzuweisen. Angeblich seien Hacker schuld, die "typischerweise das Tor-Netzwerk nutzen".

Der kommende FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich in der ARD-Runde zur Saarlandwahl mit der Netzgemeinde angelegt. Dagegen regt sich ein Aufstand im Netz. Die Piratenpartei wolle die "Tyrannei der Masse", anonyme Internetnutzer würden alle Parlamentarier als Deppen darstellen, klagte Döring.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Piratenpartei angegriffen. Die Piraten seien nur "Trittbrettfahrer des Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat" der FDP.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Eine neue Änderung des Kleingedruckten bei Facebook tritt heute in Kraft. Wer das soziale Netzwerk weiter nutzt, ist automatisch einverstanden.

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats. Viviane Reding erklärte den Weltdatenschutzstandard und warum das nächste Google europäisch sein wird.

Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen.

Joachim Gauck hat die Wahlleute der Piratenpartei in der Bundesversammlung umworben - unklar blieb, ob er sie gleich danach subtil beleidigt hat.

Ein Treffen zwischen BKA-Chef Jörg Ziercke und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im März 2012 findet nicht statt. Überwachungsbefürworter Ziercke wollte das Gespräch mit Videokameras überwachen lassen, was die Datenschützer ablehnten.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Yahoo will wichtige Patente besitzen, auf denen der Erfolg von Facebook basiert; für Einstellungen zur Personalisierung von Webseiten und Werbung, für die Kommentierung von Nachrichten und das Messaging. Vor dem Milliardenbörsengang des sozialen Netzwerks will das ältere Unternehmen jetzt einen Anteil.

Die Suchfunktion "Freunde finden" bei Facebook im E-Mail-Postfach des Nutzers wird nicht ausreichend erklärt. Auch darf sich laut einem Gerichtsurteil Facebook kein kostenloses Nutzungsrecht an den Bildern der Mitglieder des Netzwerks einräumen.

Was tut Google eigentlich mit unseren Daten? Dieser Frage ist der IT-Sicherheitsexperte Sven Türpe nachgegangen. Aus öffentlichen Informationen und mit einer Portion Informatikerbauchgefühl skizziert er, was Google mutmaßlich mit unseren Daten macht und erklärt, warum diese Nutzung nicht per se böse ist.

In angelsächsischen Ländern listet eine Bill of Rights die Grundrechte der Bürger. Die Electronic Frontier Foundation hat eine Erklärung des Grundrechts von Smartphone-Nutzern auf Schutz ihrer Privatsphäre erstellt.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, eine Änderung im Telemediengesetz durchzusetzen, nach der jedes Cookie einer Zustimmung bedurft hätte.

Apps unter iOS können mit einem Trick auf die auf einem iPhone oder iPad gespeicherten Fotos zugreifen, meldet die New York Times. Die Methode ist nicht neu, denn letztendlich geht es um ein für Nutzer kaum verständliches Dialogfenster.