Abo
  • Services:
Anzeige
DE-CIX Core switch
DE-CIX Core switch (Bild: de-cix.net)

Internetüberwachung BND zapft deutsche Provider am DE-CIX an

Der Bundesnachrichtendienst darf laut Gesetz einen Teil des Fernmeldeverkehrs überwachen. Einem Medienbericht zufolge lässt er sich dazu das Anzapfen von 25 Providern am Frankfurter Internetknoten genehmigen. Die Grünen sind empört.

Anzeige

Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 6. Oktober 2013 vorab und beruft sich auf eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", die der deutsche Auslandsgeheimdienst an den Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco geschickt habe. Darin führe der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapfe. Betroffen seien auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung sei von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet, berichtet der Spiegel weiter. Der BND darf laut Artikel-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs nach Stichworten durchsuchen. Den Zugriff des Geheimdienstes auf den Internetknoten DE-CIX hatte der Branchenverband Eco bereits Anfang Juli nach Bekanntwerden des NSA-Skandals eingeräumt. Zu den Einzelheiten der Lauschangriffe wollte sich der BND laut Spiegel nicht äußern. Alle Maßnahmen entsprächen den gesetzlichen Bedingungen. Der Geheimdienst habe die vierteljährlichen Abhöranordnungen jedoch häufig verspätet beim Internetverband eingereicht, heißt es weiter. Der habe im vergangenen Quartal damit gedroht, die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere um Wochen verspätet gewesen seien.

Kontrollgremium hält Filterverfahren für ausreichend

Strittig ist, wie der BND sicherstellen kann, dass von der strategischen Fernmeldeaufklärung keine deutschen Telefonate und E-Mails betroffen sind. Laut Spiegel läuft nach Einschätzung von Experten gerade über die Leitungen der genannten deutschen Provider fast ausschließlich innerdeutscher Datenverkehr. Die Spähangriffe des BND, wie auch bei der Abhöranlage in Bad Aibling umgesetzt, richten sich vornehmlich gegen Länder oder Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Dort ansässige Provider seien ebenfalls gelistet, schreibt der Spiegel.

Statistiken zur Zahl der abgefragten Stichwörter und herausgefilterten E-Mails teilt der BND regelmäßig dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mit. Demnach wurden im aktuellen Berichtszeitraum 2011 mehr als 325.000 E-Mails erfasst, die nach Stichwörtern mit terroristischem Hintergrund durchsucht worden waren. Bei der entsprechenden Unterrichtung des PKGr sei "deutlich geworden, dass aufgrund von Verfahrenssicherungen der inländische E-Mail-Verkehr nicht betroffen war", schrieben die Abgeordneten im März 2013. "Das dem Parlamentarischen Kontrollgremium gründlich und plausibel erläuterte Verfahren gab keinen Anlass zur Beanstandung durch das Gremium", hieß es weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung aber die Auskunft zu den Filterverfahren mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls verweigert. Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft nach Informationen von Golem.de weiterhin, ob sie gegen die Auskunftsverweigerung juristisch vorgehen will.

Nachtrag vom 7. Oktober 2013, 16.00 Uhr

Die Grünen halten es weiterhin für "äußerst unwahrscheinlich, dass der BND bei seiner Rasterung der Datenströme das Fernmeldegeheimnis der Bundesbürger zu wahren imstande ist". Die bislang erfolgten Erklärungen zum Filterverfahren seien "vage bis unverständlich, der schlichte Verweis auf die Endungen der E-Mail-Adressen oder Vorwahlkennungen ist unzureichend", schrieb der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am 7. Oktober 2013. Notz verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und CIA. Darin habe die Regierung fast alle Antworten als "geheim" eingestuft oder nicht beantwortet. "Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen - auch rechtlichen - Schritte sehr gewissenhaft prüfen", sagte Notz.


eye home zur Startseite
t1 28. Jan 2014

Eher nicht, cjdns braucht zur Zeit ne menge Rechenleistung und diese ist nicht auf dem...

kosovafan 07. Okt 2013

Es ist erstaunlich. 35 Kommentare für einen Artikel der einen mitteilt das man null...

sku 07. Okt 2013

Das mag rein statistisch stimmen, aber in meiner 1500 EW Gemeinde passiert einfach...

FPR 07. Okt 2013

Ehrlich gesagt würde es mich mehr erschüttern, wenn der BND und andere deutsche...

NativesAlter 07. Okt 2013

Es geht nicht um "nicht aufregen", es geht um Bananenbiegen (siehe das Antwortverhalten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  2. Hochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Gmünd
  3. T-Systems International GmbH, Berlin
  4. Ratbacher GmbH, Ludwigshafen


Anzeige
Top-Angebote
  1. heute bis zu 27% günstiger
  2. (u. a. Angebote aus den Bereichen Games, Konsolen, TV, Film, Computer)
  3. 59,90€ statt 69,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon Channels

    Prime-Kunden erhalten Fußball-Bundesliga für 5 Euro im Monat

  2. Dex-Bytecode

    Google zeigt Vorschau auf neuen Android-Compiler

  3. Prozessor

    Intels Ice Lake wird in 10+ nm gefertigt

  4. Callya Flex

    Vodafone eifert dem Congstar-Prepaid-Tarif nach

  5. Datenbank

    MongoDB bereitet offenbar Börsengang vor

  6. Spielemesse

    Entwickler von Playerunknown's Battlegrounds hält Keynote

  7. Matias Ergo Pro Keyboard im Test

    Die Exzentrische unter den Tastaturen

  8. Deeplearn.js

    Google bringt Deep Learning in den Browser

  9. Satellitennavigation

    Sapcorda will auf Zentimeter genau orten

  10. Nach Beschwerden

    Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Breitbandausbau auf Helgoland: Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
Breitbandausbau auf Helgoland
Deutschlands Hochseefelsen bekommt nur Vectoring
  1. Provider Dreamhost will keine Daten von Trump-Gegnern herausgeben
  2. Home Sharing Airbnb wehrt sich gegen Vorwürfe zu Großanbietern
  3. Illegale Waffen Migrantenschreck gibt es wieder - jetzt als Betrug

Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  2. Smarte Lampen Ikeas Trådfri wird kompatibel mit Echo, Home und Homekit
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos
  2. Waymo Autonomes Auto zerstört sich beim Unfall mit Fußgängern
  3. Mobileye Intel will 100 autonom fahrende Autos auf die Straßen lassen

  1. Re: Gibt es hier auch so ein geklicke und...

    Legolas87 | 14:52

  2. 13 Monate zahlen, 12 nutzen und offline wenn...

    ckerazor | 14:51

  3. Re: Wo gibt's LTE im D-Netz, monatlich kündbar?

    christian_k | 14:49

  4. Re: Apple Nutzer

    My1 | 14:47

  5. Re: Linux?

    TheArchive | 14:47


  1. 15:02

  2. 14:49

  3. 13:50

  4. 13:27

  5. 13:11

  6. 12:20

  7. 12:01

  8. 11:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel