Street View: Gericht erlaubt Sammelklage gegen Google

Schlappe vor Gericht: Wegen der Datenerfassung aus offenen WLAN-Netzen muss Google eine Sammelklage in den USA hinnehmen. Für Datenschützer ein "wegweisendes Urteil".

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Aufnahmen für Google Street View in den USA
Aufnahmen für Google Street View in den USA (Bild: Karen Bleier/AFP/Getty Images)

Der Internetkonzern Google hat im Streit über die Datenerfassung aus unverschlüsselten WLAN-Netzen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesgericht in San Francisco entschied in einem am 10. September 2013 veröffentlichten Urteil, dass Google sich bei der Datensammlung durch Street-View-Fahrzeuge nicht auf Ausnahmen beim sogenannten Abhörgesetz berufen könne. Die WLAN-Daten seien zum einen keine Radiokommunikation und zum anderen keine "elektronische Kommunikation", die "leicht zugänglich für die Allgemeinheit" sei. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung der vorhergehenden Instanz, die die Sammelklage gegen die Datensammlung für zulässig erklärt hatte.

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Die Richter befassten sich intensiv mit der Frage, ob die von WLAN-Routern ausgestrahlten Signale unter die Arten von Radiokommunikation fallen, die laut US-Gesetz (18 U.S.C. § 2511(2)(g)(ii)) legal abgehört werden dürfen. Dabei wiesen sie die Position von Google zurück, wonach WLAN-Netzwerke wie Radiosender und Bürgerfunk zur "Radiokommunikation" im traditionellen Sinne gezählt werden können. Zudem seien WLAN-Netzwerke nicht "leicht zugänglich", da sie nur über einen geringen Sendebereich verfügten und die Inhaltsdaten (payload data) wie E-Mails, Benutzernamen, Passwörter nicht ohne gewisse Schwierigkeiten zu erfassen seien. Die Auslegung des Gesetzes durch Google könne zu "absurden" Resultaten führen. Als Beispiel gaben die Richter an, dass der Absender einer vertraulichen E-Mail, also der eigentliche Sender einer Kommunikation, nicht kontrollieren könne, ob der Empfänger sein WLAN-Netzwerk gesichert habe. Solch ein "zudringliches und unberechtigtes Eindringen in die Privatsphäre" habe der Kongress mit der Verabschiedung des Abhörgesetzes sicherlich nicht billigen wollen.

US-Medienberichten zufolge zeigte sich Google enttäuscht über das Urteil und erwägt nun die weiteren Schritte. Der Direktor des Electronic Privacy Information Center in Washington, Marc Rosenberg, bezeichnete das Urteil als "wegweisende Entscheidung, die die Privatsphäre elektronischer Kommunikation in WLAN-Netzwerken bestätigt".

Google hatte nach Bekanntwerden der Datensammlung im Jahr 2010 beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Ein Programmierer von Google hatte aber später ausgesagt, die Software absichtlich so gestaltet zu haben, dass sie Daten aus WLAN-Netzen aufzeichnete. Seine Kollegen und Vorgesetzten seien darüber informiert gewesen. Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York hatte Google wegen der Datenaufzeichnung zu einer Strafe in Höhe von sieben Millionen Dollar verurteilt. Der Hamburger Landesdatenschützer Johannes Caspar verhängte gegen Google wegen der WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro.

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dirtiharri 16. Sep 2013

Heutzutage erscheinen die versehentlich gesammelten W-LAN Daten in einem...

hackCrack 13. Sep 2013

Ja und? Sperrst du halt unbekannte MAC adressen auf deinem router... Problem gegessen...

__destruct() 12. Sep 2013

Das tut Google nur dann, wenn du es so eingestellt hast.

Jakelandiar 12. Sep 2013

:-)

S-Talker 12. Sep 2013

Vlt. hat ja das Geheimgericht bereits eine Sammelklage gegen die NSA zugelassen? Wir...



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