Internetüberwachung: BND zapft deutsche Provider am DE-CIX an

Der Bundesnachrichtendienst darf laut Gesetz einen Teil des Fernmeldeverkehrs überwachen. Einem Medienbericht zufolge lässt er sich dazu das Anzapfen von 25 Providern am Frankfurter Internetknoten genehmigen. Die Grünen sind empört.

Artikel veröffentlicht am 6. Oktober 2013, 14:10 Uhr, Friedhelm Greis

DE-CIX Core switch (Bild: de-cix.net)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 6. Oktober 2013 vorab und beruft sich auf eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", die der deutsche Auslandsgeheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco geschickt habe. Darin führe der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapfe. Betroffen seien auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung sei von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet, berichtet der Spiegel weiter. Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach Stichworten durchsuchen. Den Zugriff des Geheimdienstes auf den Internetknoten DE-CIX hatte der Branchenverband Eco bereits Anfang Juli nach Bekanntwerden des NSA-Skandals eingeräumt. Zu den Einzelheiten der Lauschangriffe wollte sich der BND laut Spiegel nicht äußern. Alle Maßnahmen entsprächen den gesetzlichen Bedingungen. Der Geheimdienst habe die vierteljährlichen Abhöranordnungen jedoch häufig verspätet beim Internetverband eingereicht, heißt es weiter. Der habe im vergangenen Quartal damit gedroht, die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere um Wochen verspätet gewesen seien.

Kontrollgremium hält Filterverfahren für ausreichend

Strittig ist, wie der BND sicherstellen kann, dass von der strategischen Fernmeldeaufklärung keine deutschen Telefonate und E-Mails betroffen sind. Laut Spiegel läuft nach Einschätzung von Experten gerade über die Leitungen der genannten deutschen Provider fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr. Die Spähangriffe des BND, wie auch bei der Abhöranlage in Bad Aibling umgesetzt, richten sich vornehmlich gegen Länder oder Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Dort ansässige Provider seien ebenfalls gelistet, schreibt der Spiegel.

Statistiken zur Zahl der abgefragten Stichwörter und herausgefilterten E-Mails teilt der BND regelmäßig dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mit. Demnach wurden im aktuellen Berichtszeitraum 2011 mehr als 325.000 E-Mails erfasst, die nach Stichwörtern mit terroristischem Hintergrund durchsucht worden waren. Bei der entsprechenden Unterrichtung des PKGr sei "deutlich geworden, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen war", schrieben die Abgeordneten im März 2013. "Das dem Parlamentarischen Kontrollgremium gründlich und plausibel erläuterte Verfahren gab keinen Anlass zur Beanstandung durch das Gremium", hieß es weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung aber die Auskunft zu den Filterverfahren mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls verweigert. Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft nach Informationen von Golem.de weiterhin, ob sie gegen die Auskunftsverweigerung juristisch vorgehen will.

Nachtrag vom 7. Oktober 2013, 16.00 Uhr

Die Grünen halten es weiterhin für "äußerst unwahrscheinlich, dass der BND bei seiner Rasterung der Datenströme das Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger zu wahren imstande ist". Die bislang erfolgten Erklärungen zum Filterverfahren seien "vage bis unverständlich, der schlichte Verweis auf die Endungen der E-Mail-Adressen oder Vorwahlkennungen ist unzureichend", schrieb der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am 7. Oktober 2013. Notz verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und CIA. Darin habe die Regierung fast alle Antworten als "geheim" eingestuft oder nicht beantwortet. "Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen - auch rechtlichen - Schritte sehr gewissenhaft prüfen", sagte Notz.